28. Februar 2003 · Quelle: TAZ / Berliner Zeitung / FR / Tagesspiegel

Initiativen verlieren Geduld mit der Duldung

Hier geblieben” — Flüchtlingsrat, Lan­deskirche und Flüchtlingsini­tia­tive
fordern Bleiberecht für Asyl­suchende, die schon lange in Bran­den­burg leben

(TAZ) Seit elf Jahren leben Jose und Clara Ndu­alu in Bran­den­burg an der Hav­el.
Jahre­lang bes­timmte der Sta­tus “Asyl­be­wer­ber” jeden Schritt des
kon­gole­sis­chen Flüchtlingse­hep­aares und sein­er bei­den in Deutsch­land
gebore­nen Kinder. Geset­zliche Vor­gaben wie das De-fac­to-Arbeitsver­bot für
Asyl­suchende und die Res­i­den­zpflicht prägten den All­t­ag. Trotz­dem gelang der
Fam­i­lie nach Ansicht ihrer deutschen Fre­unde die Inte­gra­tion. Damit ist es
vor­bei, seit die Aus­län­der­be­hörde Mitte Jan­u­ar dro­hte, die Fam­i­lie
abzuschieben. Vier Wochen leben die Ndu­alus nun schon im Kirchenasyl der
Bran­den­burg­er St.-Gotthardt-Gemeinde und hof­fen auf eine Ver­hand­lungslö­sung
mit den Behör­den.

Dass die Ndu­alus kein Einzelfall sind, macht­en gestern in Pots­dam Vertreter
der Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive und ders Flüchtlingsrats deut­lich.
Dessen Geschäfts­führerin Judith Gleitze erin­nerte an mehrere viet­name­sis­che
Fam­i­lien, die in den ver­gan­genen Jahren erst durch Kirchenasyle und den
darauf fol­gen­den öffentlichen Druck eine Aufen­thalts­genehmi­gung erhiel­ten,
obwohl sie seit einem Jahrzehnt in Bran­den­burg gelebt hat­ten.

Mit ein­er speziell an die Pots­damer Lan­desregierung und Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) adressierten Kam­pagne unter dem Mot­to “Hier geblieben”
fordert der Flüchtlingsrat nun ein Bleiberecht für Asyl­suchende mit dem
Sta­tus der so genan­nten Dul­dung. Auch die evan­ge­lis­che Lan­deskirche
unter­stützt das Anliegen der Kam­pagne, die derzeit bun­desweit von Pro Asyl
koor­diniert wird. Hanns Thomä-Venske, der Aus­län­der­beauf­tragte der
Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, machte gestern darauf
aufmerk­sam, dass Deutsch­land von ein­er solchen Bleiberecht­sregelung
prof­i­tieren würde. Zum einen wür­den Ver­wal­tungsar­beit und -gelder ges­part.
Zum andern soll­ten ger­ade die neuen Bun­deslän­der aus eigen­er Erfahrung
wis­sen, wie wichtig es für die Gemein­schaft sei, dass sozial inte­gri­erte
Men­schen nicht wegge­hen, son­dern hier bleiben.

Konkret fordern die Ini­tia­toren eine sofor­tige unbürokratis­che und
großzügige Bleiberecht­sregelung ins­beson­dere für Opfer ras­sis­tis­ch­er
Angriffe und trau­ma­tisierte Flüchtlinge. Gle­ich­es soll für unbe­gleit­ete
min­der­jährige Flüchtlinge gel­ten, die seit zwei Jahren in Deutsch­land leben,
für Flüchtlings­fam­i­lien mit drei­jährigem Aufen­thalt und für Alle­in­ste­hende,
die seit fünf Jahren hier leben.

Rund 230.000 Asyl­suchende mit dem Sta­tus “Dul­dung” kön­nten bun­desweit von
diesen Forderun­gen prof­i­tieren, in Bran­den­burg sind es 1.695 Men­schen.
Gleitze kri­tisierte, dass auf die Ankündi­gun­gen seit­ens der Lan­desregierung,
eine Härte­fall­regelung in Bran­den­burg einzuführen, “bis­lang keine Tat­en
gefol­gt seien”.

Bleiberecht für geduldete Langzeit­flüchtlinge gefordert

Allein in Bran­den­burg dro­ht 1 695 Betrof­fe­nen Abschiebung

(Jens Blanken­nagel, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die vier Dutzend Flüchtlinge, die sich am Mittwoch in der
Friedrich­skirche von Pots­dam trafen, hat­ten sich ein gemein­sames Sym­bol
aus­gedacht. Jed­er trug an der Brust einen Zettel. Darauf standen nicht, wie
oft üblich, ihre Namen, son­dern Zahlen: zwei Jahre, acht Jahre, zwölf Jahre.
Jahre, die sie in Deutsch­land leben: geduldet, aber nicht als Flüchtlinge
anerkan­nt. Mit ihren Zetteln woll­ten sie zeigen, dass es ihnen nicht um
Einzelschick­sale geht, son­dern um das Prob­lem an sich.

Kirchenasyl ist nur Notlö­sung

“In Deutsch­land leben 230 000 Men­schen, die seit Jahren nur geduldet wer­den
und jed­erzeit abgeschoben wer­den kön­nen. In Bran­den­burg sind es 1 695″,
sagte Judith Gleitze vom Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat. Der startete am
Mittwoch die lan­desweite Kam­pagne “Hier geblieben!”. “Wir wollen öffentlich
auf das Schick­sal der Flüchtlinge aufmerk­sam machen und fordern eine
ern­sthafte Inte­gra­tionspoli­tik.”

