20. Januar 2005 · Quelle: MAZ / BZ / PNN

Heftige Landtags-Debatte über 60. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Erin­nerung an Kriegs­gräuel wach halten 

POTSDAM Der Land­tag hat in ein­er Aktuellen Stunde an das Kriegsende vor 60 Jahren gedacht. Vertreter aller Frak­tio­nen — mit Aus­nahme der recht­sex­tremen DVU — riefen dazu auf, die Erin­nerung an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus wach zu hal­ten. Am 27. Jan­u­ar 1945 war das Konzen­tra­tionslager Auschwitz befre­it wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sagte, das Geschehene dürfe nicht vergessen wer­den. Auch in Bran­den­burg wür­den wieder “irregeleit­ete Men­schen” unter­wegs sein, denen es darum gehe, die “schreck­liche his­torische Wahrheit zu ver­drehen”. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

In der Debat­te kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung mit der DVU, die sechs Abge­ord­nete im Land­tag hat. Der DVU-Par­la­men­tari­er Sig­mar-Peter Schuldt sagte, die Nazis seien “eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte” gewe­sen. Zugle­ich forderte er dazu auf, auch andere Untat­en wie den “stal­in­is­tis­chen Ter­ror” oder die “Opfer der roten Khmer in den 70er Jahren” nicht zu vergessen. Es sei nicht zu ver­ste­hen, warum sich Deutsche wegen ihrer Geschichte “ständig Asche aufs Haupt” streuten. 

Platzeck wies das zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie zu rel­a­tivieren und in andere Kon­texte zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermöglicht hätte. PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, die DVU sei wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche Partei, der man keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men dürfe. 


Platzeck stellt nationalen Gedenk­tag am 27. Jan­u­ar in Frage


Regierungschef: Deutsche Täter stärk­er ins Zen­trum rücken

Mar­tin Kles­mann POTSDAM. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hat den 27. Jan­u­ar als nationalen Gedenk­tag für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Frage gestellt. “Dieser Gedenk­tag stellt uns zumin­d­est indi­rekt auf die Seite der Sieger, vielle­icht auch der Opfer”, sagte Platzeck am Mittwoch während der Debat­te zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Land­tag. Am 27. Jan­u­ar 1945 hat­te die Rote Armee das Ver­nich­tungslager Auschwitz befre­it. Der ein­stige Bun­de­spräsi­dent Roman Her­zog hat­te den Gedenk­tag 1996 einge­führt. Platzeck schlug stattdessen einen nationalen Gedenk­tag vor, der die deutschen Täter und die NS-Gewaltherrschaft stärk­er in den Mit­telpunkt rückt. Er nan­nte den Tag des Juden­pogroms im Novem­ber 1938, den deutschen Über­fall auf Polen am 1. Sep­tem­ber 1939 oder auch den 20. Jan­u­ar 1942, als auf der Wannsee-Kon­ferenz die sys­tem­a­tis­che Ermor­dung der €päis­chen Juden beschlossen wurde. Scharf wies Platzeck die Darstel­lung des DVU-Abge­ord­neten Sig­mar-Peter Schuldt zurück, der in sein­er Rede den Holo­caust in Beziehung zum Indi­an­er­mord in Ameri­ka und zum Viet­nam-Krieg geset­zt hat­te. Platzeck sagte, der Ver­such die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermögliche. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek nan­nte den 8. Mai 1945 in sein­er Rede “einen Tag der Befreiung”, ver­wies aber darauf, dass viele damals diesen Tag nicht als Befreiung emp­fun­den hät­ten. Lunacek: “Mehr als ein Vier­tel der bran­den­bur­gis­chen Ein­wohn­er waren Ende der 40er-Jahre Ver­triebene.” PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann warnte, dass NS-Gedankengut “in nur wenig abgeschwächter Form wieder gesellschafts­fähig” werde. 

Der SPD-Abge­ord­nete Stef­fen Reiche sieht die größte Her­aus­forderung darin, der jun­gen Gen­er­a­tion das dama­lige Geschehen zu ver­mit­teln. “Wir brauchen eine offene Diskus­sion”, sagte er. Junge Leute dürften wegen ihrer Auf­fas­sun­gen nicht ein­fach nur zurecht­gewiesen werden. 

Kriegs­ge­denken: Attacke auf rechte DVU

Pot­sam – In ein­er Debat­te des bran­den­bur­gis­chen Land­tages zum Kriegs­ge­denken ist es gestern zu hefti­gen Attack­en auf die recht­sex­treme DVU gekom­men. Zwar seien der 27. Jan­u­ar, die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz und der 8. Mai, der Tag der Kapit­u­la­tion, berechtigte Gedenk­tage, sagte der DVU-Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt. Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors” weltweit zu erin­nern. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Pots­damer Par­la­ment vertreten. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Es seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hät­ten. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

“Die DVU ist wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche, recht­sex­treme Partei, der man poli­tisch keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men darf”, stellte die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann fest. Sie müsse mit allen poli­tis­chen Mit­teln bekämpft werden. 

In der von der SPD-Frak­tion beantragten Aktuellen Stunde mah­n­ten Red­ner aller Parteien außer der DVU, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Anlass war der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holocausts.

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