20. April 2006 · Quelle: ND

Hass nimmt zu – Prävention ab

(Jan Matal­la) Der bru­tale Über­fall auf den derzeit im kün­stlichen Koma liegen­den Deutsch-Äthiopi­er am ver­gan­genen Son­ntag in Pots­dam ist nicht so ungewöhn­lich, wie manche glauben machen wollen.

Im Jahr 2005 wur­den in den neuen Län­dern 614 recht­sex­trem­istisch motivierte Kör­per­ver­let­zun­gen reg­istri­ert, sagt der Vere­in »Opfer­per­spek­tive«. Das ist ein Anstieg um zehn Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Zugle­ich hat man in Bran­den­burg einen leicht­en Rück­gang ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­de­lik­te beobachtet kön­nen: Von 137 kam man auf 128 Fälle. In Berlin aber ver­dop­pelte sich die Zahl recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en von 54 auf 104.
Bun­desweit muss von einem weit­eren Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en gesprochen wer­den. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 wur­den in den neuen Bun­deslän­dern im Durch­schnitt dreimal so viele recht­sex­treme Gewalt­tat­en reg­istri­ert wie in den alten. Beson­ders auf­fäl­lig ist der mas­sive Zuwachs von ver­fas­sungswidri­gen Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie ver­mehrten Über­grif­f­en auf Mit­glieder links-alter­na­tiv­er Grup­pen.
So genan­nte wenig spek­takuläre Über­griffe, die nicht mit schw­er­sten Kör­per­ver­let­zun­gen oder Tod enden, erscheinen dage­gen nur noch sehr sel­ten in den Medi­en. Die bun­desweite Ini­tia­tive »Exit« für »rechte« Aussteiger warnt nicht ohne Grund vor einem »Gewöh­nungsef­fekt« gegenüber alltäglich­er frem­den­feindlich­er Gewalt.

Ras­sis­mus als Motiv aus­gemacht

Trotz der Beteuerung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU), man dulden in diesem Lande nicht, »dass Men­schen wegen ihrer Haut­farbe, ihrer Reli­gion oder poli­tis­chen Hal­tung von Extrem­is­ten ver­fol­gt, zusam­mengeschla­gen oder gar ermordet wer­den«, ist Bran­den­burg seit Jahren bun­desweit unange­focht­en­er Spitzen­re­it­er im Bere­ich recht­sex­tremer Gewalt­tat­en. Das Land liegt damit vor Berlin, Thürin­gen und Sach­sen in der Ver­fas­sungss­chutzs­ta­tis­tik. Nach Darstel­lung der Bun­destagsab­ge­ord­neten Petra Pau (Linkspartei), die regelmäßig die erfassten recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Straftat­en von der Bun­desregierung »erfragt«, wur­den im ver­gan­genen Jahr 12 051 Delik­te reg­istri­ert. Nach Erfahrun­gen des Vor­jahres sind rund drei Vier­tel der Tat­en Kör­per­ver­let­zun­gen. Jed­er zweite Über­griff hat ras­sis­tis­che Motive.

Auch wenn die mobile Beratungsstelle »Opfer­per­spek­tive« von einem leicht­en Rück­gang spez­i­fisch ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt in Bran­den­burg spricht, kann keineswegs von ein­er Ver­ringerung des rech­tradikalen Bedro­hungspoten­zials aus­ge­gan­gen wer­den. Die polizeilichen Sta­tis­tiken liefern nur verz­er­rte Blicke auf die All­t­agswirk­lichkeit. Hohe Dunkelz­if­fern durch nicht zur Anzeige gebrachte Über­griffe deuten darauf hin, dass sich das sub­jek­tive Bedro­hungs­ge­fühl der »Opfer­grup­pen« nicht durch sta­tis­tis­che Kenn­zahlen nachempfind­en lässt, wie Kay Wen­del von der »Opfer­per­spek­tive« betont.

Regierung ver­spricht 19 Mil­lio­nen

Die Uni­ver­sität Pots­dam hat eine Studie unter dem Titel »Jugend in Bran­den­burg« erar­beit­et. Befragt wur­den 3379 Her­anwach­sende im Alter zwis­chen 12 und 20 Jahren. Die Forsch­er beobacht­en zwar eine wach­sende Ablehnung gegenüber recht­sex­trem­istis­chen Motiv­en und Ver­hal­tensweisen. Doch es gibt weit­er­hin einen harten Kern mit betont recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung. Die Uni-Studie bez­if­fert ihn auf drei Prozent der bran­den­bur­gis­chen Jugendlichen.
Die rot-grüne Bun­desregierung stellte für die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus 19 Mil­lio­nen zur Ver­fü­gung. Damit wur­den unter anderem Pro­gramme wie die Civ­i­tas zur Förderung der Zivilge­sellschaft unter­stützt. Dieses als Haupt­geldge­ber für die mobilen Beratungsstellen fungierende Pro­jekt läuft jedoch 2006 aus. Das kann das Ende der mobilen Opfer­ber­atungsstellen in den neuen Bun­deslän­dern bedeuten.
Angesichts des jüng­sten Vor­falls in Pots­dam gerät die nun regierende schwarz-rote Bun­desregierung unter Druck, im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht nachzu­lassen. Bei den laufend­en Haushalts­ber­atun­gen sei darüber zu sprechen, mit welchen Pro­gram­men auf das The­ma reagiert wer­den müsse, sagte Vize-Regierungssprech­er Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Bei den Haushalts­ber­atun­gen gehe es um Präven­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus – also auch um die Fort­führung erfol­gre­ich­er Pro­gramme, sagte Steg. Hier solle ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den. Im Koali­tionsver­trag sei vere­in­bart, die Pro­jek­te gegen den gesamten Bere­ich »Extrem­is­mus« auch kün­ftig mit 19 Mil­lio­nen Euro im Jahr zu fördern.

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