Erinnerung an Kriegsgräuel wach halten
POTSDAM Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde an das Kriegsende vor 60 Jahren gedacht. Vertreter aller Fraktionen — mit Ausnahme der rechtsextremen DVU — riefen dazu auf, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach zu halten. Am 27. Januar 1945 war das Konzentrationslager Auschwitz befreit worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, das Geschehene dürfe nicht vergessen werden. Auch in Brandenburg würden wieder “irregeleitete Menschen” unterwegs sein, denen es darum gehe, die “schreckliche historische Wahrheit zu verdrehen”. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von “rechten Hetzern, die unsere Jugend verblenden wollen”.
In der Debatte kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der DVU, die sechs Abgeordnete im Landtag hat. Der DVU-Parlamentarier Sigmar-Peter Schuldt sagte, die Nazis seien “eine der größten Katastrophen der deutschen Geschichte” gewesen. Zugleich forderte er dazu auf, auch andere Untaten wie den “stalinistischen Terror” oder die “Opfer der roten Khmer in den 70er Jahren” nicht zu vergessen. Es sei nicht zu verstehen, warum sich Deutsche wegen ihrer Geschichte “ständig Asche aufs Haupt” streuten.
Platzeck wies das zurück. Der Versuch, die einmalige NS-Vernichtungsmaschinerie zu relativieren und in andere Kontexte zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Verbrechen erst ermöglicht hätte. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann sagte, die DVU sei wie NPD und Republikaner eine demokratiefeindliche Partei, der man keinen Millimeter entgegenkommen dürfe.
Platzeck stellt nationalen Gedenktag am 27. Januar in Frage
Regierungschef: Deutsche Täter stärker ins Zentrum rücken
Martin Klesmann POTSDAM. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den 27. Januar als nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Frage gestellt. “Dieser Gedenktag stellt uns zumindest indirekt auf die Seite der Sieger, vielleicht auch der Opfer”, sagte Platzeck am Mittwoch während der Debatte zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Landtag. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Der einstige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag 1996 eingeführt. Platzeck schlug stattdessen einen nationalen Gedenktag vor, der die deutschen Täter und die NS-Gewaltherrschaft stärker in den Mittelpunkt rückt. Er nannte den Tag des Judenpogroms im November 1938, den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 oder auch den 20. Januar 1942, als auf der Wannsee-Konferenz die systematische Ermordung der €päischen Juden beschlossen wurde. Scharf wies Platzeck die Darstellung des DVU-Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt zurück, der in seiner Rede den Holocaust in Beziehung zum Indianermord in Amerika und zum Vietnam-Krieg gesetzt hatte. Platzeck sagte, der Versuch die einmalige NS-Vernichtungsmaschinerie in andere Zusammenhänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Verbrechen erst ermögliche.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte den 8. Mai 1945 in seiner Rede “einen Tag der Befreiung”, verwies aber darauf, dass viele damals diesen Tag nicht als Befreiung empfunden hätten. Lunacek: “Mehr als ein Viertel der brandenburgischen Einwohner waren Ende der 40er-Jahre Vertriebene.” PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann warnte, dass NS-Gedankengut “in nur wenig abgeschwächter Form wieder gesellschaftsfähig” werde.
Der SPD-Abgeordnete Steffen Reiche sieht die größte Herausforderung darin, der jungen Generation das damalige Geschehen zu vermitteln. “Wir brauchen eine offene Diskussion”, sagte er. Junge Leute dürften wegen ihrer Auffassungen nicht einfach nur zurechtgewiesen werden.
Kriegsgedenken: Attacke auf rechte DVU
Potsam – In einer Debatte des brandenburgischen Landtages zum Kriegsgedenken ist es gestern zu heftigen Attacken auf die rechtsextreme DVU gekommen. Zwar seien der 27. Januar, die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und der 8. Mai, der Tag der Kapitulation, berechtigte Gedenktage, sagte der DVU-Abgeordneter Sigmar-Peter Schuldt. Es sei aber auch an die Untaten des “stalinistischen Terrors” weltweit zu erinnern. So könne es nicht angehen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unablässig “Asche aufs Haupt” streuten. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Potsdamer Parlament vertreten.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies diese Darstellung scharf zurück. Der Versuch, die einmalige Vernichtungsmaschinerie des NS-Regimes in andere Zusammenhänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon einmal solche Verbrechen ermöglicht habe. Es seien wieder Leute im Land unterwegs, die historische Tatsachen verdrehten, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Verachtung übrig hätten. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von “Hetzern, die unsere Jugend verblenden wollen”.
“Die DVU ist wie NPD und Republikaner eine demokratiefeindliche, rechtsextreme Partei, der man politisch keinen Millimeter entgegenkommen darf”, stellte die PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann fest. Sie müsse mit allen politischen Mitteln bekämpft werden.
In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mahnten Redner aller Parteien außer der DVU, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs wach zu halten und damit dem Rechtsextremismus zu begegnen. Anlass war der bevorstehende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holocausts.
