16. Juni 2005 · Quelle: MAZ

Wanka unter den Gegendemonstranten

POTSDAM Kul­tur- und Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) wird
ent­ge­gen der Ratschläge von Innen­min­is­ter und CDU-Lan­deschef Jörg Schönbohm
am Sonnabend an der Gegen­demon­stra­tion zum Neon­azi-Auf­marsch in Halbe
(Dahme-Spree­wald) teil­nehmen. Wan­ka ist damit das einzige
CDU-Regierungsmit­glied, das die Kundge­bung des lokalen Aktionsbündnisses
per­sön­lich unterstützt. 

Zahlre­iche Organ­i­sa­tio­nen haben zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion unter dem
Mot­to “Für ein tol­er­antes Bran­den­burg, aber kein Fußbre­it den Neonazis”
aufgerufen. Unter anderem haben sich Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse,
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch
(alle SPD) angekündigt. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm lehnte eine Teilnahme
ab. Er warnte ver­gan­gene Woche davor, dass sich an der Gegendemonstration
auch anti­demokratis­che und gewalt­bere­ite Kräfte beteili­gen kön­nten. Unter
den Anmeldern seien vier Organ­i­sa­tio­nen, die in Verfassungsschutzberichten
erwäh­nt seien, so Schön­bohm. Die CDU werde sich deshalb nicht anschließen.
“Ich werde nicht ein­er Fahne der DKP hin­ter­her­laufen”, sagte Schönbohm
ver­gan­gene Woche. 

Johan­na Wan­ka hat damit offen­bar keine Prob­leme. Allerd­ings werde sie nicht
als Mit­glied der Lan­des-CDU, son­dern als “Frau Wan­ka” teil­nehmen, sagte
Min­is­teri­umssprech­er Hol­ger Drews. Wan­ka werde sich als CDU-Kreisvorsitzende
eini­gen Vor­standsmit­gliedern anschließen, darunter ihr Stellvertreter
Carl-Heinz Klinkmüller. Wan­ka habe dies mit Schön­bohm besprochen, sagte
Drews. Zur Teil­nahme aufrufen will aber auch die Kreis-CDU nicht. 

Nach Ansicht Schön­bohms ver­schafft die Gegen­demon­stra­tion den
Recht­sex­trem­is­ten ein unangemessenes Medi­ene­cho. Der Innen­min­is­ter kündigte
an, er wolle in Halbe bei den Polizis­ten sein. 

Die 2. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Cot­tbus hat die für gestern erwartete
Entschei­dung über eine Klage der Ver­anstal­ter um den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch auf heute ver­schoben. Die Klage richtete sich gegen
Demon­stra­tionsaufla­gen der Polizei, die einen Auf­marsch in Rich­tung des
Sol­daten­fried­hofs in Halbe unter­sagt und statt dessen den Demon­stran­ten den
Bahn­hofsvor­platz für eine Kundge­bung zugewiesen hatte. 

Dies sei aus Sicher­heits­grün­den notwendig, so Peter Sal­en­der, Sprech­er der
Polizei in Frank­furt (Oder). Eine räum­liche Tren­nung der beiden
Demon­stra­tions­grup­pen sei son­st nicht möglich. Auch für die Gegenkundgebung
gel­ten Aufla­gen. Sie soll auf dem Goethe­p­latz in Halbe stattfinden. 

Gewalt­frei den Neon­azis die Stirn bieten

Aktions­bünd­nis ruft Sam­stag zur Teil­nahme an der großer Kundge­bung auf

HALBE “Für ein tol­er­antes Bran­den­burg — aber keinen Fußbre­it den Nazis!”
Unter diesem Mot­to ruft das “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und
Nazi­aufmärsche in Halbe” am 18. Juni ab 13 Uhr zur großen Kundge­bung auf.
Protestiert wird gegen eine Neonazi-Demo. 

“Wir wollen gewalt­frei Zeichen für Frieden und Tol­er­anz set­zen”, so
Bünd­nis­sprecherin Anne Böttch­er. Insofern gren­ze man sich klar von
Krawall­mach­ern ab, betonte die SPD-Kreistagsabgeordnete. 

Während den Neon­azis der Bahn­hofsvor­platz zugewiesen wurde, befind­et sich
der Ort der Gegen­demon­stra­tion jen­seits der Bahn­schranke (Lindenstraße/Ecke
Kirch­straße). Laut Polizeiau­fla­gen müssen die Neon­azis die Autobahnabfahrt
Mit­ten­walde benutzen. “Alle Anhänger der demokratis­chen Mitte”, erk­lärte der
schenken­ländis­che Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts, “benutzen die Abfahrt Teupitz”.
Autos müssen auf der Son­nenallee parken. “Hier richt­en wir ab 12.45 Uhr
einen kosten­losen Buszubringer ein”, so Bünd­nis­sprecherin und
PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber. 

Auf dem Kundge­bungsplatz geht ein buntes Pro­gramm über die Bühne.
Haup­tred­ner sind Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (14 Uhr),
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und der PDS-Vor­sitzende Lothar Bisky.
Darge­boten wer­den Auszüge aus der “Trop­i­cal Islands”-Show und
Per­cus­sion-Musik. Mit dem Auftritt von Dieter Dehm, Autor und Co-Autor so
namhafter Kün­stler wie Klaus Lage und Dieter Hilde­brandt, klingt die
Ver­anstal­tung gegen 17.30 Uhr aus. 

“Ich bitte alle Hal­ber, sich per­sön­lich einzubrin­gen”, appel­lierte die
Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann (SPD). Sich­er wisse sie aus der Erfahrung
ver­gan­gener Jahre, dass die Ein­wohn­er wed­er eine Demo von Rechts noch von
Links wollen. “Aber wenn die Recht­en hier auf­marschieren”, warb Sylvia
Lehmann um Ver­ständ­nis, “kön­nen wir nicht taten­los zusehen.” 

Ger­ade ältere Bürg­er, die wie er 1945 die Kesselschlacht miter­leben und
hin­ter­her gefal­l­ene Sol­dat­en begraben mussten, unter­stützen die Kundgebung,
sagte Bünd­nis­sprech­er Arnold Mossham­mer. Er erin­nerte an die
Neon­azi­aufmärsche und Gegenkundge­bun­gen der zurück­liegen­den Zeit. Da sei die
kleine Gemeinde Halbe von der großen Poli­tik allein gelassen wor­den. Das ist
dies­mal nicht so. “Die Bürg­er von Halbe erwarten”, so Mossham­mer, “dass das
keine Ein­tags­fliege bleibt”.

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