(MAZ, 26.6., Barbara Horn) FALKENSEE Nur zehn Mitglieder hat die Partei Rechtsstaatlicher Offensive
(Schill-Partei) bisher im Havelland. Und so bedurfte es in dieser Woche
bei einer Sitzung in Falkensee einiger Überzeugungskraft seitens des
Landesvorsitzenden in Brandenburg, Dirk Weßlau, um für die fünf
Wahlkreise zehn Kreistagskandidaten nominieren zu können. Er hatte
Erfolg: Sogar ein “Neuling” und Nichtmitglied ließ sich aufstellen. Für
den 28. Juli plant die Schill-Partei die Gründung eines Kreisverbandes
Havelland.
Erst im August sollen die Kandidaten für die
Stadtverordnetenversammlungen benannt werden, wie Weßlau mitteilte. Der
Landesvorsitzende zieht optimistisch in den Wahlkampf. “Wir denken, dass
wir im Land Brandenburg auf sieben Prozent kommen”, verkündete er
selbstbewusst. Großes Fernziel, auf das die Schill-Partei hinarbeite,
seien die Wahlen im Herbst 2004: “Wir wollen in den Landtag rein.”
Für die Arbeit im Havelland haben sich bisher Mitstreiter aus Falkensee,
Nauen, Schönwalde und dem Einzugsbereich von Rathenow gefunden.
Gemeinsam sei allen die Unzufriedenheit mit dem bestehenden System und
der Parteienlandschaft, wie sie bei der Versammlung in Falkensee zum
Ausdruck brachten.
“Das Protest-Potenzial und die wenigen Persönlichkeiten, die wir haben,
helfen uns”, glaubt Weßlau. Er räumte aber ein, dass es schwer sei, “die
Leute hinter dem Ofen hervorzulocken”.
Für ihren Kreis haben die Kandidaten bereits einige Themen, unter
anderem die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren. Wie der ehemalige
stellvertretende Kreiskommandant Horst Kahlfeld darlegte, gebe es immer
mehr Verkehrsunfälle im Kreis, doch nicht alle Wehren seien zum Beispiel
mit Scheren oder Spreizern ausgerüstet. Eine einheitliche Linie will die
Schill-Partei laut Weßlau in allen Kreisen beim Thema Finanzaustattung
der Kommunen verfolgen: “Das funktioniert nur durch
Entbürokratisierung.” So sei unter anderem die Vereinfachung bei
Baugenehmigungsverfahren nötig. Baugenehmigungen müssten innerhalb von
sechs Wochen erteilt werden.
Seit dem vergangenen Jahr ist Britta Carl-Gerth bei der Sache. Die
39-Jährige, die in Berlin einen Friseurbetrieb führt und in Falkensee
wohnt, ist Schriftführerin im Landesverband, will in den Kreistag und
lässt sich außerdem für die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee
aufstellen.
Mit anderen habe sie im Havelland bereits Strukturen für die
Schill-Partei geschaffen, berichtete sie. In Seminaren hat sich die
39-Jährige auf die Kommunalwahl vorbereitet. Da sie seit neun Jahren in
Falkensee lebe, wolle sie etwas für die Stadt bewegen, so Britta
Carl-Gerth. Als Politikneuling zeigte sie sich überzeugt: “Besser ich
lerne das jetzt von der Basis her, dann weiß ich auch, worüber ich
spreche.”