Rechter Extremismus zeigt sich in Brandenburg laut
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
immer weniger offen. Glatzen, Springerstiefel und Bomberjacken seien
seltener in der Öffentlichkeit zu sehen, sagte der Vorsitzende Heinz-Joachim
Lohmann gestern in Potsdam vor Journalisten. Zudem hätten Jugendliche vor
Ort begonnen, sich gegen rechts zu organisieren.
Lohmann warnte zugleich davor, Entwarnung zu geben. Dass Rechtsextremismus
und Ausländerfeindlichkeit unscheinbarer wurden, bedeute nicht, dass sie
verschwunden sind. “Sie produzieren nach wie vor Angst”, betonte der
evangelischer Superintendent aus Wittstock.
Mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) herrsche deshalb Einigkeit,
dass das Bündnis weiterarbeiten müsse. Der im Januar neu gewählte Vorstand
war am Montag in Potsdam mit dem Regierungschef zusammengetroffen. 2003
hatte die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nach Angaben des
Innenministeriums mit 87 gegenüber 81 im Vorjahr leicht zugenommen. Die
Opferperspektive hatte sogar 116 derartiger Delikte registriert.
Lohmann rief die Parteien auf, im Landtagswahlkampf auf fremdenfeindliche
Parolen verzichten. Die demokratischen Parteien sollten sich auf eine
gemeinsame Aussage gegen Ausländerfeindlichkeit einigen. Der
Landesvorsitzende der FDP, Heinz Lanfermann, begrüßte den Vorschlag. “Die
FDP ist dazu bereit”, betonte er. Ihre Spitzenkandidaten will Lohmann zur
Schirmherrschaft über ein multikulturelles Projekt mit Symbolwirkung
einladen. Dabei soll in einem noch auszuwählenden märkischen Ort unter
Beteiligung von Jugendlichen aus Ost€pa und Afrika ein Spielplatz in Form
eines Regenbogens gebaut werden.
Der Superintendent kündigte an, dass er sich in Kürze mit dem CDU-
Spitzenkandidaten, Innenminister Jörg Schönbohm, treffen werde. Nach seiner
Ansicht herrsche Einigkeit, dass es notwendig ist, “Brandenburg ein Stück
internationaler zu machen”.
