1. September 2003 · Quelle: Diverse

Hinweis auf Razzia kam doch von V‑Mann-Führer

(Alle Artikel datieren auf Sam­stag, den 30.8.)

Staat­san­waltschaft: Hin­weis auf Razz­ia kam doch von V‑Mann-Führer

(BM) Pots­dam — Wende in der V‑Mann-Affäre: Die Staat­san­waltschaft hat jetzt
bestätigt, dass es doch der V‑Mann-Führer war, der 2001 einem V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine bevorste­hende Polizeirazzia
angekündigt hat. Let­zter­er gab diese Infor­ma­tion laut Staat­san­waltschaft an
die Neon­azi-Szene weiter. 

Strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten von Behör­den­mi­tar­beit­ern sei aber nicht
zu erken­nen. Der Spitzel sei von seinem Führer gewarnt wor­den, “um den
verpflichteten V‑Mann zu ver­an­lassen, sich im Inter­esse der Geheimhaltung
sein­er Funk­tion von der Aktion fern zu hal­ten”. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) gab bekan­nt, dass gegen den V‑Mann-Führer diszi­pli­nar­ische Schritte
geprüft wür­den. Er wies den Vor­wurf zurück, die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion sei getäuscht wor­den. Das Min­is­teri­um habe über die
schriftliche Bestä­ti­gung des V‑Mann-Führers ver­fügt, dass die Information
über die Razz­ia nicht von ihm stamme. 

Ver­fas­sungss­chutz warnt Neon­azis vor Razzia

Innen­min­is­teri­um leit­ete Diszi­pli­narver­fahren ein

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die V‑Mann-Affäre im Pots­damer Innen­min­is­teri­um spitzt sich zu.
Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sieht es als erwiesen an,
dass sich der zur Ver­schwiegen­heit verpflichtete Infor­mant des
Ver­fas­sungss­chutzes, Chris­t­ian K., straf­bar gemacht hat. Er ver­ri­et den
Ter­min ein­er geplanten Razz­ia in der Neon­aziszene an einen
Recht­sex­trem­is­ten. Laut Raut­en­berg beste­he ein hin­re­ichen­der Tatverdacht
wegen Geheimnisver­rats gegen den ehe­ma­li­gen V‑Mann. Dies sei durch abgehörte
Tele­fonate belegt. 

Für Aufre­gung sorgt aber nicht in erster Lin­ie der Ver­rat eines angeworbenen
Neon­azispitzels an seine Gesin­nungsgenossen. Bemerkenswert ist vielmehr,
dass der Infor­mant den Ter­min für die Razz­ia von seinem V‑Mann-Führer beim
Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten hat. Auch dies sieht der Gen­er­al­staat­san­walt als
erwiesen an. Dem V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” drohen
strafrechtliche Kon­se­quen­zen, da er seinen Infor­man­ten vor der Razzia
schützen wollte. 

Als eigentlich­er Skan­dal wird jedoch gese­hen, dass “Max” seinen
Dien­s­ther­ren — also das Innen­min­is­teri­um — und auch das Par­la­ment belogen
hat. “Er hat in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen behauptet, seinen V‑Mann
nicht über die Razz­ia informiert zu haben”, sagte der Chef der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulz (SPD). Er
forderte eine unverzügliche Sitzung der PKK, um den Fall noch einmal
aufzurollen. 

Das Min­is­teri­um räumte nach Prü­fung der Akten am Fre­itag ein, dass “Max”
gel­o­gen hat. “Deshalb wur­den diszi­pli­nar­rechtliche Schritte gegen ihn
ein­geleit­et”, sagte Sprech­er Wolf­gang Brandt. Trotz­dem werde der Fall nicht
als Affäre gese­hen, weil es keine strafrechtlich rel­e­van­ten Vor­würfe gegen
Mitar­beit­er des Innen­res­sorts gebe. Auch seien Vor­würfe wider­legt worden,
das Lan­deskrim­i­nalamt habe die Aufk­lärung behin­dert. Das Min­is­teri­um habe
die Öffentlichkeit nie wissentlich falsch informiert, son­dern nur die
Angaben von “Max” wiedergegeben. “Wir haben gesagt, was wir wis­sen”, sagte
Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Dessen Rück­tritt forderte die Innen­poli­tis­ch­er Sprecherin der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. “Er hat den Verfassungsschutz
nicht im Griff, und ist für den ver­stärk­ten Ein­satz von V‑Leuten im Kampf
gegen Neon­azis ver­ant­wortlich.” Die V‑Mann-Affäre zeige erneut, dass das
Ver­trauen in solche Infor­man­ten der falsche Weg sei. Kaiser-Nicht forderte
von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) eine sofor­tige und konsequente
Aufk­lärung der Affäre. 

