28. August 2014 · Quelle: Utopia e.V.

Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an

Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete # Verwaltungsspitze distanziert sich nicht von rassistischer Hetze

Der Lenné-Park in Frank­furt (Oder), wie auch der Stadt­teil West sind derzeit­ig sowohl in den Sozialen Medi­en, den Print­me­di­en als auch in der Frank­furter Stadt­poli­tik ein viel disku­tiertes The­ma. Anstoß der Diskus­sion waren ver­mehrt auf­tauchende Berichte über „Dro­genkrim­i­nal­ität“ auf der reißerischen Face­book­seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“. Dem­nach hät­ten sich in den ver­gan­genen Wochen Delik­te, welche im Zusam­men­hang mit Dro­gen­verkauf und ‑kon­sum in Verbindung ste­hen, im Bere­ich des Lenné-Parks gehäuft.

Die ras­sis­tis­che Het­ze, die darauf fol­gend v.a. in den Sozialen Medi­en zu ver­fol­gen war, verknüpfte die „Dro­genkrim­i­nal­ität“ mit Asyl­suchen­den.

Aufrufe zum „Säu­bern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selb­stjus­tiz sowie nieder­ste ras­sis­tis­che Äußerun­gen kon­nten in den let­zten Tagen auf den Face­book­seit­en der AfD Frank­furt (Oder), des „Blaulichtre­ports“ und der NPD nah­este­hen­den Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ gele­sen wer­den. Alle Straftat­en rund um den Lenné-Park wur­den Asyl­suchen­den angedichtet.

Darüber hin­aus wurde v.a. der Stadt­teil West als Gefahrenge­bi­et kon­stru­iert: hier sind in der Oder­land­kaserne Geflüchtete aus Syrien unterge­bracht und am Stad­trand West befind­et sich das Asylbewerber*innenheim in Seeficht­en.

Besorgt auf­grund der aufge­heizten Stim­mung und der dumpfen ras­sis­tis­che Het­ze haben einige Stadtverord­nete sich entsch­ieden in der let­zten Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Ord­nungsauss­chuss­es am 25.08.2014 eine Anfrage dies­bezüglich zu stellen. Hier sollte in Erfahrung gebracht wer­den, wie die Ver­wal­tung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren gedenkt. Käm­merin Dr. Clau­dia Pos­sardt hat sich in ihren Rede­beiträ­gen naht­los an die Mei­n­ungs­mache des ras­sis­tis­chen Mobs angeschlossen: die prob­lema­tis­che Krim­i­nal­ität­slage wird ihrer Mei­n­ung nach durch Asylbewerber*innen her­vorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkün­ften von Geflüchteten und im Stadt­ge­bi­et West ein erhöht­es Polizeiaufge­bot. Eben­falls ganz weit vorne in der ras­sis­tis­chen Polemik: Wilko Möller, Vor­sitzen­der der Frak­tion AfD Frank­furt (Oder). Die in den Sozialen Medi­en der AfD getätigten Äußerun­gen unter­stre­ichen Möllers Posi­tion.

Die Diskus­sion wurde auf Ini­tia­tive des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Tilo Win­kler eingestellt und wird nicht-öffentlich weit­erge­führt. Er stellte fest, dass sich die Stadtverord­neten an dieser Stelle „pein­lich“ ver­hal­ten wür­den und eine öffentliche Diskus­sion die Anwe­senden in ein schlecht­es Licht stellen würde.

Die Stadt und Ver­wal­tungsspitze hät­ten die Dringlichkeit der Lage und die Bedro­hung eines sich bewaffnen­den ras­sis­tis­chen Mobs sehen und mit Sen­si­bil­ität und Weit­sicht auf die Sit­u­a­tion reagieren müssen.

Trotz Bericht­en in den Print­me­di­en, welche eine Verknüp­fung der Straftat­en und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlen­der Polizeiberichte, die den Zusam­men­hang von Asylbewerber*innen und vol­l­zo­ge­nen Straftat­en bestäti­gen, heizt sich in den Sozialen Medi­en den­noch die Stim­mung weit­er auf.
„Wir verurteilen aufs Schärf­ste die Stig­ma­tisierung der Asylbewerber*innen und hof­fen inständig auf eine Beruhi­gung der Sit­u­a­tion und ein Han­deln der Stadt und Ver­wal­tung. Es muss alles getan wer­den, um ras­sis­tis­che Pogrome zu ver­hin­dern und die Asyl­suchen­den zu schützen“, so Janek Las­sau für den Utopia e.V
 

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