POTSDAM Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht jüngste Vorwürfe und Rücktrittsforderungen nach seinem Interview für die rechtsorientierte Zeitung “Junge Freiheit” nach eigenen Worten “ganz entspannt”. Man dürfe nicht Rechtsextremismus mit Rechts verwechseln, sagte er gestern. PDS und Grüne kritisierten Schönbohm wegen des Interviews und forderten, dass er seinen Hut nehmen soll.
Zum Verdacht der PDS, die SPD/CDU-Regierung bereite mit dem Interview einen Kurswechsel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, äußerte sich Schönbohm nicht. “Ich decke das gesamte Spektrum ab”, meinte der Minister unter Hinweis darauf, dass er auch schon dem “Neuen Deutschland” und der “taz” Interviews gegeben habe. In der “Jungen Freiheit” wiederum hätten sich auch schon Politiker wie Michel Friedman vom Zentralrat der Juden geäußert.
Der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Lothar Bisky, hatte seinen Vorwurf eines Kurswechsels davon abgeleitet, dass auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eher gelassen auf das Interview seines Stellvertreters Schönbohm reagierte. Notwendig sei ein Machtwort des Regierungschefs, meinte Bisky hingegen. In dem Interview hatte Schönbohm unter anderem die Ansicht vertreten, dass die rot-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit die Bekämpfung des Rechtsextremismus parteipolitisch gegen die CDU instrumentalisierte. Nach den Anschlägen auf eine Düsseldorfer S- Bahn-Station und Synagoge im Jahr 2000 habe es mit dem “Kampf gegen Rechts” einen “verordneten, moralisch überhöhten Aktionismus” gegeben; während des “Aufstandes Zuständiger und Anständiger gegen Rechts” seien die rechtsextrem motivierten Straftaten sprunghaft angestiegen, danach aber zurückgegangen.
Wegen des Beitrags hatte am Wochenende die brandenburgische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm die sofortige Entlassung Schönbohms verlangt. Das Blatt sei “ein Forum für rechtsextreme Autoren”, meinte sie.
Es wäre gut, wenn Platzeck Eindeutigkeit demonstrierte, betonte Bisky. Eine eindeutige Haltung der SPD/CDU-Koalition im Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sei nicht zu erkennen. Ein Beleg dafür sei die V‑Mann-Affäre. Der Verfassungsschutz “kungele” mit Rechtsextremisten, indem er eine CD mit Morddrohungen gegen Politiker vertreiben lasse, sagte Bisky.