21. September 2004 · Quelle: MOZ

IG Metall auf Distanz

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Die IG Met­all will nicht mehr als Mitveranstalter
der Eisen­hüt­ten­städter Mon­tags­demon­stra­tio­nen genan­nt wer­den. Anlass ist
vor allem die bei der gestri­gen Demo aufgestellte Forderung,
Volksvertreter abzuwählen. “Es ist nicht Wille der IG Met­all, die
vorhan­de­nen demokratis­chen Grun­dregeln und damit das vorhandene
Wahlsys­tem in Frage zu stellen”, so Peter Erns­dorf, Bevollmächtigter der
IG Met­all Ostbrandenburg. 

Bis­lang hat­te Mechthild Tsch­ier­schky als Vertreterin der
Eisen­hüt­ten­städter Friedens Ini­tia­tive (EFI) stets die IG Met­all wie
auch die marx­is­tisch-lenin­is­tis­che Partei (MLPD), die PDS und die
Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei (DKP) in einem Atemzug als Veranstalter
der Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Eisen­hüt­ten­stadt genan­nt. Die IG Metall,
so Peter Erns­dorf gegenüber der MOZ, lasse sich aber nicht vor den
Kar­ren ein­er Partei span­nen. Zudem bemän­gelt der Gew­erkschafter, nicht
in die inhaltliche Vor­bere­itung der Demon­stra­tio­nen ein­be­zo­gen wor­den zu
sein. 

Die Organ­isatoren der Mon­tags­demos fordern u.a., die Begüterten an der
Finanzierung der sozialen Sys­teme zu beteili­gen, Steuergeschenke an die
Konz­erne zurück­zunehmen, einen geset­zlich fest­gelegten Min­dest­lohn, die
Abwählbarkeit der Volksvertreter und die Rück­nahme der Agen­da 2010 und
Hartz I bis IV. Nach der Aufzäh­lung dieser Punk­te in der Ankündi­gung zur
Demo am Sam­stag in der Märkischen Oderzeitung, hätte sich Peter Ernsdorf
vor erregten Anrufen sein­er Gew­erkschaftsmit­glieder kaum ret­ten können.
Zu der Aus­sage, dass ein Min­dest­lohn gefordert wird, bemerk­te Ernsdorf,
dass hierüber die Diskus­sion inner­halb der Gew­erkschaften noch nicht
abgeschlossen ist. Min­destlöhne kön­nten zwar Lohn­dump­ing entgegen
wirken, müssten jedoch min­destens an beste­hen­den Tar­ifen ori­en­tiert sein. 

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