16. Juni 2005 · Quelle: Tagesspiegel

Helfer in Geldnot

Vere­in Opfer­per­spek­tive küm­mert sich um Opfer rechter Gewalt. Seit Monat­en bangt er um Fördermittel

Pots­dam — Der Vere­in Opfer­per­spek­tive küm­mert sich seit sieben Jahren um
Opfer rechter Gewalt, das Engage­ment wird auch wei­thin anerkan­nt — dennoch
dro­ht akute Finanznot. Im Okto­ber 2004 habe die Opfer­per­spek­tive beim
Lan­desjus­tizmin­is­teri­um eine Förderung für 2005 in Höhe von 45000 Euro
beantragt, doch gebe es noch immer keine Entschei­dung, klagte
Vere­ins­mit­glied Dominique John am Dien­stagabend bei einem Pressege­spräch in
Pots­dam. Dabei sei die Betreu­ung von Opfern recht­sex­tremer Angriffe
notwendi­ger denn je, wie schon die Polizeis­ta­tis­tik zeige. Das
Lan­deskrim­i­nalamt hat­te, wie berichtet, 2004 ins­ge­samt 105 Fälle
recht­sex­tremer Gewalt reg­istri­ert — das waren nochmal 18 mehr als 2003 und
so viele wie nie zuvor in diesem Jahrhun­dert. Die Opfer­per­spek­tive selbst
zählte im ver­gan­genen Jahr sog­ar 136 recht­sex­treme Gewaltdelikte. 

Das Jus­tizmin­is­teri­um sagte gestern zunächst, dass die Entschei­dung über den
Antrag der Opfer­per­spek­tive noch nicht gefall­en ist. Dann gab es
über­raschend eine halbe Kehrtwende: Die Opfer­per­spek­tive könne vom 1. Juli
an Geld abrufen, sagte der Sprech­er des Min­is­teri­ums, Thomas Melz­er, dem
Tagesspiegel. Er ließ aber offen, in welch­er Höhe der Vere­in gefördert wird.
Es gebe zwar im Haushalt 2005 einen Titel für das “Pro­jek­t­feld Opferberatung
und Täter-Opfer-Aus­gle­ich” über 45000 Euro. Doch Melz­er betonte, die
Bewil­li­gung des Titels durch den Land­tag bedeute nicht automa­tisch, dass die
Opfer­per­spek­tive die beantragte Summe in voller Höhe erhält. 

Der Vere­in selb­st ver­an­schlagt seinen Finanzbe­darf auf jährlich 250000 Euro.
Für das erste Hal­b­jahr hat­te die Bun­desregierung über das Förderprogramm
“Civ­i­tas” 103000 Euro über­wiesen — mit der Maß­gabe, dass Brandenburg
eben­falls Geld zuschießt. Der Bund wird auch nur weit­er fördern, wenn das
Land mitzieht. Warum sich das Lan­desjus­tizmin­is­teri­um so schw­er tut, ist
nicht ganz klar. Melz­er deutete an, es habe zum Antrag der Opferperspektive
viele Rück­fra­gen gegeben, da der Vere­in für 2005 deut­lich mehr beantragt
habe als für das Vor­jahr. Den Ver­dacht der Opfer­per­spek­tive, das von der
CDU-Frau Beate Blechinger geführte Min­is­teri­um habe den als links geltenden
Vere­in aus poli­tis­chen Grün­den hän­gen lassen, wies Melz­er zurück. 

Anlass für den Ver­dacht ist eine bizarre Rech­nung, die der Generalsekretär
der Bran­den­burg­er CDU, Sven Petke, kür­zlich präsen­tiert hat­te. Opfer
recht­sex­tremer Gewalt erhiel­ten deut­lich mehr Geld als die von anderen
Ver­brechen betrof­fe­nen Men­schen, sagte Petke und sprach von “Opfern erster
und zweit­er Klasse”. Blechinger dis­tanzierte sich im Land­tag von ihrem
Parteifre­und. Es sei “wenig sin­nvoll, Opfer­grup­pen mit unterschiedlichen
Prob­le­men zu bilden und gegeneinan­der ausspie­len zu wollen”, mah­nte sie
ver­gan­gene Woche. Petke sagte gestern dem Tagesspiegel, er habe gar nichts
gegen die Opferperspektive.

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