27. Februar 2006 · Quelle: PNN

Horst Mahler weiter ohne Reisepass

Klein­mach­now — Über den Wider­spruch des Recht­sex­trem­is­ten Horst Mahler gegen den Einzug seines Pass­es ist noch keine Entschei­dung gefall­en. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebe­nen Aktenord­ners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auf­fas­sung und Weltan­schau­ung dar­legt“, sagte gestern der Ord­nungsamt­sleit­er von Mahlers Wohnge­meinde Klein­mach­now, Ekkard Dehne. 

Mahler war Ende Jan­u­ar der Pass ent­zo­gen wor­den (PNN berichteten). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass er zu ein­er Revi­sion­is­mus-Kon­ferenz in Teheran reist, wo er laut Pots­damer Innen­min­is­teri­um voraus­sichtlich erneut den Holo­caust leug­nen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Län­der reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Pass­ge­setz erlaubt es, das per­sön­liche Doku­ment einzuziehen, wenn Belange der Bun­desre­pub­lik gefährdet sind. Sollte das Ord­nungsamt dem Wider­spruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Land­kreis mit dem Fall befassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 
Die Außen­fas­sade der geset­zestreuen Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Bran­den­burg in Pots­dam wurde beschmiert. Es ist bere­its die zweite Verun­stal­tung inner­halb eines Monats. Ein­deutig zuord­nen lassen sich die Graf­fit­tis jedoch nicht. 
Potsdamer:innen senden Zeichen an in Ital­ien angeklagte Seenotretter:innen — unter anderem aus der Lan­deshaupt­stadt kommend

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot