19. Juli 2006 · Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Landesregierung darf nicht zulassen, dass Netzwerk gegen Rechtsextremismus einreißt

Der Lan­desvor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat die Lan­desregierung aufgerufen,
eine dauer­hafte Finanzierung für bewährte bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te gegen den
Recht­sex­trem­is­mus sicherzustellen. Hin­ter­grund ist das Aus­laufen des
CIV­I­TAS-Pro­gramms des Bun­desju­gend­min­is­teri­ums Ende des Jahres, das bish­er die
Grund­fi­nanzierung der Opfer­ber­atungsstelle “Opfer­per­spek­tive” und der vier
“Net­zw­erk­stellen” im Land ermöglicht. “Eine lange gewach­sene Net­zw­erk­struk­tur im
Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus dro­ht einzureißen”, sagte die Lan­desvor­sitzende
von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Katrin Voh­land. “Es wäre ver­ant­wor­tungs­los, dies
zuzu­lassen. Bran­den­burg ist weit­er­hin Bren­npunkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten, die
Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en ist weit­er auf hohem Niveau, Aus­län­der­feindlichkeit
gehört nach wie vor zum All­t­ag.”

Allein aus dem CIV­I­TAS-Pro­gramm flossen 2005 905.580 Euro nach Bran­den­burg. Die
Große Koali­tion auf Bun­de­sebene hat sich zwar auf ein Nach­fol­ge­pro­gramm ver­ständigt,
aber: “Das neue Bun­de­spro­gramm wird nur neue Pro­jek­te fördern, beste­hende wer­den
aller Voraus­sicht nach leer aus­ge­hen”, sagte Katrin Voh­land. “Und selb­st wenn
einzelne Pro­jek­te doch Aus­sicht auf erneute Bun­des­förderung erhiel­ten, wer­den diese
Mit­tel nicht vor Früh­jahr 2007 bere­it ste­hen.”
Bünd­nis 90/Die Grü­nen fordern die Lan­desregierung auf, sich für eine dauer­hafte
Förderung bewährter Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus stark zu machen. “Eine
solche insti­tu­tionelle Förderung kön­nte beispiel­sweise im Rah­men ein­er
Bun­dess­tiftung erfol­gen”, sagte Katrin Voh­land. Entsprechende Vorschläge wer­den
derzeit auf Bun­de­sebene disku­tiert. “Hier ist aber in jedem Fall auch die
Lan­desregierung in der Pflicht. Sie muss sich mit voller Inten­sität für das
Zus­tandekom­men ein­er dauer­haften Lösung ein­set­zen und dieses Anliegen durch eine
aus­re­ichende Ko-Finanzierung von Bun­desmit­teln unter Beweis stellen.”

Voh­land forderte das Land auf, die Finanzierung für besagte Pro­jek­te über­gangsweise
kom­plett zu übernehmen, solange keine endgültige Lösung gefun­den wurde bzw. das
Nach­fol­ge­pro­gramm nicht ange­laufen ist.
“Das Bun­desju­gend­min­is­teri­um hat mit seinen Pro­gram­men gegen den Recht­sex­trem­is­mus
den Län­dern bei ein­er orginären Lan­desauf­gabe unter die Arme gegrif­f­en. Mit ihrer
Posi­tion­ierung, das Land könne ‘nicht selb­stver­ständlich die Förderung von
Bun­de­spro­gram­men fort­set­zen´ (Antwort auf eine kleine Anfrage, Druck­sache 4/2966)
tut die Regierung fast so, als han­dle es sich hier nicht um Bran­den­burg­er Prob­leme.”

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