Koalitionskrise wegen Schönbohm

SPD entset­zt über Sol­i­dar­ität­sadresse der CDU

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck nen­nt Schreiben pein­lich / Erneute Krise in der großen Koalition

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Der Abstand zwis­chen den Koali­tion­skrisen in Pots­dam wird immer
kürz­er. Am Mittwoch waren es Vorstöße der Union zum Irak-Krieg und zur
Lockerung des Folter­ver­botes, die das Regierungslager in helle Aufregung
ver­set­zten. So sehr geri­eten die Sozialdemokrat­en in Rage, dass selb­st der
son­st ver­hal­ten agierende SPD-Regierungschef Matthias Platzeck von einer
Beschädi­gung des Koali­tion­skli­mas sprach. Sein Haupt­prob­lem: An beiden
Ini­tia­tiv­en ist sein Stel­lvertreter, CDU-Chef Jörg Schön­bohm, beteiligt. Und
der avanciert an der SPD-Basis mehr und mehr zum Feindbild. 

Schön­bohm rud­ert zurück

Erst am Dien­stag hat­ten sich Platzeck und Schön­bohm wieder einmal
ver­sprochen, weit­ere Kon­fronta­tio­nen zu ver­mei­den. Schließlich wäre die
Koali­tion schon vor zwei Wochen fast zer­brochen, weil sich das Kabi­nett kaum
über die Las­ten­verteilung für den Sparhaushalt des laufend­en Jahres einigen
kon­nte. Doch der neu besiegelte Frieden hielt nicht lange: Einige Stunden
später flat­terte dem Min­is­ter­präsi­den­ten die von seinem Innenminister
mitun­terze­ich­nete Res­o­lu­tion an US-Präsi­dent George W. Bush auf den Tisch.
Darin bekun­den 15 CDU-Abge­ord­nete ihr “Beschä­men” über die Außen­poli­tik der
rot-grü­nen Bun­desregierung und wer­fen ihr vor, “unter dem Deck­man­tel der
Erhal­tung des Friedens ihre anti­amerikanis­chen Grundeinstellungen
auszuleben”. Am Mittwoch kon­terte Platzeck: Eine “pein­liche”
Ergeben­heit­sadresse sei das, die ihn an unselige DDR-Zeit­en erin­nere — “nur
saß der Adres­sat damals in Moskau”. 

Die Union mühte sich im Laufe des Tages hek­tisch um Schadensbegrenzung.
Platzeck und er verträten zwar unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen in der
Außen­poli­tik, sagte Schön­bohm. Es sei aber “bedauer­lich, dass dies die
erfol­gre­iche Poli­tik unser­er Koali­tion trübt”. Schön­bohm räumte aber
klein­laut ein, dass er diese Res­o­lu­tion “so nicht noch einmal
unter­schreiben” würde. Aus der Unions­frak­tion will nun kaum noch einer
mit­ge­hen, wenn Dieter Dom­brows­ki, Abge­ord­neter aus Havel­land, am Donnerstag
die von ihm ini­ti­ierte Res­o­lu­tion an US-Botschafter Daniel R. Coats
übergibt. Unter­schrieben hat allerd­ings — außer Frak­tion­schefin Beate
Blechinger — fast die gesamte Führungscrew: von Gen­er­alsekretär Thomas
Lunacek über Frak­tion­s­geschäfts­führer Dierk Home­y­er bis hin zu Parteivize
Sven Petke. 

Auch deswe­gen glaubt in der SPD kaum noch ein­er an ein Verse­hen. Selb­st in
Teilen der Union geht die Furcht um, die beständi­gen Schar­mützel um bundes-
und außen­poli­tis­che The­men seien schw­er­lich einzudäm­men: Als
CDU-Bun­de­sprä­sid­i­umsmit­glied und als ehe­ma­liger Mil­itär sei Schön­bohm “ein
Getrieben­er”. Das wird in der SPD nicht anders eingeschätzt. Aber: “Wenn es
so weit­erge­ht, geht es nicht weit­er”, dro­hte Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. “Es gibt eine Schmerz­gren­ze. Und die hat die CDU über­schrit­ten.” Der
Lausitzer Abge­ord­nete und Unter­bezirkschef Ulrich Freese meinte: Wenn
Schön­bohm seine Äußerun­gen ernst meine, müsse er kon­se­quenter­weise das
Bünd­nis mit den “vater­land­slosen Gesellen von der SPD” beenden. 