V‑Mann-Führer hat gelogen

PDS fordert Rück­tritt des Innenministers

(MAZ) POTSDAM Das Innen­min­is­teri­um hat gestern offiziell eingeräumt, an die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags bei der Aufklärung
ein­er V‑Mann-Affäre des Ver­fas­sungss­chutzes falsche Informationen
weit­ergegeben zu haben. Nach Mei­n­ung von Kri­tik­ern kommt das ein­er Täuschung
gle­ich. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) ver­langte deshalb eine förmliche
Entschuldigung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). PKK-Mit­glied Kerstin
Kaiser-Nicht (PDS) forderte den Ressortchef sog­ar zum Rück­tritt auf. In
ein­er Son­der­sitzung in der kom­menden Woche will das geheim tagende Gremium
die V‑Mann-Affäre neu aufrollen. 

Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt stellte die nach sein­er Meinung
unab­sichtliche Täuschung der Kon­trol­lkom­mis­sion so dar: Der V‑Mann-Führer
“Max” habe “in mehreren dien­stlichen Erk­lärun­gen offenkundig nicht die
Wahrheit gesagt”, als er behör­den­in­tern die Hin­ter­gründe ein­er verratenen
Polizeirazz­ia benen­nen sollte. Diese Falschin­for­ma­tio­nen — die die Polizei
als Urhe­ber des Ver­rats in Ver­ruf brin­gen soll­ten — seien daraufhin mit
gutem Glauben der PKK vorgelegt wor­den, die für die Kon­trolle des
Ver­fas­sungss­chutzes zuständig ist. Laut Brandt wur­den im Verfassungsschutz
gestern dien­strechtliche Ermit­tlun­gen eingeleitet. 

Damit bestätigte das Innen­min­is­teri­um nach monate­lan­gen Demen­tis Recherchen
der MAZ zu dem Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia gegen 19 Neon­azis durch einen
Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes. Beson­dere Brisanz hat­te die Razz­ia deshalb,
weil sie nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen im Zusam­men­hang mit der
unbekan­nten Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” stand. Diese Grup­pierung hatte
sich zu dem Bran­dan­schlag auf den jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam am 8. Januar
2001 bekan­nt, der bun­desweit Empörung aus­gelöst hatte. 

Die PKK wird sich am Dien­stag neu mit dem Fall befassen. Das Gremi­um sei
auf­grund “falsch­er Infor­ma­tio­nen zu falschen Posi­tio­nen gelangt”, erklärte
PKK-Chef Schulze. Die Neube­w­er­tung basiert nun wesentlich auf dem Ergebnis
der staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen, die die Pots­damer Anklagebehörde
im Mai ein­geleit­et hat­te. Das Ergeb­nis besagt: Die Razz­ia wurde durch den
recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. ver­rat­en, fern­er hat­te allein
V‑Mann-Führer “Max” dem Neon­azi K. den Razz­i­ater­min genannt. 

Nach diesen amtlich bezeugten Erken­nt­nis­sen beste­ht nun für die PKK in der
V‑Mann-Affäre neuer Aufk­lärungs­be­darf. Zu klären ist beispiel­sweise, ob es
neben V‑Mann-Führer “Max” weit­ere Ver­fas­sungss­chützer gab, die die wahren
Hin­ter­gründe des Razz­i­aver­rats kan­nten und sie den­noch gegenüber der PKK
ver­schwiegen. Es existiert derzeit zumin­d­est ein deut­lich­er Hin­weis, dass
ein V‑Mann-Führer mit dem Tarn­na­men “Dirk” frühzeit­ig informiert war. 

Im Gegen­satz zum Ver­fas­sungss­chutz ist die Polizei durch die Ermittlungen
der Pots­damer Staat­san­waltschaft ent­lastet wor­den. Als halt­los haben sich
ins­beson­dere Verdäch­ti­gun­gen gegen den Direk­tor des Landeskriminalamts
(LKA), Axel Lüd­ders, erwiesen. Im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der
Strafvere­it­elung im Amt habe der “erforder­liche Vor­satz nicht festgestellt
wer­den” kön­nen, so die Generalstaatsanwaltschaft. 

