Brandenburg – Die JVA Brandenburg (Havel) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: Justizministerin Beate Blechinger (CDU) bestätigte gestern, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen 13 Gefängniswärter führt, weil sie im Verdacht stehen, Gefangene misshandelt zu haben. Sie gehen auf eine Strafanzeige des Häftlings Matthias D. zurück, die ursprünglich schon 1999 erstattet wurde. Die Ermittlungen waren damals zunächst im Sande verlaufen. Sie wurden erst 2004 wieder aufgenommen, nachdem das RBB-Magazin “Klartext” schwere Vorwürfe über Misshandlungen in der Anstalt durch maskierte Rollkommandos von Bediensteten erhoben hatte. Wegen der “Folter-Affäre”, die bundesweit für Aufsehen sorgte, hatte die damalige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) die Verwendung von “Sturmmasken” in der JVA untersagt und den Anstaltsleiter Hermann Wachter ins Ministerium versetzt. Er ist pikanterweise seit Anfang Januar 2005 wieder im alten Amt – nach einer Entscheidung der neuen Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Es gebe keine Versäumnisse von Wachter, sagte Blechinger gestern. Seine damalige Versetzung sei aus Fürsorgegründen geschehen und keine Disziplinarmaßnahme gewesen.
Wachter selbst hatte sich die Häufung von Skandalen, die immer wieder seine Anstalt in die Schlagzeilen brachten, nicht erklären können. Seine Rückkehr auf den alten Posten hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses Sven Petke (CDU) mit dem Satz kommentiert, alle Vorwürfe hätten sich “in Luft aufgelöst”. Gestern sagte Petke, dass sich der Rechtsausschuss erneut mit der JVA Brandenburg befassen werde.
Tatsächlich scheinen sich die Klartext-Vorwürfe von misshandelten Häftlingen nun mindestens in zwei der drei damals bekannt gewordenen Fälle zu erhärten: Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen einen Krankenpfleger erhoben, weil er einem herzkranken Häftling ärztliche Hilfe verweigert hatte, der einen Herzinfarkt erlitt. Dessen Vorwürfe, er sei in dieser Nacht von einem maskierten Rollkommando mit Gummiknüppeln verprügelt worden, haben sich in den Ermittlungen allerdings nicht bestätigt. Anders sieht es offenbar auch im Fall Matthias D.aus, der vor der Amtszeit von Wachter liegt, wo die Ermittlungen jetzt auf 13 Bedienstete ausgeweitet wurden. D. war laut “Klartext-Sendung” 1999 in einer Arrestzelle massiv verprügelt worden. Seine Eltern in der Sendung: “Ich habe bald mein eigenes Kind nicht wieder erkannt. Die Stirn zerschlagen, Platzwunden.” Unklar ist, seit wann der Fall im Ministerium bekannt und aktenkundig ist. Der rechtspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Stefan Sarrach, forderte Blechinger gestern auf, die “Vernebelungstaktik des Justizministeriums” zu beenden. “Vom Ministerium kann und muss verlangt werden, dass es selbst einen aktiven Beitrag zur Aufdeckung der Fälle von Gewalt gegenüber Inhaftierten leistet.”
Blechinger selbst wies gegenüber den PNN auf die schwierigen Bedingungen in der in den 30er Jahren errichteten JVA Brandenburg (Havel) hin, die wegen der mangelhaften Raumsituation ein “Problemfall” sei. Hier gebe es häufige Übergriffe von Gefangenen untereinander und auf Bedienstete, weil hier erst wenige Häftlinge in Einzelzellen untergebracht werden konnten. Die Gefährdung der Wärter durch Angriffe von Häftlingen sei besonders groß. Blechinger kündigte ein spezielles Trainingsprogramm an.
