Berlin (dpa) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat als
Konsequenz aus der Tragödie von Beslan schärfere Einreisebestimmungen
für Tschetschenen gefordert. Dem “Berliner Kurier am Sonntag” sagte er:
“Bürger aus Ländern, in denen Terroristen nachweislich ihre Hochburgen
oder einen starken Rückhalt haben wie in Tschetschenien, sollten in
Deutschland künftig nur nach einer Tiefenprüfung der Visaanträge
einreisen dürfen.” Dafür müsste Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
eine Vereinbarung mit den Staaten treffen, die dem Schengener Abkommen
der offenen Grenzen beigetreten sind.
Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte zuvor darauf hingewiesen,
dass tschetschenische Terroristen theoretisch unbehelligt in Deutschland
einreisen könnten, da Russland nicht als “Risikostaat” gelte.
Tschetschenen, die in Moskau ein Visum beantragen, würden nicht
gesondert geprüft. “Alle Russen werden gleich behandelt”, zitierte das
Blatt einen Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Union
gehe hervor, dass deutsche Visa-Stellen im Ausland nur verpflichtet
seien, “für Staatsangehörige so genannter Risikostaaten die Antragsdaten
an die Sicherheitsdienste weiterzuleiten”. Auf dieser Länderliste des
Bundesinnenministeriums steht Russland nicht. Für Frankreich, Italien
oder die Benelux-Staaten hingegen gelte Russland, und damit auch die
Teilrepublik Tschetschenien als Risikostaat.
