24. Februar 2005 · Quelle: MAZ

SPD lehnt Kürzungen bei Opferperspektive ab

(MAZ, 21.2.) MICHENDORF Der Lan­desvor­stand der SPD hat sich auf ein­er Klausurta­gung gegen geplante
Mit­telkürzun­gen bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­sprochen. Die
SPD-Land­tags­frak­tion sei aufge­fordert wor­den, die im Entwurf für den
Dop­pel­haushalt 2005/2006 vorge­se­hene Reduzierung der Gelder für das
Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” rück­gängig zu machen, sagte
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Sonnabend in Michendorf
(Pots­dam-Mit­tel­mark). Eben­so müsse der “Vere­in Opfer­per­spek­tive” weiterhin
genü­gend Geld für seine Arbeit erhalten. 

Notwendig seien deshalb Umschich­tun­gen im Etat. Angesichts der hohen Zahl
von recht­en Über­grif­f­en sprach sich der SPD-Lan­deschef, Ministerpräsident
Matthias Platzeck, dafür aus, “das recht­sex­treme Gedankengut Stück für Stück
zurückzudrängen”. 

Ein weit­er­er Schw­er­punkt der Klausurta­gung war der demographis­che Wandel.
Durch den drama­tis­chen Bevölkerungsrück­gang in den kom­menden Jahren stehe
Bran­den­burg vor großen Her­aus­forderun­gen, sagte Platzeck. Vor allem
Jugendlichen müsse eine Chance gegeben wer­den, in Bran­den­burg zu bleiben.
Allein im ver­gan­genen Jahr seien mehr als 20 000 junge Men­schen zwis­chen 14
und 25 Jahren auf der Suche nach Beschäf­ti­gung in ein anderes Bundesland
abgewandert. 

Da die Bevölkerung beson­ders in den von Berlin ent­fer­n­ten Regio­nen drastisch
zurück­ge­he, könne kün­ftig nicht mehr jedes Dorf finanziell gefördert werden.
Über den demographis­chen Wan­del müsse jet­zt eine bre­ite und die gesamte
Gesellschaft erfassende Debat­te angestoßen werden. 

Neben den 17 Mit­gliedern des SPD-Lan­desvor­standes nah­men an der
Klausurta­gung auch die Vor­sitzen­den der Unter­bezirke und der
Arbeits­ge­mein­schaften teil.

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