Studienzentrum Weikersheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Personalberater Bernhard von Diemer steht rechter Denkfabrik vor, General a.D. Jörg Schönbohm bleibt Vize
Bei der »wegweisenden deutschen christlichen Denkfabrik« Studienzentrum Weikersheim (SZW) ist zumindest auf der hausgemachten Internetseite die Zeit stehengeblieben. Wer sich dort über die nächsten Vorhaben der wegen des Rechtsdralls in Verruf geratenen Einrichtung »zur Bewahrung unverzichtbarer Werte aus der christlich-abendländischen Tradition Europas« informieren will, erfährt seit Monaten nur »Unser Programm für 2008 ist in Vorbereitung«. Es werde veröffentlicht, »sobald wir verläßliche Informationen bereitstellen können«, heißt es da noch Ende Juli. Dazu werden alte Zeitungsartikel und hauseigenen Stellungnahmen aus dem Vorjahr angeboten – neben anderen auch die, daß die Bundesregierung nicht die Absicht habe, die Gemeinnützigkeit des Studienzentrums in Frage zu stellen. Spenden bleiben also weiter von der Steuer absetzbar, und Staatsknete fließt aus dem Haushalt des obersten Verfassungshüters Wolfgang Schäuble (CDU) auch weiter. Denn, so die Hausmitteilung: von seiten der Bundesregierung konnten »keine Anhaltspunkte festgestellt werden, die eine Aberkennung der Förderung angezeigt erscheinen lassen«.
Anhaltende Funkstille
Die anhaltende Funkstille auf der Homepage ist insoweit unverständlich, als doch Mitte Juni im Schloß Weikersheim der 30. Jahreskongreß des Studienzentrums stattfand. Über dessen Einberufung war Anfang Mai nebst Bekanntgabe des Themas »Gegen die Meinungsdiktatur der Political Correctness – Für eine wertorientierte Demokratie« informiert worden. Hauptreferent war der Vizepräsident des SZW und Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU). Immerhin ist mittlerweile über die Internetseite des Studienzentrums zu erfahren, daß es einen Führungswechsel an der Spitze und einige Veränderungen in der Zusammensetzung des Präsidiums gegeben hat.
Bernhard Friedmann, der von 1976 bis 1990 für die CDU im Bundestag saß, ist aus dem Präsidentenamt des Studienzentrums ausgeschieden. Sein Nachfolger ist der als »freiberuflicher Personalberater« angegebene Bernhard von Diemer aus Königstein. Sein Name findet sich in der Führungsspitze der 1985 gegründeten »Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e.V.«, die »trotz ihrer Nähe zum Rechtsextremismus von der Bundeszentrale für politische Bildung als anerkannter Bildungsträger gefördert wird« (Wikipedia).Vorsitzender dieses Vereins ist Generalmajor a.D. Gerd-Helmut Komossa. Vor seiner Tätigkeit als Chef des Amtes für den militärischen Abschirmdienst (MAD) war er Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Armin Zimmermann, und Lehrer an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Seine Bücher erschienen auch im rechts angesiedelten Verlag Stocker/Ares. Die Ausrichtung des Vereins beschreibt das Berliner antifaschistische Pressearchiv (apabiz) als »geprägt durch strikten Antikommunismus vor dem Hintergrund christlicher Irrationalität, gepaart mit revanchistischen und revisionistischen Positionen«. Im Vorstand tummeln sich auffallend viele Ex-Generale der Bundeswehr, die immer wieder auf den diversen braunen Hochzeiten zum Tanze aufspielen.
Rechte Kontinuität
Damit ist die rechte Kontinuität der »Denkfabrik der deutsch-nationalen Szene« (Stern) im Geiste des Mannes gesichert, der das Studienzentrum Weikersheim 1979 gegründet hatte und noch, nebst Konterfei, bei der Einladung zum 30. Jahreskongreß auf der Vorstandsliste als Ehrenpräsident zu finden war: Hans Filbinger, der dem faschistischen Regime noch nach der Kapitulation als »furchtbarer Jurist« gedient hatte und der lange Jahre als Ministerpräsident das Land Baden-Württemberg regieren konnte. Der derzeitige Regierungschef in Stuttgart, Günther Oettinger (CDU), hatte den im vergangenen Jahr Verstorbenen in einem Staatsakt am 1. April 2007 als »Gegner des Regimes« gewürdigt. Nun haben die Vatermörder ihr Werk getan: In der aktuellen Liste ist Filbingers Name nicht mehr zu finden. Auch Philipp Jenninger (CDU), ehemals Bundestagspräsident, und der sächsischen »Bürgerrechtler« und Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) sind ausgeschieden.
Die kosmetische Operation kann – ein Blick auf die Namen des Präsidiums schafft da Klarheit – nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Taubertal der alte Geist weiter herrscht. Das hat der als Vizepräsident wiedergewählte Schönbohm in seiner Grundsatzrede »Demokratie und Political Correctness« nachdrücklich demonstriert (siehe unten). Als Vizepräsident bestätigt wurde auch Klaus Hornung, der seine Feder permanent gegen den Antifaschismus wetzt und bedauert, daß »Deutschlandfeindlichkeit und Internationalismus nicht sanktionswürdig« seien. Im Präsidium sitzt weiterhin Stefan Winkler, mit dem verfassungsschutznahen Anti-Antifa-Experten Hans Helmuth Knütter Herausgeber des Bandes »Handbuch des Linksextremismus«. Beisitzer Andreas Graudin knüpft die Fäden zum »Forschungsverbund SED-Staat« an der Berliner Freien Universität. Der Name des wiedergewählten SZW-Beisitzers Lienhard Schmidt ist unter den 25 Unterzeichnern der Solidaritätsbekundung für den wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann zu finden. Den Sprung ins Präsidium schaffte auf Anhieb der 36jährige Tübinger Rechtswissenschaftler Arnd Diringer, der im vergangenen Jahr Mitglied des SZW geworden war, »um ein Signal zu setzen«. Mit einer vehementen Rede gegen das Gleichstellungsgesetz als »Weg zum Totalitarismus« hatte er seinen Einstand ins Studienzentrum gegeben.