V‑Mann ver­ri­et Razz­ia an Neonazi

(TAZ) POTSDAM dpa Ein V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes hat 2001 eine
Polizeirazz­ia an die Neon­aziszene ver­rat­en. Damit haben die Ermit­tlun­gen den
Vor­wurf des Geheimnisver­rats durch den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K.
bestätigt. Der Durch­suchung­ster­min sei dem Mann von seinem damaligen
V‑Mann-Führer mit­geteilt wor­den, teilte die Staat­san­waltschaft mit. Ein
strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten von Behör­den­mi­tar­beit­ern sei nicht zu
erken­nen. Der V‑Mann hat­te die polizeiliche Durch­suchung danach am 6.
Feb­ru­ar 2001 in einem Tele­fonat an Bran­den­burgs größten Händler für
Naz­imusik (Sven S.) ver­rat­en. Das Gespräch war vom LKA abgehört
wor­den, weil
die Staat­san­waltschaft Pots­dam gegen Sven S. wegen Volksverhetzung
ermit­telte. Dass der V‑Mann-Führer den V‑Mann über die Razz­ia informierte,
sei strafrechtlich nicht rel­e­vant, weil dies geschah, “um den verpflichteten
V‑Mann zu ver­an­lassen, sich im Inter­esse der Geheimhal­tung sein­er Funktion
von der Aktion fernzuhal­ten”. Der in Medi­en erhobene Vor­wurf, das LKA habe
von dem aufgeze­ich­neten Tele­fonat fehler­hafte Abschriften gefertigt,
bestätigte sich laut Staat­san­waltschaft nicht. 

Empörung über Lügen eines Beamten in der V‑Mann-Affäre

Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion ver­langt Entschuldigung des Innen­min­is­teri­ums — PDS fordert Rück­tritt von Schönbohm

(Tagesspiegel) Pots­dam. In der Affäre um den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann
des Ver­fas­sungss­chutzes gerät das Innen­min­is­teri­um unter Druck. Mit Empörung
reagierten gestern SPD und PDS auf das Ermit­tlungsergeb­nis der Potsdamer
Staat­san­waltschaft, das am Don­ner­stag bekan­nt gewor­den war. Dem­nach hat ein
Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes, der den Spitzel geführt hat, gle­ich in
sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen gel­o­gen. Diese Erk­lärun­gen hat­te das
Min­is­teri­um der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) vorgelegt — um zu
beweisen, dass den Ver­fas­sungss­chutz in der V‑Mann-Affäre keine Schuld
trifft. 

“Ich bin in höch­stem Maße entset­zt und ent­täuscht, dass ich von einem
Lan­des­be­di­en­steten eine solche Illoy­al­ität zur Ken­nt­nis nehmen muss”, sagte
PKK-Sprech­er Christoph Schulze (SPD) dem Tagesspiegel. Das Min­is­teri­um müsse
sich bei der PKK entschuldigen. Schulze hat­te bis­lang behauptet, es gebe gar
keine V‑Mann-Affäre. Nun sei das Ver­trauen der Öffentlichkeit in die PKK
erschüt­tert, sagte Schulze, “und das der PKK in den Ver­fas­sungss­chutz”. Nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels wird die PKK ver­mut­lich am Dienstag
zusam­men­treten, um sich erneut mit der Affäre auseinan­der zu set­zen. Kerstin
Kaiser-Nicht, innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion und Mit­glied der
PKK, forderte den Rück­tritt von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Außerdem
sei es drin­gend notwendig, dass sich Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) in die Aufk­lärung der Affäre ein­schalte, “um Schaden vom Land
abzuwenden”. 

In den sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen hat­te der Beamte stets behauptet, er
habe dem recht­sex­tremen V‑Mann Chris­t­ian K. nicht den Ter­min der für den 17.
Feb­ru­ar 2001 geplanten Razz­ia mit­geteilt. Die Staat­san­waltschaft ermittelte
jedoch, dass der V‑Mann-Führer dem Spitzel gesagt hat­te, wann die Polizei
mit ein­er größeren Durch­suchungsak­tion gegen die rechte Szene vorgehen
werde. Daraufhin warnte Chris­t­ian K. am 6. Feb­ru­ar tele­fonisch den
Neon­azi-Anführer Sven S. Das Lan­deskrim­i­nalamt schnitt das Tele­fonat mit,
die Pots­damer Polizei zog eilig die Razz­ia auf den 7. Feb­ru­ar vor. Die
Beamten fan­den jedoch in den Woh­nun­gen von 19 Neon­azis nur szenetypisches
Mate­r­i­al. Die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewegung”
blieben aus. 

