Innenminister verteidigt Interview

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sieht jüng­ste Vor­würfe und Rück­tritts­forderun­gen nach seinem Inter­view für die recht­sori­en­tierte Zeitung “Junge Frei­heit” nach eige­nen Worten “ganz entspan­nt”. Man dürfe nicht Recht­sex­trem­is­mus mit Rechts ver­wech­seln, sagte er gestern. PDS und Grüne kri­tisierten Schön­bohm wegen des Inter­views und forderten, dass er seinen Hut nehmen soll. 

Zum Ver­dacht der PDS, die SPD/C­DU-Regierung bere­ite mit dem Inter­view einen Kur­swech­sel bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus vor, äußerte sich Schön­bohm nicht. “Ich decke das gesamte Spek­trum ab”, meinte der Min­is­ter unter Hin­weis darauf, dass er auch schon dem “Neuen Deutsch­land” und der “taz” Inter­views gegeben habe. In der “Jun­gen Frei­heit” wiederum hät­ten sich auch schon Poli­tik­er wie Michel Fried­man vom Zen­tral­rat der Juden geäußert. 

Der Vor­sitzende der PDS-Land­tags­frak­tion, Lothar Bisky, hat­te seinen Vor­wurf eines Kur­swech­sels davon abgeleit­et, dass auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) eher gelassen auf das Inter­view seines Stel­lvertreters Schön­bohm reagierte. Notwendig sei ein Macht­wort des Regierungschefs, meinte Bisky hinge­gen. In dem Inter­view hat­te Schön­bohm unter anderem die Ansicht vertreten, dass die rot-grüne Bun­desregierung in der Ver­gan­gen­heit die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus parteipoli­tisch gegen die CDU instru­men­tal­isierte. Nach den Anschlä­gen auf eine Düs­sel­dor­fer S- Bahn-Sta­tion und Syn­a­goge im Jahr 2000 habe es mit dem “Kampf gegen Rechts” einen “verord­neten, moralisch über­höht­en Aktion­is­mus” gegeben; während des “Auf­s­tandes Zuständi­ger und Anständi­ger gegen Rechts” seien die recht­sex­trem motivierten Straftat­en sprung­haft angestiegen, danach aber zurückgegangen. 

Wegen des Beitrags hat­te am Woch­enende die bran­den­bur­gis­che Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm die sofor­tige Ent­las­sung Schön­bohms ver­langt. Das Blatt sei “ein Forum für recht­sex­treme Autoren”, meinte sie. 

Es wäre gut, wenn Platzeck Ein­deutigkeit demon­stri­erte, betonte Bisky. Eine ein­deutige Hal­tung der SPD/C­DU-Koali­tion im Vorge­hen gegen den Recht­sex­trem­is­mus sei nicht zu erken­nen. Ein Beleg dafür sei die V‑Mann-Affäre. Der Ver­fas­sungss­chutz “kun­gele” mit Recht­sex­trem­is­ten, indem er eine CD mit Mord­dro­hun­gen gegen Poli­tik­er vertreiben lasse, sagte Bisky.