Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung aufgerufen,
eine dauerhafte Finanzierung für bewährte brandenburgische Projekte gegen den
Rechtsextremismus sicherzustellen. Hintergrund ist das Auslaufen des
CIVITAS-Programms des Bundesjugendministeriums Ende des Jahres, das bisher die
Grundfinanzierung der Opferberatungsstelle “Opferperspektive” und der vier
“Netzwerkstellen” im Land ermöglicht. “Eine lange gewachsene Netzwerkstruktur im
Kampf gegen den Rechtsextremismus droht einzureißen”, sagte die Landesvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Vohland. “Es wäre verantwortungslos, dies
zuzulassen. Brandenburg ist weiterhin Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten, die
Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist weiter auf hohem Niveau, Ausländerfeindlichkeit
gehört nach wie vor zum Alltag.”
Allein aus dem CIVITAS-Programm flossen 2005 905.580 Euro nach Brandenburg. Die
Große Koalition auf Bundesebene hat sich zwar auf ein Nachfolgeprogramm verständigt,
aber: “Das neue Bundesprogramm wird nur neue Projekte fördern, bestehende werden
aller Voraussicht nach leer ausgehen”, sagte Katrin Vohland. “Und selbst wenn
einzelne Projekte doch Aussicht auf erneute Bundesförderung erhielten, werden diese
Mittel nicht vor Frühjahr 2007 bereit stehen.”
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich für eine dauerhafte
Förderung bewährter Projekte gegen den Rechtsextremismus stark zu machen. “Eine
solche institutionelle Förderung könnte beispielsweise im Rahmen einer
Bundesstiftung erfolgen”, sagte Katrin Vohland. Entsprechende Vorschläge werden
derzeit auf Bundesebene diskutiert. “Hier ist aber in jedem Fall auch die
Landesregierung in der Pflicht. Sie muss sich mit voller Intensität für das
Zustandekommen einer dauerhaften Lösung einsetzen und dieses Anliegen durch eine
ausreichende Ko-Finanzierung von Bundesmitteln unter Beweis stellen.”
Vohland forderte das Land auf, die Finanzierung für besagte Projekte übergangsweise
komplett zu übernehmen, solange keine endgültige Lösung gefunden wurde bzw. das
Nachfolgeprogramm nicht angelaufen ist.
“Das Bundesjugendministerium hat mit seinen Programmen gegen den Rechtsextremismus
den Ländern bei einer orginären Landesaufgabe unter die Arme gegriffen. Mit ihrer
Positionierung, das Land könne ‘nicht selbstverständlich die Förderung von
Bundesprogrammen fortsetzen´ (Antwort auf eine kleine Anfrage, Drucksache 4/2966)
tut die Regierung fast so, als handle es sich hier nicht um Brandenburger Probleme.”