27. Februar 2006 · Quelle: PNN

Horst Mahler weiter ohne Reisepass

Klein­mach­now — Über den Wider­spruch des Recht­sex­trem­is­ten Horst Mahler gegen den Einzug seines Pass­es ist noch keine Entschei­dung gefall­en. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebe­nen Aktenord­ners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auf­fas­sung und Weltan­schau­ung dar­legt“, sagte gestern der Ord­nungsamt­sleit­er von Mahlers Wohnge­meinde Klein­mach­now, Ekkard Dehne.

Mahler war Ende Jan­u­ar der Pass ent­zo­gen wor­den (PNN berichteten). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass er zu ein­er Revi­sion­is­mus-Kon­ferenz in Teheran reist, wo er laut Pots­damer Innen­min­is­teri­um voraus­sichtlich erneut den Holo­caust leug­nen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Län­der reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Pass­ge­setz erlaubt es, das per­sön­liche Doku­ment einzuziehen, wenn Belange der Bun­desre­pub­lik gefährdet sind. Sollte das Ord­nungsamt dem Wider­spruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Land­kreis mit dem Fall befassen.

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