Wie es dann weit­erge­hen kön­nte, ist in der SPD-Spitze schon während der
let­zten Krise durchge­spielt wor­den. In Erman­gelung ein­er Zweidrittelmehrheit
zur Auflö­sung des Land­tages bliebe nur ein fliegen­der Wech­sel zur PDS — zu
deren Parte­ichef Ralf Christof­fers Platzeck dur­chaus gute Kon­tak­te pflegt.
Für eine solche Oper­a­tion, so wird mit­tler­weile auch bei der PDS diskutiert,
haben die Ver­ant­wortlichen wegen der nahen­den Land­tagswahlen im Herb­st 2004
jedoch allen­falls noch drei Monate Zeit. 

SPD empört über CDU

Wegen Schön­bohm liebäugeln Sozialdemokrat­en immer mehr mit Rot-Rot

(MAZ) POTSDAM Christoph Schulze, für gewöhn­lich ein wortgewandter
SPD-Par­la­men­tari­er, fällt mit Blick auf den Koali­tion­spart­ner CDU derzeit
nicht viel ein. “Ich reibe mir die Augen und ver­ste­he es nicht”, sagt er und
wun­dert sich über die Folter-Debat­te oder über den Irak-Brief an
US-Präsi­dent Bush. “Die kön­nen damit doch nichts gewinnen.” 

So rat­los wie Schulze sind augen­blick­lich viele in der SPD. Als hätte
Bran­den­burg kein mil­liar­den­schw­eres Finan­zloch, mis­chen sich
CDU-Par­la­men­tari­er in die außen­poli­tis­che Irak-Debat­te ein oder geben sich
beim The­ma Folter als Hard­lin­er. Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Landeschef
Matthias Platzeck kon­sta­tierte gestern in schar­fem Ton, dass dies dem
Koali­tion­skli­ma ins­ge­samt schade. 

Allerd­ings gibt die CDU kein ein­heitlich­es Bild ab. Die Irak-Resolution
haben beispiel­sweise nur 15 der 25 Abge­ord­neten der Potsdamer
Land­tags­frak­tion unter­schrieben, was Platzeck im Gegen­zug hervorheben
musste. Es sei “erfreulich”, dass führende Mit­glieder der CDU-Frak­tion das
Papi­er nicht unter­schrieben haben, erk­lärte er. Zu diesen gehört Beate
Blechinger, Frak­tion­schefin, die für sich in Anspruch nimmt, “keine
Res­o­lu­tio­nen jed­wed­er Art” zu unterze­ich­nen. An DDR-Zeit­en müssen sich
offen­bar auch Vize-Land­tagspräsi­dent Mar­tin Haber­mann und der frühere
Lan­deschef Peter Wag­n­er erin­nert haben, die eben­falls nicht unterschrieben.
Auch die drei CDU-Min­is­ter Johan­na Wan­ka, Ulrich Jung­hanns und Barbara
Rich­stein tauchen auf der Liste nicht auf. Dafür aber Lan­deschef Jörg
Schön­bohm, der über die Heftigkeit der Kri­tik von Platzeck gestern
über­rascht war. Aus Schön­bohms Umge­bung hieß es, die SPD dürfe nicht weiter
gereizt wer­den. Deshalb soll die pressewirk­sam ini­ti­ierte Über­gabe der
Res­o­lu­tion an die US-Botschaft klein­er aus­fall­en. Ver­fass­er Dieter
Dom­brows­ki fährt heute allein, in aller Stille, nach Berlin. 

In der SPD wach­sen die Zweifel, ob die CDU noch der richtige Part­ner ist.
Während der Nacht­sitzung des Kabi­netts zum Haushalt vor zwei Wochen hing das
Bünd­nis am sei­de­nen Faden. Erst im let­zten Moment kam es zur Einigung.
Platzeck, der anders als Stolpe mit Schön­bohm seine Prob­leme hat, hat­te im
Vor­feld im SPD-Vor­stand den Genossen einen möglichen Umstieg zur PDS
erläutert. Auch mit PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers hat er sich zu diesem
The­ma getroffen. 

