10. März 2004 · Quelle: dpa/PNN

Im Wahlkampf keine fremdenfeindlichen Parolen

Rechter Extrem­is­mus zeigt sich in Bran­den­burg laut
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
immer weniger offen. Glatzen, Springer­stiefel und Bomber­jack­en seien
sel­tener in der Öffentlichkeit zu sehen, sagte der Vor­sitzende Heinz-Joachim
Lohmann gestern in Pots­dam vor Jour­nal­is­ten. Zudem hät­ten Jugendliche vor
Ort begonnen, sich gegen rechts zu organisieren. 

Lohmann warnte zugle­ich davor, Ent­war­nung zu geben. Dass Rechtsextremismus
und Aus­län­der­feindlichkeit unschein­bar­er wur­den, bedeute nicht, dass sie
ver­schwun­den sind. “Sie pro­duzieren nach wie vor Angst”, betonte der
evan­ge­lis­ch­er Super­in­ten­dent aus Wittstock. 

Mit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) herrsche deshalb Einigkeit,
dass das Bünd­nis weit­er­ar­beit­en müsse. Der im Jan­u­ar neu gewählte Vorstand
war am Mon­tag in Pots­dam mit dem Regierungschef zusam­mengetrof­fen. 2003
hat­te die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en nach Angaben des
Innen­min­is­teri­ums mit 87 gegenüber 81 im Vor­jahr leicht zugenom­men. Die
Opfer­per­spek­tive hat­te sog­ar 116 der­ar­tiger Delik­te registriert. 

Lohmann rief die Parteien auf, im Land­tagswahlkampf auf fremdenfeindliche
Parolen verzicht­en. Die demokratis­chen Parteien soll­ten sich auf eine
gemein­same Aus­sage gegen Aus­län­der­feindlichkeit eini­gen. Der
Lan­desvor­sitzende der FDP, Heinz Lan­fer­mann, begrüßte den Vorschlag. “Die
FDP ist dazu bere­it”, betonte er. Ihre Spitzenkan­di­dat­en will Lohmann zur
Schirmherrschaft über ein mul­ti­kul­turelles Pro­jekt mit Symbolwirkung
ein­laden. Dabei soll in einem noch auszuwäh­len­den märkischen Ort unter
Beteili­gung von Jugendlichen aus Ost€pa und Afri­ka ein Spielplatz in Form
eines Regen­bo­gens gebaut werden. 

Der Super­in­ten­dent kündigte an, dass er sich in Kürze mit dem CDU-
Spitzenkan­di­dat­en, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, tre­f­fen werde. Nach seiner
Ansicht herrsche Einigkeit, dass es notwendig ist, “Bran­den­burg ein Stück
inter­na­tionaler zu machen”.

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