9. Januar 2006 · Quelle: Junge Welt

Homoverband will rassistischen Fragenkatalog

Die Ein­führung von Ein­bürgerungs­ge­sprächen nach dem Muster von Baden-Würt­tem­berg hat der Les­ben- und Schwu­len­ver­band (LSVD) in Berlin-Bran­den­burg gefordert. Allerd­ings sei es nicht akzept­abel, das Gespräch auf Mus­lime zu beschränken, heißt es in ein­er am Woch­enende in Berlin veröf­fentlicht­en Stellungnahme. 

»Wer deutsch­er Staats­bürg­er wer­den will, muß sich zu Demokratie und Frei­heit­srecht­en beken­nen«, forderte LSVD-Press­esprech­er Alexan­der Zinn in der Erk­lärung. »Dazu zählt auch das Diskri­m­inierungsver­bot gegenüber Homo­sex­uellen. Wir begrüßen es aus­drück­lich, daß im Ein­bürgerungs­ge­spräch danach gefragt wer­den soll.« 

Der von der baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­desregierung mit Jahres­be­ginn einge­führte Fra­genkat­a­log war nicht nur von Bun­destagsab­ge­ord­neten der Linkspartei als »ras­sis­tisch« eingestuft wor­den. Ähn­lich ablehnend hat­ten sich auch Poli­tik­er von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD und FDP sowie Migranten­ver­bände geäußert. Selb­st aus der CDU her­aus gab es herbe Kri­tik. Mit Hil­fe des Fra­genkat­a­loges will die baden-würt­tem­ber­gis­che Lan­desregierung ange­blich ver­hin­dern, daß soge­nan­nte Islamis­ten die deutsche Staat­sange­hörigkeit erhal­ten. Nach den Maßstäben dieses Kat­a­loges müßte auch »vie­len Bay­ern und Schwaben die deutsche Staat­sange­hörigkeit aberkan­nt wer­den«, kri­tisierte die Linkspartei-Abge­ord­nete Petra Pau. 

Der LSVD Berlin-Bran­den­burg hat sich mehrfach durch die Unter­stützung rechter Parolen her­vor­ge­tan. So begrüßte er es vor zwei Jahren aus­drück­lich, daß das Schwu­len­magazin Siegessäule die Schlagzeile »Türken raus« auf der Titel­seite führte. Der Ver­band unter­stützt auch das in recht­skon­ser­v­a­tiv­en Kreisen pop­uläre Mot­to des diesjähri­gen Christo­pher-Street-Days: »Einigkeit und Recht und Frei­heit.« Ent­ge­gen son­stiger Prax­is wurde die von Zinn am Fre­itag her­aus­gegebene Stel­lung­nahme nicht sofort auf der Home­page des LSVD veröf­fentlicht. Insid­er gehen davon aus, daß es im Ver­band selb­st Wider­stand gegen Stel­lung­nah­men gibt, die sich durch NPD-Nähe auszeichnen.

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