Neuwahlen soll es dem­nach nicht geben, son­dern einen möglichst geräuschlosen
Wech­sel zu Rot-Rot. Längst hat sich auch zu Platzeck herumge­sprochen, wie
weit­ge­hend har­monisch in Schw­erin und Berlin die SPD mit der PDS regiert.
Die Lage in der märkischen SPD hat sich zu 1999 geän­dert. Galt damals eine
Koali­tion mit der PDS als undenkbar (nur Regine Hilde­brandt war dafür),
kön­nen sich dies jet­zt viele vorstellen. 

Auch aus Sicht von SPD-Par­la­men­tari­er Schulze ist ein Wech­sel denkbar, auch
wenn er derzeit nicht damit rech­net. “Es gibt zur PDS zumin­d­est keine
unüber­brück­baren Hür­den.” Wie kon­struk­tiv die PDS beispiel­sweise bei der
Gemein­dere­form mit­disku­tierte, will Schulze näch­ste Woche im Plenum
aus­drück­lich loben. 

Folter

Stre­it um Anwen­dung von Gewalt bei Ver­hören zur Ret­tung von Menschenleben

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burg­er CDU-Poli­tik­er sind mit Äußerun­gen in der
Folter-Debat­te schw­er unter Druck ger­at­en. Das Polizeige­setz sei
weitre­ichend genug und müsse nicht um die Anwen­dung von Gewalt zur
«Erpres­sung» von Geständ­nis­sen bei Polizeiver­hören ver­schärft werden,
betonte Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch
in Pots­dam. Er schloss auch eine Bun­desratsini­tia­tive zur Änderung der
Straf­prozes­sor­d­nung aus. 

Platzeck reagierte damit auf Aus­sagen des Innenmi
nis­ters Jörg Schönbohm
(CDU) im TV-Nachricht­enkanal «Phönix» und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, in Bran­den­burg­er Zeitun­gen. Schön­bohm ließ
inzwis­chen durch einen Sprech­er erk­lären, er gehöre nicht zu den
Befür­wortern der Folter. Er habe lediglich Ver­ständ­nis für Polizis­ten und
Staat­san­wälte geäußert, die in Extrem­si­t­u­a­tio­nen darüber nachdächten,
«härtere» Ver­hörmeth­o­d­en anzuwenden. 

Schön­bohm forderte eine grund­sät­zliche Debat­te — auch angesichts wachsender
ter­ror­is­tis­ch­er Bedro­hung — über solche Aus­nah­me­fälle. Petke stellte
eben­falls klar, dass er die Folter ablehne. In Zeitungs­bericht­en hat­te er
sich für die Andro­hung von kör­per­lich­er Gewalt aus­ge­sprochen, wenn es
beispiel­sweise bei Geisel­nah­men um die Ret­tung von Men­schen­leben geht. 

Die Andro­hung von Gewalt gegen jeden mut­maßlichen Straftäter, auch gegen
Ter­ror­is­ten, müsse unter «jedem denkbaren Umstand» aus­geschlossen werden,
betonte der Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Anwaltsver­ban­des, Frank‑W.
Hülsen­beck, gemein­sam mit dem Berlin­er Anwaltsvere­in. Schon das Nachdenken
darüber sei ein «Spiel mit dem Feuer». Es sei erschüt­ternd, wie leichtfertig
kon­ser­v­a­tive Poli­tik­er bere­it seien, den Schutz der Men­schen­würde preis zu
geben, sagte Ver­di-Lan­des­bezirk­slei­t­erin Susanne Stumpenhusen. 

Der Gen­er­alsekretär der Bran­den­burg­er FDP, Heinz Lan­fer­mann, nan­nte Petke
einen «Scharf­mach­er ohne Tief­gang». Lan­fer­mann appel­lierte an
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU), sich ein­deutig zum Folter­ver­bot zu
beken­nen. Eine Ressort­sprecherin äußerte sich zu der The­matik aber nicht.
Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sei sowohl der Europäischen
Men­schen­recht­skon­ven­tion als auch der Anti-Folter-Kon­ven­tion der Vereinten
Natio­nen beige­treten, die auch für außergewöhn­liche Umstände die Folter
nicht recht­fer­tige, betonte der FDP-Politiker. 

Bran­den­burgs Grüne ver­langten, die Folter müsse im Rechtsstaat «ein Tabu»
bleiben. Die PDS lehnte die Aufwe­ichung des Folter­ver­bots in Deutsch­land als
im Wider­spruch zum gel­tenden Recht ste­hend ab. 

