16. April 2008 · Quelle: Bündnis gegen Antisemitismus Bad Freienwalde

Infoveranstaltung über rechte Stukturen in Brandenburg

Am 11. April 2008 fand in dem Bad Freien­walder Jugendzen­trum “OFFI” eine
Ver­anstal­tung zu Neon­azis in Bran­den­burg statt. In einem Mul­ti­me­di­a­vor­trag klärte
der Berlin­er Jour­nal­ist Juri Eber über extrem Rechte Ide­olo­gie und deren
Organ­i­sa­tions­for­men in Bran­den­burg auf. Sowohl Parteien, Vere­ine als auch
Kam­er­ad­schaften ver­suchen immer wieder Fuß zu fassen, um “vor allem jugendlichen” Men­schen ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da zu ver­mit­teln. Derzeit existieren zwei recht­sex­treme Parteien in Bran­den­burg: Die eher taten­lose
DVU und die NPD. Let­ztere ver­fügt in Bran­den­burg derzeit über 250 Mit­glieder, die in
5 Kreisver­bän­den, 10 Ortsver­bän­den und 3 Stützpunk­ten organ­isiert sind. Allein im
ersten Hal­b­jahr 2007 wur­den fünf neue Ortsver­bände gegrün­det bzw. wieder belebt, um
bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber flächen­deck­end antreten zu kön­nen. Anson­sten
besitzt die Partei noch keine insti­tu­tion­al­isierte Bürg­er­ar­beit, wie beispiel­sweise
in Sach­sen. Doch auch in Bran­den­burg gibt es Bestre­bun­gen als bürg­er­na­he Partei
aufzutreten.

Darüber hin­aus existieren Vere­ine wie die HNG, die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale
poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige e.V. und das DRB, das Deutsches Rechts­büro
in Bran­den­burg. Sie leis­ten u.a. ide­ol­o­gis­che Arbeit für straf­fäl­lig gewor­dene
Recht­sex­trem­is­ten und ver­mit­teln Anwälte.

Starke Bedeu­tung in Bran­den­burg haben “freie Kam­er­ad­schaften”, organ­isierte aber
zumeist nicht offiziell im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gene Per­so­nen­zusam­men­schlüsse wie
sie bspw. in Frank­furt (Oder), Guben, Lübben, Rathenow, Straus­berg oder Blanken­felde
beste­hen. Diese sind für einige Spek­takuläre Aktio­nen bekan­nt, zum Beispiel mit
einem Kahn mit der Auf­schrift “Demokratie ist Volk­stod” bei einem Kahnko­r­so mit zu
fahren oder Orts-Ein­gangs-Schilder mit der Auf­schrift “Nation­al Befre­ite Zone”
anzubrin­gen. In den let­zten Jahren wur­den mehrere Kam­er­ad­schaften ver­boten. Darunter
im Juli 2005 die ANSDAPO, die Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart-Pierc­ing und
Tat­too-Offen­sive. Dabei wur­den bei 18 Mit­gliedern die der Vere­in hat­te,
Haus­druch­suchun­gen durchge­führt, wobei Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler­büsten,
sowie ille­gale Musik-CDs gefun­den wur­den. Nach außen hin wird bei den Grup­pen zwar
immer der Ein­druck eines losen und informellen Zusam­men­schlusses erweckt. Doch
intern sind Hier­ar­chien dur­chaus vorhan­den.

Des Weit­eren haben sich die Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten tech­nisch weit­er
pro­fes­sion­lisiert. So sind vorhan­dene Videos für Pro­pa­gan­da und zur Mobil­isierung zu
öffentlichen Ver­anstal­tun­gen im Inter­net sehr aufwendig gestal­tet und zeigen einen
deut­lichen Anstieg von Fachken­nt­nis­sen.

Zen­tral war in dem Vor­trag, wie sich Anti­semtismus unter Recht­sex­tremen artikuliert.
“Jed­er Neon­azi ist auch Anti­semit, aber nicht jed­er Anti­semit ist auch Neon­azi”, so
Juri Eber. Dem­nach gibt es unter Recht­sex­tremen die gesamte Palette von
Anti­semitis­men: Rel­a­tivierung und Leug­nung des Holo­caust; Phan­tas­ma der jüdis­chen
Weltver­schwörung; Unter­stützung aller Feind­seligkeit­en gegen Israel; sekundär­er
Anti­semitismus; struk­tureller Anti­semitismus.

Ele­men­tar sei dabei die Unter­schei­dung zwis­chen “raf­fen­d­em” und “schaf­fen­d­em”
Kap­i­tal. Nach Nazi-Logik bedeute dies: Das “schaf­fende” ist immer der deutsche
Pro­to­typ von arischem Arbeit­er, der mit seinen Hän­den anpackt und sich das Geld
“ver­di­ene”. Die “Raf­fend­en” seien immer Per­so­n­en (Juden), welche nur Zin­sen näh­men
und gar nicht arbeit­en wür­den. Zin­sen wer­den hier ver­standen als Geld welch­es sich
ohne etwas zu tun “ein­fach so” ver­mehrt. Dem allerd­ings liegt eine fatale, verkürzte
Kap­i­tal­is­mu­s­analyse zu Grunde, welche in einem “Bar­barischen Antikap­i­tal­is­mus”
endet, der zugun­sten der nationalen Wirtschaft gegen das B?rsenkapital wet­tert.

Weit­er zen­trale Ide­olo­giefrag­mente wur­den anhand von Trans­par­enten, welche Neon­azis
bei bran­den­bur­gis­chen Demon­stra­tio­nen tru­gen, aufgezeigt und erläutert. Dies wären
u.a. Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, das Konzept der Volks­ge­mein­schaft, Autori­taris­mus,
Nation­al­is­mus und Ras­sis­mus.

Nach ein­er kurzen Pause, fol­gte eine Diskus­sion­srunde. Dabei haben sich die
Teil­nehmer über Möglichkeit­en im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­tauscht. “Gegen
Recht­sex­trem­is­mus hil­ft nur eine lebendi­ge Demokratie, die Möglichkeit aller an
gesellschaftlichen Entschei­dun­gen zu par­tizip­ieren”, so Juri Eber am Ende der
Ver­anstal­tung.

Die ersten Aktionswochen gegen Anti­semitismus dauern noch bis zum 8. Mai an. Die
näch­ste Ver­anstal­tung ist eine Gedenkkundge­bung für die jüdis­chen Opfer des
Anti­semitismus am 18. April um 17 Uhr vor dem Jüdis­chen Fried­hof in der
Goethes­traße.

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