2. Februar 2002 · Quelle: MAZ

Herr Schönbohm ist ein tapferer Mann”

War­nung vor neuer Frem­den­feindlichkeit

Um das geplante Zuwan­derungs­ge­setz im Bun­destag durchzuset­zen, ist die rot-grüne Bun­desregierung auf die Zus­tim­mung Bran­den­burgs angewiesen. Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe nen­nt im MAZ-Inter­view seine Bedenken gegen den aktuellen Entwurf und erläutert die Bedin­gun­gen für ein Ja. Das Gespräch führte MAZ-Redak­teur Joachim Rieck­er.

Herr Min­is­ter­präsi­dent, Bran­den­burg wird beim geplanten Zuwan­derungs­ge­setz im Bun­desrat ver­mut­lich eine Schlüs­sel­rolle spie­len. Hal­ten Sie ein solch­es Gesetz über­haupt für notwendig?

Stolpe: Ein Zuwan­derungs­ge­setz ist über­fäl­lig. Wir brauchen Klarheit für Men­schen, die — aus welchen Grün­den auch immer — zu uns nach Deutsch­land kom­men wollen. Und wir brauchen auch Klarheit im Inland. Ein solch­es Gesetz ist für mich ein Beken­nt­nis dazu, dass wir hier nicht allein im eige­nen Saft schmoren, son­dern Men­schen von außen brauchen. Sie sollen Deutsch­land helfen, wirtschaftlich und von der Bevölkerungszahl her sta­bil zu bleiben. Es gibt über dieses Ziel glück­licher­weise einen Grund­kon­sens zwis­chen allen Parteien — der Stre­it liegt nur im Detail.

Kurz vor Wei­h­nacht­en haben Sie in Abstim­mung mit Jörg Schön­bohm im Bun­desrat vier Bedin­gun­gen genan­nt, unter denen Bran­den­burg einem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men kann. Warum?

Stolpe: Weil ich eine Zuwan­derungsregelung für so wichtig halte, habe ich mir über­legt, was an dem Entwurf von Otto Schi­ly noch geän­dert wer­den müsste, um für das Gesetz im Bun­desrat doch noch eine Mehrheit zu errre­ichen. Es wäre ein Schaden für unser Land, wenn sich ein Zuwan­derungs­ge­setz nur wegen der Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber um ein ganzes Jahr verzögern würde.

Gehen wir Ihre Forderun­gen doch ein­mal im Einzel­nen durch. Zunächst haben Sie ver­langt, dass die “Ziel­rich­tung” des Geset­zes klar­er zum Aus­druck kom­men soll. Was meinen Sie damit?

Stolpe: Es müsste in einem eige­nen Para­graphen fest­gelegt wer­den, dass wir mit dem Gesetz eine geord­nete Zuwan­derung anstreben und es keinen kaum noch zu reg­ulieren­den Zus­trom geben darf. Ein solch­er Zus­trom von Zuwan­der­ern wäre für Deutsch­land nicht zu verkraften.

Als Näch­stes ver­lan­gen Sie, die Auswahlver­fahren für aus­ländis­che Arbeit­nehmer “stärk­er am Bedarf” zu ori­en­tieren.

Stolpe: Ich bin in dieser Frage nicht engherzig. Doch man muss berück­sichti­gen, dass wir in diesem Jahr kaum weniger als vier Mil­lio­nen Arbeit­slose in Deutsch­land haben wer­den. Wir müssen deut­lich machen, dass es zwis­chen Masse­nar­beit­slosigkeit und Zuwan­derungs­be­darf einen Zusam­men­hang gibt. Das ist auch eine psy­chol­o­gis­che Frage. Das Zuwan­derungs­ge­setz muss sich stärk­er an den Real­itäten des Arbeits­mark­tes ori­en­tieren. Anson­sten kön­nte dieser Punkt zum Anlass genom­men wer­den, gegen Fremde zu het­zen.

Außer­dem forderen Sie, nicht­staatliche Ver­fol­gung auch weit­er­hin nicht als Asyl­grund anzuerken­nen.