Petke beze­ich­net Platzeck im Stre­it um Irak-Res­o­lu­tion als dünnhäutig

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Der Stre­it um die Irak-Res­o­lu­tion von CDU-Mit­gliedern aus
Bran­den­burg geht weit­er. CDU-Lan­desvize Sven Petke bezeichnete
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Don­ner­stag auf Radio Eins als
«dünnhäutig». Zugle­ich warnte er die SPD davor, «jet­zt jede einzelne Aktion
der CDU zu beobacht­en und jedes Ver­hal­ten zu kommentieren». 

Platzeck hat­te die Res­o­lu­tion am Mittwoch als pein­lich für das Land
eingeschätzt und darin eine Belas­tung für die große Koali­tion in der Mark
gese­hen. Zudem erin­nerte Platzeck an ähn­liche «Ergeben­heit­sadressen in
unseli­gen DDR-Zeit­en, nur saß der Adres­sat damals in Moskau». Petke, der die
Res­o­lu­tion mit unterze­ich­net hat­te, zeigte sich über diesen Vergleich
bestürzt. Das habe nichts mit der Real­ität zu tun. Zugle­ich sieht der
CDU-Poli­tik­er in der «Aufgeregth­eit und Dünnhäutigkeit inner­halb der SPD»
ein Zeichen ihrer Führungss­chwäche. Die SPD sei verun­sichert wegen der
zulet­zt schlecht­en Umfrageergebnisse. 

Die Res­o­lu­tion war von 15 CDU-Par­la­men­tari­ern aus Bran­den­burg und 12 aus
Berlin unterze­ich­net wor­den und sollte am Don­ner­stag an US-Botschafter
Daniel Coats übergeben wer­den. In dem Brief äußern sich die CDU-Politiker
«beschämt» über die Hal­tung der Bun­desregierung im Irak-Kon­flikt. Die
Bun­desregierung set­ze Fre­und­schaft und Part­ner­schaft mit den USA aufs Spiel
und lebe ihre «anti­amerikanis­chen Grun­de­in­stel­lun­gen» aus. 

Petke sieht die deutsch-amerikanis­che Fre­und­schaft langfristig in Gefahr.
Die derzeit­ige Sit­u­a­tion der Funkstille zwis­chen Deutsch­land und den USA sei
ein­ma­lig. Die Unterze­ich­n­er der Res­o­lu­tion woll­ten die Sicher­heit der
Bun­desre­pub­lik auch in Zukun­ft durch ein gutes Ver­hält­nis zur USA
gewährleis­tet sehen. 

Schön­bohm bringt Platzecks Genossen zur Weißglut

Nach der “Irak-Res­o­lu­tion” des Koali­tion­spart­ners CDU fordern immer mehr
Sozialdemokrat­en Rot-Rot. Die PDS sig­nal­isiert ihre Bereitschaft

(Tagesspiegel) Pots­dam. In Bran­den­burgs SPD mehren sich die Stim­men, die offen ein Ende der
Großen Koali­tion fordern. So erk­lärte SPD-Vizechefin Katrin Molkentin am
Mittwoch, das an US-Präsi­dent Bush gerichtete “Anbiederungss­chreiben” von
CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und der Frak­tion bringe das Fass zum
Über­laufen. In unge­wohn­ter Schärfe dis­tanzierte sich auch Ministerpräsident
Matthias Platzeck von Schön­bohm und der CDU: Das Schreiben, das scharfe
Angriffe gegen die Bun­desregierung und die Geg­n­er eines Irak-Krieges
enthält, sei “pein­lich” für das Land. Die “Ergeben­heit­sadresse” erin­nere an
unselige DDR-Zeiten. 

Platzeck ver­wahrte sich dage­gen, “dass die, die diesen Text nicht
unter­schreiben, indi­rekt zu Fein­den unseres Bünd­nis­part­ners Amerika
abgestem­pelt wer­den”. Mit Äußerun­gen zum Fortbe­stand der Koali­tion hielt
sich Platzeck zurück. Er betonte jedoch, dass der Vor­gang dem
Koali­tion­skli­ma schade. Im Zusam­men­hang mit den jüngsten
Koali­tion­sstre­it­igkeit­en um die Haushalt­spoli­tik hat­te sich Platzeck nach
Tagesspiegel-Recherchen Anfang Feb­ru­ar mit Parte­ichef Ralf Christoffers
getrof­fen und dabei auch sondiert, ob die PDS gegebe­nen­falls als
Koali­tion­spart­ner zur Ver­fü­gung stünde. Dies ist von Christof­fers dem
Vernehmen nach grund­sät­zlich bejaht wor­den. Auch soll er erläutert haben,
dass die PDS min­is­tra­ble Poli­tik­er auf­bi­eten könne. Katrin Molkentin
forderte gestern “die Auf­nahme offizieller Gespräche mit der PDS”.
Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Berlin zeigten, dass schwierige Prob­leme mit der
PDS ziel­ge­nauer und ver­lässlich­er gelöst wer­den kön­nten. Laut Molkentin gibt
es in der Partei einen Stim­mung­sum­schwung zugun­sten von Rot-Rot. 

