29. Juli 2008 · Quelle: Opferperspektive

Mehr rechte Gewalttaten

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive
erfassten recht­en Gewalt­tat­en im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht.
So viele Delik­te hat der Vere­in noch nie gezählt. Die Opferperspektive
fordert direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kritisiert
pos­i­tive Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137
recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr festgestellt,
als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle
bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalttaten
in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opferberatungsstelle
Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die
Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von
zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der
Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die
Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu
müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de
veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht
gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich
an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Kriminalität,
zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend
sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche
Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Rechtsextremismus
die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher,
weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl
rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe
– im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg
der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

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