29. Juli 2008 · Quelle: Inforiot

Vorwürfe erst auf Hinweis des Staatsschutzes erhoben”

INFORIOT — Am morgi­gen Mittwoch wird am Amts­gericht Frankfurt/Oder die Ver­hand­lung gegen mehrere Antifaschist_innen eröffnet. Ihnen wird vorge­wor­fen, während eines NPD-Info­s­tands in der Frank­furter Innen­stadt im Mai 2007 gegen Polizeikräfte vorge­gan­gen zu sein (mehr). Voraus­ge­gan­gen war die offen­bar willkür­liche Fes­t­nahme ein­er Per­son, die Auf­forderun­gen der Polizei nur zögernd nachkam. Infori­ot sprach mit einem der Angeklagten über das Ver­fahren, die Vor­fälle im Früh­jahr ver­gan­genen Jahres und seine Erwartun­gen an dem Prozess.

Infori­ot (IR): Wie ist Dir der Tag in Erin­nerung geblieben?

Aktivist (A): Vor allem erin­nere ich mich an das aggres­sive und unko­or­dinierte Auftreten der Polizei. Als wir uns in der Nähe des NPD-Stands ver­sam­melten, ver­suchte sie uns auf die andere Seite der Straße zu drän­gen, was wir auch zuließen. Ein­er unser­er Gruppe kam den Auf­forderun­gen nur zöger­lich nach und ent­fer­nte sich langsam aus der Nähe des Standes. Ein­er der einge­set­zten Beamten ver­lor die Geduld und stürzte sich ohne Vor­war­nung auf ihn und riss ihn zu Boden. Natür­lich haben die Leute, die bere­its gegan­gen waren wieder zurück bewegt und laut­stark protestiert.

IR: Wie hat sich die Sit­u­a­tion weit­er entwick­elt?

A: Wir sind wie gesagt zurück gekom­men und haben gesagt, dass sie ihn gehen lassen sollen. Wir stell­ten uns um den Ange­grif­f­e­nen, auf dem mit­tler­weile drei Beamte lagen, die ver­sucht­en ihn zu fix­ieren, obwohl er keine Gegen­wehr leis­tete. Dabei ris­sen ihm die Polizis­ten auch Haare aus. Dann griff der Beamte, der die Sit­u­a­tion bere­its ein­mal eskalieren ließ, zum Pfef­fer­spray und sprühte es in unsere Rich­tung.

IR: Wurde dabei jemand ver­let­zt?

A: Ja, der am Boden Liegende und ein Polizist. Danach haben sie ihn auf die Wache gebracht und wir wur­den wieder auf die andere Seite der Straße gedrückt, wo wir uns laut­stark zu den Nazis am Stand und das vorge­hen der Polizei äußerten. Nach­dem der Stand endlich abge­zo­gen war, sind wir geschlossen zur Wache gezo­gen und haben den Gefan­genen in Emp­fang genom­men.

IR: Welche Auswirkun­gen hat­te der Tag für Dich?

A: Wie gehabt, wur­den bes­timmte Per­so­n­en der Szene von der Polizei angeschrieben und vorge­laden. Ich selb­st wegen ange­blichen Wider­stands, Belei­di­gung, Ver­mum­mung und dem Mit­führen von Waf­fen. Im Spät­som­mer 2007 sollte ich wegen der Vorkomm­nisse und nur wegen eines Ver­dachts erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den! Dage­gen habe ich erfol­gre­ich Klage ein­gelegt. Einige Ermit­tlungsver­fahren wur­den eingestellt, ich werde aber wegen Wider­stands und Belei­di­gung angeklagt.

IR: Wie soll das Ganze bewiesen wer­den?

A: Die Polizei hat ein am Tag des NPD-Stands aufgenommenes Video als Haupt­be­weis­mit­tel präsen­tiert. Auf dem ist aber wed­er zu sehen, wie ich Beamt_innen per­sön­lich belei­di­ge, noch berühre, was für eine Wider­stand­shand­lung notwendig ist.

IR: Wie ver­liefen die Ermit­tlun­gen gegen Dich?

A: Vor­ladun­gen natür­lich, denen nicht nachgekom­men wurde. Wie sich mit der Zeit her­ausstellte, find­en sich in den Aus­sagen der Polizist_innen von diesem Tag keine Aus­sagen, die sich gegen mich richt­en. Sie machen eher den Ein­druck, als kon­nten sie die Sit­u­a­tion selb­st nicht überblick­en. Die Anschuldigun­gen wur­den erst erhoben, nach­dem den Beamt_innen vom Staatss­chutz nahe gelegt wurde, Anzeige zu erstat­ten.

IR: Die Anschuldigun­gen gegen Dich wur­den im Nach­hinein zusam­menge­set­zt?

A: Richtig. Aber das ist nicht alles: Bei einem zuerst fest­ge­set­zten Ver­hand­lung­ster­min wur­den durch das Gericht nur Belastungszeug_innen, sprich Polizeibeamt_innen geladen, obwohl während der Ermit­tlungsver­fahren auch andere Zeug_innen gehört wor­den sind. Der Ter­min wurde aber schließlich ver­schoben und es sollen auch andere Zeug_innen zu Wort kom­men.

IR: Was erwartest Du vom Prozess?

A: Einen Freis­pruch. Sowohl die Fak­ten als auch das Video der Polizei sind eher ent­las­tent als belas­tend. Der Prozess ist ein poli­tis­ch­er Prozess! Wir wollen die Zeug_innenauswahl des Gerichts und die gesamte Art und Weise, in der die Ermit­tlun­gen geführt wor­den sind, skan­dal­isieren.

IR: Vie­len Dank für das Inter­view.

A: Danke.

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