16. April 2008 · Quelle: Junge Welt

Innenminister beraten über NPD-Verbot.

Die NPD ist eines der The­men auf der am heuti­gen Mittwoch in Bad Saarow begin­nen­den Kon­ferenz der Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern (IMK). Dem vor einem hal­ben Jahr gefaßten Beschluß, Mate­r­i­al für ein Ver­botsver­fahren zusam­men­zu­tra­gen, haben sich zwar die von der Union regierten Län­der ver­weigert, aber SPD-Innen­min­is­ter haben ein 100-Seit­en-Dossier erstellt.

Darin kom­men sie nach Infor­ma­tio­nen der Neuen Osna­brücker Zeitung zu dem Schluß, daß die NPD über eine kämpferisch-aggres­sive, gegen die Ver­fas­sung gerichtete Hal­tung ver­fügt und ihr Ver­bot gerecht­fer­tigt wäre. Ein Ver­fahren sei aber nicht vor 2010 möglich, weil zunächst die V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes abge­zo­gen wer­den müßten. Die Union lehnt das weit­er­hin ab. An dieser Frage war bere­its das erste Ver­botsver­fahren 2003 gescheitert.

Das Dossier bleibt vor­erst geheim und ist am Dien­stag zusam­men mit einem Gutacht­en des Ver­fas­sungss­chutzes von Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) dem Par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­um (PKG) zugeleit­et wor­den. Die Links­frak­tion ver­langt, daß auch die Obleute des Innenauss­chuss­es Ein­sicht erhal­ten. Der IMK-Vor­sitzende und Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), kri­tisierte im Inter­view mit der Welt (Dien­sta­gaus­gabe) das Agieren der SPD: »Wer ein Ver­botsver­fahren möchte, sollte öffentlich schweigen und hin­ter ver­schlosse­nen Türen gemein­sam daran arbeit­en.« Die Innen­min­is­ter wer­den auf der bis Fre­itag dauern­den Sitzung auch erörtern, ob es möglich ist, die NPD wegen Ver­fas­sungs­feindlichkeit von der staatlichen Parteien­fi­nanzierung auszuschließen. Die als gemein­nützig getarn­ten, neo­faschis­tis­chen Vere­ine wird das Gremi­um eben­falls beschäftigen.

Schön­bohm kündigte außer­dem an, ein neues »Pro­gramm Innere Sicher­heit« auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen. Ziel der von ihm geforderten »Sicher­heit­sagen­da für das neue Jahrtausend« ist es offen­bar, die Bun­deslän­der weit stärk­er als bish­er in den soge­nan­nten Krieg gegen den Ter­ror einzubeziehen. Schön­bohm, ein ehe­ma­liger Bun­deswehrgen­er­al, befür­wortet aus­drück­lich die Absicht der Bun­desregierung, die Zahl der in Afghanistan sta­tion­ierten Polizis­ten auf 120 zu ver­dop­peln (plus weit­ere 300 aus anderen EU-Staat­en). Da die Kapaz­itäten der Bun­de­spolizei erschöpft seien, müßten nun die Län­der ein­sprin­gen, so Schön­bohm: »Wir ste­hen in der Pflicht, daran teilzunehmen.« Als weit­ere Ele­mente seines Pro­gramms nan­nte er die Online­durch­suchung und die Neude­f­i­n­i­tion der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund und Ländern.

Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Udo Nagel (partei­los) will ein 22-Punk­te-Pro­gramm gegen Jugend­krim­i­nal­ität vorstellen. Es reicht von der Forderung, Spielkon­solen in Kaufhäusern werk­tags bis 15 Uhr abzuschal­ten, um keine »Anreize für Schuleschwänzen« zu bieten, bis zur Umstel­lung der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik. Nagel fordert, bei jugendlichen Straftätern auch die »Herkun­fts­dat­en der Eltern« zu erfassen. Bis in welche Gen­er­a­tion der Abstam­mungsnach­weis reichen soll, ist noch nicht bekannt.

Eher pes­simistisch blick­en Flüchtlingsini­tia­tiv­en auf das Tre­f­fen, das unter anderem über einen möglichen Abschiebestopp von Flüchtlin­gen aus Sri Lan­ka berat­en wird. Nicht auf der Tage­sor­d­nung ste­hen alltägliche Schika­nen gegen Flüchtlinge, beispiel­sweise in Form der Res­i­den­zpflicht. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft zur Kundge­bung heute um 10 Uhr in Bad Saarow auf.

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