IM-Debatte auf dem Parteitag

(Berlin­er Zeitung, 21.2.) BLOSSIN. Die PDS in Bran­den­burg hat einen neuen Lan­desvor­sitzen­den: Thomas
Nord ist 47 Jahre alt und lan­despoli­tisch noch ein unbeschriebenes Blatt.
Diszi­plin­iert, aber nicht eben begeis­tert fol­gte die Basis auf einem
Parteitag am Woch­enende in Blossin bei Königs Wuster­hausen dem
Per­son­alvorschlag des schei­den­den Parte­ichefs Ralf Christof­fers. Der trat
wegen gesund­heitlich­er Prob­leme nicht mehr an. Es gab keinen
Gegenkan­di­dat­en, etwas Gegrum­mel und nur 77 Prozent Zus­tim­mung für Nord.
Seine wichtig­ste Auf­gabe: Maßge­blich dazu beizu­tra­gen, dass die PDS 2006 die
Rück­kehr in den Bun­destag schafft. Seine größte Hypothek: Als
Jugend­clubleit­er lieferte er der Stasi bis zur Wende Berichte über Leute,
die sich kri­tisch über die DDR äußerten. Heute bedauert er sein
“per­sön­lich­es Versagen”. 

Vor zwei Jahren hat­te Christof­fers Thomas Nord als Landesgeschäftsführer
nach Pots­dam geholt. Diese und andere Funk­tio­nen hat­te er auch in der
Berlin­er PDS schon inne. Mitte der 90er-Jahre war er Mitar­beit­er Stefan
Heyms im Bun­destag. Die jüng­sten Erfolge — Sieg bei der Europa-Wahl,
erst­mals zweit­stärk­ste Kraft im Land­tag — wer­den in der PDS auch Nord
angerech­net. Dass Christof­fers den Mann aus der zweit­en Rei­he zu seinem
Nach­fol­ger aus­rief, hat viele in der PDS über­rascht — und irritiert. 

Offen opponiert hat auf dem Wahlparteitag aber nur Hein­rich Parthey: “Ich
bin noch so erzo­gen: Der größte Lump im ganzen Land ist der Denunziant”,
rief der Delegierte aus Märkisch-Oder­land unter Unmuts­bekun­dun­gen im Saal.
Seine Sorge, “Mit­glieder und Wäh­ler kön­nten es übel nehmen, wenn zum ersten
Mal ein inof­fizieller Mitar­beit­er der Staatssicher­heit zum PDS-Landeschef
gewählt wird”, fand wenig Resonanz. 

Andere Vor­be­halte gegen den Neuen an der Spitze sind weit­er ver­bre­it­et. Die
Bil­dungspoli­tik­erin Ger­rit Große etwa bekan­nte am Rande ihre Bauchschmerzen,
was man­gel­ndes poli­tis­ches Pro­fil und Bekan­ntheit von Nord ange­ht. Andere
Abge­ord­nete sprechen von einem “Kul­tur­bruch”, den die PDS vol­lziehe. Die
alten Kämpfer sind auf dem Rück­zug. Der langjährige Frak­tion­schef Lothar
Bisky weilt zum Parteitag in Neusee­land. Und Heinz Viet­ze, ohne den in 15
Jahren keine Per­son­alie entsch­ieden wurde, war wegen ein­er Kur verhindert. 

Inter­essiert ver­fol­gte dafür Ste­fan Liebich, Berlins PDS-Partei- und
Frak­tion­schef, das Geschehen. Aus den Zeit­en, als der heutige
Wirtschaftsse­n­a­tor Har­ald Wolf noch Frak­tion­schef und Liebich Landeschef
ohne Par­la­ments­man­dat war, erin­nert er sich: “Die entschei­dende Medienarbeit
find­et im Land­tag statt. Man sollte sich da keine sinnlose Konkurrenz
liefern.” Doch die Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann bestritt am Sonntag
nicht, dass sie sich auf dem Parteitag deut­lichere Akzente Nords bei
lan­despoli­tis­chen The­men gewün­scht hätte.