19. Juli 2006 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Innenminister missachtet Voten der Härtefallkommission

Als Mit­glied der Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg möchte der Flüchtlingsrat sein Befrem­den über die Mis­sach­tung der pos­i­tiv­en Voten der Härte­fal­lkom­mis­sion durch den Innen­min­is­ter zum Aus­druck brin­gen.

Die Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg arbeit­et nun seit 18 Monat­en. Bish­er wur­den 66 Anträge durch die Mit­glieder der HFK einge­bracht. Nach den Erfahrun­gen dieser Mit­glieder sind die Hür­den der Antrag­stel­lung schon sehr hoch geset­zt. Die Auss­chlussgründe führen dazu, dass in der Härte­fal­lkom­mis­sion nur ein klein­er Teil der bei den Mit­gliedern einge­gan­genen Fälle behan­delt wer­den kön­nen, für die eine Abschiebung eine beson­dere Härte mit sich brin­gen würde.

Im Hin­blick auf die weni­gen behan­del­ten Fälle erschüt­tert es um so mehr, dass von 30 Ersuchen, die die Kom­mis­sion bish­er an Innen­min­is­ter Schön­bohm gestellt hat, vier neg­a­tiv von ihm beschieden wur­den – das bedeutet, jedes siebte Ersuchen wurde abgelehnt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kann keine dieser vier Ablehnun­gen nachvol­lziehen. Es han­delt sich dabei um zwei gut inte­gri­erte Fam­i­lien aus dem Koso­vo und der DR Kon­go, die schon länger als zehn Jahre in Deutsch­land leben und deren Kinder zum Teil hier geboren und alle hier aufgewach­sen sind. Weit­er­hin wurde das Ersuchen für einen allein­reisenden Min­der­jähri­gen aus dem Kriegs­ge­bi­et Tschetsche­nien sowie für einen schw­erkranker Mann aus Togo vom Innen­min­is­ter abgelehnt. Es ist unver­ständlich, aus welchen Grün­den der Innen­min­is­ter diese in allen vier Fällen vor­liegen­den beson­deren Härten negiert.

Auf­grund der durch die Kom­mis­sion­s­mit­glieder erfol­gten Vor­prü­fung, der sehr restrik­tiv ver­fassten Härte­fal­lkom­mis­sionsverord­nung, der Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion sowie der erforder­lichen 2/3 Mehrheit kam es in den ver­gan­genen 18 Monat­en zu ger­ade ein­mal 30 Ersuchen um Anerken­nung eines Härte­falls beim Innen­min­is­ter. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg geht davon aus, dass der Innen­min­is­ter sein Ver­trauen in die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion set­zt, deshalb sollte er dies mit dem Befür­worten der pos­i­tiv­en Voten zum Aus­druck brin­gen.

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