Die Aktivis­ten sehen akuten Hand­lungs­be­darf für die Lan­desregierung. Das
hät­ten die bei­den Fälle von Kirchenasyl in den ver­gan­genen Monat­en gezeigt,
mit denen Flüchtlinge vor der Abschiebung geschützt wur­den. Erst­mals waren
sog­ar Polizis­ten ohne Durch­suchungs­be­fehl in Kirchen­räume einge­drun­gen.
“Kirchenasyl ist aber keine Lösung, nötig sind humane Regelun­gen”, sagte
Gleitze. Damit die lan­gen bürokratis­chen Kämpfe der oft­mals abgelehn­ten
Asyl­be­wer­ber ein Ende haben, fordert der Flüchtlingsrat eine unbeschränk­te
Aufen­thalts- und Arbeit­ser­laub­nis für sie. Vor allem für Flüchtlinge, die
länger als fünf Jahre hier leben, oder nach drei Jahren für Fam­i­lien mit
kleinen Kindern.

Dies unter­stützt auch die evan­ge­lis­che Kirche. Deren Aus­län­der­beauf­tragter
Hanns Thomä-Venske ver­las einen Beschluss der Lan­dessyn­ode, mit dem die
Regierun­gen von Berlin und Bran­den­burg aufge­fordert wer­den, sich für eine
bun­desweit ein­heitliche Bleiberecht­sregelung einzuset­zen. “Die Prax­is
unseres Asyl­rechts führt dazu, dass Bewer­ber keine Anerken­nung erhal­ten,
obwohl ihnen in den Abschiebelän­dern Gefahr für Leib und Leben dro­ht.”
Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD), als Kind selb­st aus der Heimat
ver­trieben, forderte in einem Gruß­wort “eine grundle­gende Reform des
beste­hen­den Zuwan­derungs­ge­set­zes”.

In der Kirche berichteten viele Flüchtlinge von ihren Erfahrun­gen mit den
derzeit­i­gen Geset­zen. So erzählte eine Afrikaner­in von ihrer schwieri­gen
Job-Suche. “Erst wenn ich selb­st einen Job gefun­den habe, kann ich dafür
eine Arbeit­ser­laub­nis beantra­gen”, sagte sie. Dann werde von den Behör­den
geprüft, ob sich für den Job nicht ein deutsch­er Arbeit­er find­et. Das dauert
sechs Wochen. “Doch so lange will meist kein Arbeit­ge­ber auf mich warten”,
sagte sie. Deshalb wäre eine all­ge­meine Arbeit­ser­laub­nis wichtig, um
unab­hängig von staatlichen Hil­fen leben zu kön­nen.

Bleiberecht nach fünf Jahren gefordert

(FR) POTSDAM, 26. Feb­ru­ar (epd/now). Ein Bleiberecht für Asyl­be­wer­ber nach fünf
Jahren Aufen­thalt in Deutsch­land haben Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen in
Bran­den­burg gefordert. Notwendig sei eine neue Bleiberecht­sregelung ohne
“uner­füll­bare Hür­den” wie dem Nach­weis eines aus­re­ichen­den Einkom­mens trotz
fehlen­der Arbeit­ser­laub­nis, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat
Bran­den­burg am Mittwoch in Pots­dam. Ziel müsse es sein, seit langem in
Deutsch­land leben­den Flüchtlin­gen eine gle­ich­berechtigte Teil­nahme am
sozialen Leben zu ermöglichen.

Derzeit seien rund 230 000 geduldete Flüchtlinge trotz langjährigem
Aufen­thalt von der Abschiebung bedro­ht, darunter rund 1700 in Bran­den­burg,
betonte Gleitze zum Auf­takt ein­er Bleiberecht­skam­pagne für Bran­den­burg. Die
Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit und des Recht­es auf Arbeit komme für die
Betrof­fe­nen seel­is­ch­er Gewalt gle­ich, kri­tisierte die Flüchtlingsini­tia­tive
Bran­den­burg. Der Aus­län­der­beauf­tragte der berlin-bran­den­bur­gis­chen
evan­ge­lis­chen Kirche, Hanns Thomä-Venske, ergänzte, mit einem dauer­haften
Bleiberecht kön­nten öffentliche Kosten erspart wer­den, weil lange
Gerichtsver­fahren und der Bezug von Sozial­hil­fe ent­fie­len. Bran­den­burgs
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) habe zuge­sagt, die geforderte
Bleiberecht­sregelung in der Län­der-Innen­min­is­terkon­ferenz zu the­ma­tisieren,
so Thomä-Venske.

Flüchtlingsrat fordert: “Hier geblieben”

Votum für geduldete Asyl­be­wer­ber

(Tagesspiegel) Pots­dam. Der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat und die Flüchtlingsini­tia­tive
Bran­den­burg fordern mit der Kam­pagne “Hier geblieben!” ein Bleiberecht für
alle gedulde­ten Asyl
bewer­ber. Einige von diesen Men­schen, die nach eige­nen
Angaben zum Teil schon über zehn Jahre voll inte­gri­ert in Bran­den­burg leben,
berichteten bei der gestri­gen Auf­tak­tver­anstal­tung der Kam­pagne in der
Pots­damer Friedrich­skirche über ihre Sit­u­a­tion. Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat machte darauf aufmerk­sam, dass 1695 Geduldete in Bran­den­burg
leben — 230 000 seien es in ganz Deutsch­land. Sie müssten ständig fürcht­en,
abgeschoben zu wer­den.

Der Appell richtet sich vor dem Hin­ter­grund der aktuellen
Kirchenasyl-Debat­te ins­beson­dere an die Lan­desregierung. In den let­zten
Monat­en hat­ten zwei Fälle von Kirchenasyl in Schwante und in der Stadt
Bran­den­burg die Öffentlichkeit bewegt.

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