Schön­bohm bestätigte gestern, die Aus­sagen des Beamten gegenüber der
Staat­san­waltschaft deck­ten sich nicht mit den Angaben in den dienstlichen
Erk­lärun­gen. Deshalb werde jet­zt ein disziplinarrechtliches
Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Der Min­is­ter betonte, sein Haus habe
nichts davon gewusst, dass der V‑Mann-Führer den Spitzel über die geplante
Razz­ia informierte. 

PKK-Sprech­er Schulze will kün­ftig ver­lan­gen, dass dien­stliche Erklärungen
von Mitar­beit­ern des Ver­fas­sungss­chutzes, die das Min­is­teri­um der Kommission
vor­legt, beei­det wer­den müssen. Über das weit­ere Vorge­hen in der
V‑Mann-Affäre sind sich die Mit­glieder der PKK jedoch uneinig. Schulze wies
die Forderung von Kaiser-Nicht nach Aktenein­sicht als “welt­fremd” zurück. Es
sei nicht zu erwarten, dass sich in den Unter­la­gen ein­er Behörde etwas
Belas­ten­des find­et. “Mein Glauben an Papi­er war immer schon begren­zt”, sagte
Schulze. Kaiser-Nicht will aber ihr Recht auf Aktenein­sicht durchsetzen,
not­falls auch ohne die PKK

Kon­troll­gremi­um fordert in V‑Mann-Affäre Konsequenzen

Vor­sitzen­der Schulze: Fall wird neu aufgerollt

(LR) In der jüng­sten V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg hat die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) Kon­se­quen­zen gefordert. 

“Das ist eine ern­ste Sache, Kon­se­quen­zen unter anderem in der
Per­son­alführung müssen gezo­gen wer­den”, sagte gestern der PKK-Vorsitzende
Christoph Schulze. Zuvor hat­te die Gen­er­al­staat­san­waltschaft mit­geteilt, ein
dama­liger V‑Mann des Lan­des-Ver­fas­sungss­chutzes habe 2001 eine Polizeirazzia
an die Neon­azi-Szene ver­rat­en. Die Ermit­tlun­gen hat­ten damit den Vor­wurf des
Geheimnisver­rats durch den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. bestätigt
(die RUNDSCHAU berichtete). 

Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Land­tags­frak­tion Ker­stin Kaiser-Nicht
forderte, falls sich die Fest­stel­lun­gen der Generalstaatsanwaltschaft
bestätigten, müsse Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Verantwortung
übernehmen und zurücktreten. 

“Auch wenn die Angele­gen­heit nicht strafrechtlich rel­e­vant ist, politisch
rel­e­vant ist sie alle­mal”, betonte Schulze. “Hier hat ein Mitar­beit­er einer
Behörde mehrere falsche dien­stliche Aus­sagen gemacht.” Die Kom­mis­sion werde
den Fall jet­zt erneut behandeln. 

PDS-Sprecherin Ker­stin Kaiser-Nicht, die eben­falls der PKK angehört,
forderte, Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) müsse sich in die
Aufk­lärung des Falls ein­schal­ten. “Es darf nicht sein, dass das
par­la­men­tarische Kon­troll­gremi­um und die Öffentlichkeit der­ar­tig an der Nase
herumge­führt wer­den.” Sie werde der PKK vorschla­gen, als Gremi­um zu dem
Vor­gang Aktenein­sicht zu beantragen. 

In ein­er Stel­lung­nahme des Innen­min­is­teri­ums hieß es, das
Ermit­tlungsergeb­nis bestätige das Faz­it ein­er inter­nen Unter­suchung. Diese
war eben­falls zu dem Schluss gekom­men, dass kein strafrechtlich relevantes
Ver­hal­ten von Mitar­beit­ern des Min­is­teri­ums und nach­ge­ord­neter Behörden
erkennbar sei.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Der Bun­desver­band der VVN-BdA hat die Entschei­dung des Bran­den­burg­er Lan­des­denkmalamts zur Ken­nt­nis genom­men, das nachge­baute Glock­en­spiel der ehe­ma­li­gen Pots­damer Gar­nisonkirche in die Denkmalliste aufzunehmen. Das Argu­ment, dieses Glock­en­spiel sei ein „eigen­ständi­ges Denkmal der jün­geren Zeit­geschichte“, kön­nen wir nur bed­ingt nachvollziehen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot