Eisenhüttenstadt (MOZ) Die IG Metall will nicht mehr als Mitveranstalter
der Eisenhüttenstädter Montagsdemonstrationen genannt werden. Anlass ist
vor allem die bei der gestrigen Demo aufgestellte Forderung,
Volksvertreter abzuwählen. “Es ist nicht Wille der IG Metall, die
vorhandenen demokratischen Grundregeln und damit das vorhandene
Wahlsystem in Frage zu stellen”, so Peter Ernsdorf, Bevollmächtigter der
IG Metall Ostbrandenburg.
Bislang hatte Mechthild Tschierschky als Vertreterin der
Eisenhüttenstädter Friedens Initiative (EFI) stets die IG Metall wie
auch die marxistisch-leninistische Partei (MLPD), die PDS und die
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einem Atemzug als Veranstalter
der Montagsdemonstrationen in Eisenhüttenstadt genannt. Die IG Metall,
so Peter Ernsdorf gegenüber der MOZ, lasse sich aber nicht vor den
Karren einer Partei spannen. Zudem bemängelt der Gewerkschafter, nicht
in die inhaltliche Vorbereitung der Demonstrationen einbezogen worden zu
sein.
Die Organisatoren der Montagsdemos fordern u.a., die Begüterten an der
Finanzierung der sozialen Systeme zu beteiligen, Steuergeschenke an die
Konzerne zurückzunehmen, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, die
Abwählbarkeit der Volksvertreter und die Rücknahme der Agenda 2010 und
Hartz I bis IV. Nach der Aufzählung dieser Punkte in der Ankündigung zur
Demo am Samstag in der Märkischen Oderzeitung, hätte sich Peter Ernsdorf
vor erregten Anrufen seiner Gewerkschaftsmitglieder kaum retten können.
Zu der Aussage, dass ein Mindestlohn gefordert wird, bemerkte Ernsdorf,
dass hierüber die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften noch nicht
abgeschlossen ist. Mindestlöhne könnten zwar Lohndumping entgegen
wirken, müssten jedoch mindestens an bestehenden Tarifen orientiert sein.