Die SPD-Poli­tik­erin kri­tisierte scharf, dass sich Schön­bohm und seine Partei
offen­sichtlich von der Lan­despoli­tik ver­ab­schiedet hät­ten. “Außen- und
bun­de­spoli­tis­che Spiel­wiesen sind der CDU offen­bar wichtiger als die
Koali­tion.” In dem Schreiben an US-Präsi­dent Bush, das neben Schön­bohm die
Mehrheit der CDU-Frak­tion­s­mit­glieder unterze­ich­net hat, wird die Poli­tik der
rot-grü­nen Bun­desregierung scharf attack­iert. Wörtlich heißt es unter
anderem: “Es ist uns ein Herzen­san­liegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir
beschämt sind, wie sich unsere Bun­desregierung im Irak-Kon­flikt, im
UN-Sicher­heit­srat, aber auch inner­halb der Nato ver­hält.” Die gleichen
Kräfte, die 1979 gegen den Nato-Dop­pelbeschluss mobil macht­en und immer die
Nähe zum SED-Regime sucht­en, set­zten jet­zt die Part­ner­schaft zu den USA aufs
Spiel und wür­den “unter dem Deck­man­tel der Erhal­tung des Friedens
let­z­tendlich ihre anti­amerikanis­chen Grun­de­in­stel­lun­gen ausleben”. Das
Schreiben löste in der SPD eine Welle der Empörung aus, zumal auch die
Schön­bohm­sche Forderung nach einem Folter-Freib­rief für Terroristen-Fahnder
großes Unver­ständ­nis her­vor­rief. “So kann es nicht weit­erge­hen”, warnte
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Schön­bohms Stil sei nicht akzeptabel.
Der ein­flussre­iche Land­tagsab­ge­ord­nete und Unter­bezirkschef von Spree-Neiße,
Ulrich Freese, beschrieb die Stim­mung in der Partei so: “Schön­bohm schlägt
Schröder und meint Platzeck.” Der CDU-Lan­deschef sollte dann auch konsequent
sein und die Oppo­si­tion­srolle nicht in der Regierung, son­dern auf der
Oppo­si­tions­bank wahrnehmen. Es sei inakzept­abel, dass Schön­bohm die
Sozialdemokratie in Bran­den­burg bis zur Weißg­lut reiz
e. Er mache permanent
Wahlkampf und sei offen­bar nicht fähig, fünf Jahre ver­lässliche Poli­tik in
ein­er Koali­tion zu machen. 

PDS-Parte­ichef Ralf Christof­fers bestätigte die rot-rote Annäherung. Er
kündigte an, dass er bere­it sei, die von Sozialdemokrat­en angeregten
offiziellen Gespräche zu führen. Es gebe offen­bar einen kul­turellen und
poli­tis­chen Grund­kon­flikt zwis­chen SPD und CDU. Er sehe ein Ende der
Gemein­samkeit­en. Die SPD müsse entschei­den, ob daraus eine Koalitionsfrage
werde. Aus Sicht des PDS-Parte­ichefs ist die Lage in der Koali­tion ernster
als im Zuwan­derungsstre­it. Christof­fers bestritt Gerüchte, wonach es
zwis­chen SPD und PDS bere­its einen “Geheim­plan” für eine rot-rote Koalition
geben soll. Er bestätigte jedoch, dass “inof­fiziell auf verschiedenen
Ebe­nen” Gespräche geführt werden. 

Siehe auch: Offen­er Brief der Polizeikon­troll­stelle an den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz Wegen den eventuellen “ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen” in der Lan­des-CDU fordert die Ini­tia­tive die Beobach­tung der Partei.