Horst Mahler weiter ohne Reisepass
Kleinmachnow — Über den Widerspruch des Rechtsextremisten Horst Mahler gegen den Einzug seines Passes ist noch keine Entscheidung gefallen. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebenen Aktenordners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auffassung und Weltanschauung darlegt“, sagte gestern der Ordnungsamtsleiter von Mahlers Wohngemeinde Kleinmachnow, Ekkard Dehne.
Mahler war Ende Januar der Pass entzogen worden (PNN berichteten). Damit soll verhindert werden, dass er zu einer Revisionismus-Konferenz in Teheran reist, wo er laut Potsdamer Innenministerium voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Länder reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Passgesetz erlaubt es, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind. Sollte das Ordnungsamt dem Widerspruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Landkreis mit dem Fall befassen.