Stolpe: Ich habe die Sorge, dass nicht­staatliche Ver­fol­gung ein Begriff ist, der angesichts der schwieri­gen Lage in vie­len Län­der der Welt kaum zu definieren ist. Wenn wir nicht­staatliche Ver­fol­gung als Asyl­grund anerken­nen, kön­nte es für viele Men­schen einen zusät­zlichen Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutsch­land zu machen. Daraus wür­den bei uns Diskus­sio­nen entste­hen, die am Ende wieder zu mehr Frem­den­feindlichkeit führen kön­nten. Das möchte ich ver­mei­den.

Die Grü­nen wen­den ein, dass nicht­staatliche Ver­fol­gung oft eben­so schlimm ist wie die Ver­fol­gung durch Regierun­gen.

Stolpe: Man kann für solche Fälle sich­er weit­er­hin human­itäre Lösun­gen find­en, wie das auch jet­zt schon geschieht. Ich lehne es jedoch ab, aus nicht­staatlich­er Ver­fol­gung einen reg­ulären Zuwan­derungs­grund zu machen.

Als vierten Punkt nan­nten Sie die Senkung des Höch­stal­ters für den Fam­i­lien­zuzug von jet­zt 14 auf höch­stens zwölf Jahre. Warum ger­ade diese Alters­gren­ze?

Stolpe: Es gibt ja noch sehr viel stren­gere Forderun­gen. Ich denke, dass die Inte­gra­tionschan­cen bei Men­schen unter zwölf Jahren deut­lich größer sind als bei älteren Kindern und Jugendlichen. Ger­ade im Alter zwis­chen zwölf und 18 Jahren find­en wichtige Entwick­lun­gen statt. Wenn wir die Zuwan­derung neu regeln, müssen wir vor allem die Inte­gra­tions­möglichkeit­en verbessern.

Ihre Forderun­gen entsprechen weit­ge­hend den Vorstel­lun­gen der CDU-Zuwan­derungskom­mis­sion. Warum vertreten Sie als SPD-Min­is­ter­präsi­dent solche Posi­tio­nen?

Stolpe: Ich möchte, dass wir bald ein Zuwan­derungs­ge­setz bekom­men, und dafür brauchen wir nun ein­mal die Zus­tim­mung des Bun­desrates. Außer­dem geht es mir als bran­den­bur­gis­ch­er Min­is­ter­präsi­dent um die Akzep­tanz eines solchen Geset­zes in den Bevölkerung, die ich für sehr wichtig halte. Sowohl ich als auch Jörg Schön­bohm hiel­ten übri­gens den ersten Geset­ze­sen­twurf von Innen­min­is­ter Otto Schi­ly für überzeu­gend, den er dann nach den Ver­hand­lun­gen mit den Grü­nen gän­dert hat.

Haben Sie die Zusage von Jörg Schön­bohm, dass es bei den vier Forderun­gen Bran­den­burgs bleibt und er nicht unter dem Druck von CDU und CSU neue Nachbesserun­gen ver­langt?

Stolpe: Herr Schön­bohm ist ein tapfer­er Mann. Und er ist ein Mann, der an Posi­tio­nen fes­thält, wenn er sie für sich als richtig erkan­nt hat. Nach mein­er über zwei­jähri­gen Regierungser­fahrung mit ihm habe ich die sichere Gewis­sheit, dass er diese Posi­tio­nen durch­hal­ten wird. Ich weiß allerd­ings auch, dass er als Mit­glied des CDU-Prä­sid­i­ums in dieser Frage keinen leicht­en Stand hat. Ich kann nur hof­fen, dass seine Parteifre­unde die Bran­den­burg­er Posi­tion respek­tieren.

Sind Sie bere­it, über die von Ihnen genan­nten Bedin­gun­gen noch zu ver­han­deln, sei es mit den Grü­nen oder mit der CDU?

Stolpe: Bran­den­burg muss berechen­bar bleiben. Meine Forderun­gen an das Zuwan­derungs­ge­setz sind deshalb keine Han­del­sware. Ich denke, unsere Posi­tion ist ein Kom­pro­miss, der sowohl für die Union als auch für die Grü­nen noch ger­ade so akzept­abel sein kön­nte. Mir geht es vor allem um ein Ziel: Wir müssen noch vor der Bun­destagswahl im Herb­st eine Mehrheit für ein Zuwan­derungs­ge­setz bekom­men.

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