13. September 2004 · Quelle: MOZ

Schönbohm fordert schärfere Visakontrollen für Tschetschenen

Berlin (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat als
Kon­se­quenz aus der Tragödie von Beslan schär­fere Ein­reisebes­tim­mungen
für Tschetsch­enen gefordert. Dem “Berlin­er Kuri­er am Son­ntag” sagte er:
“Bürg­er aus Län­dern, in denen Ter­ror­is­ten nach­weis­lich ihre Hochbur­gen
oder einen starken Rück­halt haben wie in Tschetsche­nien, soll­ten in
Deutsch­land kün­ftig nur nach ein­er Tiefen­prü­fung der Visaanträge
ein­reisen dür­fen.” Dafür müsste Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD)
eine Vere­in­barung mit den Staat­en tre­f­fen, die dem Schen­gener Abkom­men
der offe­nen Gren­zen beige­treten sind.

Das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” hat­te zuvor darauf hingewiesen,
dass tschetschenis­che Ter­ror­is­ten the­o­retisch unbe­hel­ligt in Deutsch­land
ein­reisen kön­nten, da Rus­s­land nicht als “Risikostaat” gelte.
Tschetsch­enen, die in Moskau ein Visum beantra­gen, wür­den nicht
geson­dert geprüft. “Alle Russen wer­den gle­ich behan­delt”, zitierte das
Blatt einen Sprech­er des Auswär­ti­gen Amtes.

Aus der Antwort der Bun­desregierung auf eine große Anfrage der Union
gehe her­vor, dass deutsche Visa-Stellen im Aus­land nur verpflichtet
seien, “für Staat­sange­hörige so genan­nter Risikostaat­en die Antrags­dat­en
an die Sicher­heits­di­en­ste weit­erzuleit­en”. Auf dieser Län­derliste des
Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ste­ht Rus­s­land nicht. Für Frankre­ich, Ital­ien
oder die Benelux-Staat­en hinge­gen gelte Rus­s­land, und damit auch die
Teil­re­pub­lik Tschetsche­nien als Risikostaat.

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