20. Januar 2005 · Quelle: PNN

Staatsanwalt ermittelt gegen 13 Wärter

Bran­den­burg – Die JVA Bran­den­burg (Hav­el) kommt aus den Schlagzeilen nicht her­aus: Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) bestätigte gestern, dass die Staat­san­waltschaft inzwis­chen Ermit­tlun­gen gegen 13 Gefäng­niswärter führt, weil sie im Ver­dacht ste­hen, Gefan­gene mis­shan­delt zu haben. Sie gehen auf eine Strafanzeige des Häftlings Matthias D. zurück, die ursprünglich schon 1999 erstat­tet wurde. Die Ermit­tlun­gen waren damals zunächst im Sande ver­laufen. Sie wur­den erst 2004 wieder aufgenom­men, nach­dem das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” schwere Vor­würfe über Mis­shand­lun­gen in der Anstalt durch mask­ierte Rol­lkom­man­dos von Bedi­en­steten erhoben hat­te. Wegen der “Folter-Affäre”, die bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, hat­te die dama­lige Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) die Ver­wen­dung von “Stur­m­masken” in der JVA unter­sagt und den Anstalt­sleit­er Her­mann Wachter ins Min­is­teri­um ver­set­zt. Er ist pikan­ter­weise seit Anfang Jan­u­ar 2005 wieder im alten Amt – nach ein­er Entschei­dung der neuen Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU). Es gebe keine Ver­säum­nisse von Wachter, sagte Blechinger gestern. Seine dama­lige Ver­set­zung sei aus Für­sorge­grün­den geschehen und keine Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gewesen. 

Wachter selb­st hat­te sich die Häu­fung von Skan­dalen, die immer wieder seine Anstalt in die Schlagzeilen bracht­en, nicht erk­lären kön­nen. Seine Rück­kehr auf den alten Posten hat­te der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es Sven Petke (CDU) mit dem Satz kom­men­tiert, alle Vor­würfe hät­ten sich “in Luft aufgelöst”. Gestern sagte Petke, dass sich der Recht­sauss­chuss erneut mit der JVA Bran­den­burg befassen werde. 

Tat­säch­lich scheinen sich die Klar­text-Vor­würfe von mis­shan­del­ten Häftlin­gen nun min­destens in zwei der drei damals bekan­nt gewor­de­nen Fälle zu erhärten: Die Staat­san­waltschaft hat inzwis­chen Anklage gegen einen Krankenpfleger erhoben, weil er einem herzkranken Häftling ärztliche Hil­fe ver­weigert hat­te, der einen Herz­in­farkt erlitt. Dessen Vor­würfe, er sei in dieser Nacht von einem mask­ierten Rol­lkom­man­do mit Gum­miknüp­peln ver­prügelt wor­den, haben sich in den Ermit­tlun­gen allerd­ings nicht bestätigt. Anders sieht es offen­bar auch im Fall Matthias D.aus, der vor der Amt­szeit von Wachter liegt, wo die Ermit­tlun­gen jet­zt auf 13 Bedi­en­stete aus­geweit­et wur­den. D. war laut “Klar­text-Sendung” 1999 in ein­er Arrestzelle mas­siv ver­prügelt wor­den. Seine Eltern in der Sendung: “Ich habe bald mein eigenes Kind nicht wieder erkan­nt. Die Stirn zer­schla­gen, Platzwun­den.” Unklar ist, seit wann der Fall im Min­is­teri­um bekan­nt und aktenkundig ist. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, forderte Blechinger gestern auf, die “Vernebelungstak­tik des Jus­tizmin­is­teri­ums” zu been­den. “Vom Min­is­teri­um kann und muss ver­langt wer­den, dass es selb­st einen aktiv­en Beitrag zur Aufdeck­ung der Fälle von Gewalt gegenüber Inhaftierten leistet.” 

Blechinger selb­st wies gegenüber den PNN auf die schwieri­gen Bedin­gun­gen in der in den 30er Jahren errichteten JVA Bran­den­burg (Hav­el) hin, die wegen der man­gel­haften Raum­si­t­u­a­tion ein “Prob­lem­fall” sei. Hier gebe es häu­fige Über­griffe von Gefan­genen untere­inan­der und auf Bedi­en­stete, weil hier erst wenige Häftlinge in Einzelzellen unterge­bracht wer­den kon­nten. Die Gefährdung der Wärter durch Angriffe von Häftlin­gen sei beson­ders groß. Blechinger kündigte ein spezielles Train­ing­spro­gramm an.

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