27. Februar 2003 · Quelle: indymedia.de

Öffentliches Plakateentfernen in Bernau

im fol­gen­den ein text von indymedia.de

Wie eine Presseerk­lärung ein wenig Span­nung in den Bernauer Bun­destagswahlkampf brachte.

Begin­nen wir mit der Vorgeschichte. Wie in vie­len anderen Städten und Dör­fern fie­len hun­derte Wahlplakate der Schill-Partei und der NPD unbekan­nten Plakate­dieben zum Opfer. Das führte zur Anzeigen und Ermit­tlungsver­fahren wegen Dieb­stahl und Sachbeschädi­gung. Die Schill-Partei set­zte dabei ihre Pro­pa­gan­da für die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in die Tat um. Sie observierte heim­lich ein Wahlplakat in der Goethes­trasse mit Hil­fe ein­er Videokam­era. Ein Videoband auf dem zwei Plakate­diebe in Aktion zu sehen sein sollen, führte dann zu ein­er Haus­durch­suchung bei einem der ange­blich Betrof­fe­nen. Diese blieb aber Ergeb­nis­los.
Am sel­ben Tag kam dann der Herr Schill höchst per­sön­lich nach Bernau für eine Wahlkampfkundge­bung. Die endete in einem total­en Desaster für die Partei. Dabei kam es zu eini­gen unver­hält­niss­mäs­si­gen Fes­t­nah­men, eine Per­son wurde sog­ar vorher zu Hause festgenom­men und in Vor­beugege­wahrsam gesteckt.

In den Gäste­büch­ern der Inter­net­seit­en der Bran­den­burg­er Schill-Partei www.schillbrandenburg.de (GB inzwis­chen zen­siert) und www.wesslau.de (GB existiert inzwis­chen nicht mehr) taucht­en zahlre­iche kri­tis­che Beiträge auf. Der Beitrag “Nazis Raus!” führte zu ein­er Anzeige wegen Ver­leum­dung. Daraufhin lud die Polizei mehrere Men­schen als Beschuldigte vor, die ihre Per­son­alien bei ein­er Protes­tak­tion vor ein­er Ver­anstal­tung der Schill-Partei abgeben musste. Ob diese Vorge­hen recht­mäs­sig war, wird auf jeden Fall den Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragten beschäfti­gen.

Doch nun zur besagten Presseerk­lärung. In dieser kündigten “Bernauer Bürg­er und Bürg­erin­nen” an, am Don­ner­stag den 12. Sep­tem­ber um 17 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz zu erscheinen und dort die Plakate der NPD und der Schill-Partei zu ent­fer­nen. Obwohl die regionale Presse diese Erk­lärung ver­schwieg, erre­icht­en Mund­pro­pa­gan­da und Inter­net doch eine schnelle Ver­bre­itung der Infor­ma­tio­nen. Die Polizei ermit­telte wegen “Aufruf zur Straftat” und die NPD stellte Strafanträge gegen die bish­er unbekan­nten Autoren und Indy­media auf dessen Inter­net­seite die Presseerk­lärung zu lesen ist.

Am Don­ner­stag-Vor­mit­tag durch­suchte die Polizei dann den Bernauer Jugendtr­e­ff “DOSTO”. Da auch auf den Seit­en des DOSTO (www.dosto.de) die Presseerk­lärung zu lesen ist, wird hier wegen “Aufruf zur Straftat” ermit­telt. Ein Rech­n­er und zahlre­iche CDs wur­den beschlagnahmt. Am Nach­mit­tag beset­zten dann über hun­dert Polizis­ten teil­weise in Kampf­mon­tur den Bahn­hofsvor­platz. Trotz­dem erschienen etwa 75 Bernauer und Bernauerin­nen mit ein­er grossen Hol­zleit­er um die Plakate zu ent­fer­nen. Die Polizei kon­nte das zwar ver­hin­dern, es wur­den aber trotz­dem zahlre­iche Flug­blät­ter verteilt. Ausser­dem wur­den auf dem Hin- und auf Rück­weg einige Wahlplakate von NPD und Schill-Partei ent­fer­nt. Die Polizei sprach reich­lich Platzver­weise aus und nahm ca. 15 Men­schen in Gewahrsam. Während die meis­ten nach kurz­er Zeit wieder ent­lassen wur­den, blieb eine Per­son bis 1.30 Uhr in der Nacht im Vor­beugege­wahrsam, da sie bere­its mit einem zer­ris­se­nen Wahlplakat der Schill-Partei auf dem Bahn­hofsvor­platz erschien.

Zu erwäh­nen ist noch, das die Nazis des “Nationalen Wider­standes Berlin-Bran­den­burg” zur Vertei­di­gung der Wahlplakate aufgerufen hat­ten. Obwohl zahlre­iche Kam­er­ad­schaften angekündigt wur­den (Autonome Nation­al­is­ten Berlin, Märkisch­er Heimatschutz, Kam. Mitte, Kam. Pankow und Kam. Pren­zlauer Berg), erschienen dann doch nur etwa 10 Nazis, unter ihnen die Bernauer NPD-Kad­er XXXXXXX und Ricar­do G., die sich unter Polizeis­chutz ungestört auf dem Platz bewe­gen kon­nten.

Ins­ge­samt ist die Aktion pos­i­tiv zu bew­erten, weil es gelang, die Auseinan­der­set­zung um die Wahlplakate rechter Parteien in die Öffentlichkeit zu brin­gen. Das ist aber nicht als Plä­doy­er gegen nächtliche Aktio­nen zu begreifen, son­dern als sin­nvolle Ergänzung.

* orig­inal­text mit fotos

* noch ein bernau-plakate-text

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