Integration soll verbessert werden

(KLAUS D. GROTE, MAZ) POTSDAM In Bran­den­burg leben 49 086 Aus­län­der. Ihr Anteil an der Gesamt­bevölkerung beträgt weniger als 1,9 Prozent. Eigentlich kein Prob­lem, sagt Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD). Den­noch gebe es Prob­leme. Um die Lebens­be­din­gun­gen für Zuwan­der­er und Aussiedler zu verbessern, hat die Lan­desregierung die Fortschrei­bung des vor drei Jahren entwick­el­ten Lan­desin­te­gra­tionskonzepts beschlossen. “Es gibt noch jede Menge zu tun bei der Inte­gra­tion”, sagte Ziegler gestern. Das von der Europäis­chen Union vorgegebene “Cul­tur­al Main­stream­ing” solle zu ein­er Verbesserung der Unter­bringung und Betreu­ung, der gesund­heitlichen Ver­sorgung, aber auch der Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und Beratun­gen führen. Mit 1,2 Mil­lio­nen Euro finanziert das Min­is­teri­um 31,5 Stellen in den Integrationsbehörden. 

Ein Schw­er­punkt der Inte­gra­tionsar­beit müsse die Unter­bringung von Flüchtlin­gen sein, sagte Ziegler. Noch gebe es zu viele Gemein­schaft­sun­terkün­fte. In den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Pots­dam-Mit­tel­mark, Prig­nitz, in Cot­tbus und Brandenburg/Havel wer­den Zuwan­der­er bere­its jet­zt sofort in Woh­nun­gen unterge­bracht. Die Min­is­terin lobte die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion, die für abgelehnte Asyl­be­wer­ber ein Bleiberecht aus human­itären Grün­den empfehlen kann. Die Kom­mis­sion hat von 17 Fällen bish­er 13 bear­beit­et. Sieben Anträge wur­den pos­i­tiv beschieden, ein­er abgelehnt und zwei zurückgenom­men. In drei Fällen wurde keine Empfehlung gegeben, weil es Auss­chlussgründe gab. Aus human­itären Grün­den müsse hier nachgebessert wer­den, sagte Kom­mis­sion­s­mit­glied Andreas Hauk, Refer­at­sleit­er Zuwan­derung im Sozialmin­is­teri­um. Einige Auss­chlussgründe seien zu restrik­tiv gefasst. Hauk sah es als prob­lema­tisch an, wenn falsche Angaben, eine Nicht­mitwirkung oder abge­laufene Abschiebeter­mine und damit Kosten­gründe als Auss­chlusskri­te­rien gel­tend gemacht würden. 

Kri­tik gab es von CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Ziegler habe eine Vere­in­barung der Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness wies die Kri­tik zurück. Petke insze­niere eine kün­stliche Wahlkamp­fau­seinan­der­set­zung. “In Wirk­lichkeit ist es ein reflex­haftes ver­bales Anpinkeln von Sozialdemokrat­en”, sagte Ness. 

Land will die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessern

Pots­dam (MOZ, dpa) In Bran­den­burg sollen die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessert wer­den. Dazu beschloss das Kabi­nett die Fortschrei­bung des Lan­desin­te­gra­tionskonzepts von 2002. Inte­gra­tion geschehe nicht im Selb­st­lauf, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) am Mittwoch in Pots­dam. Sie erfordere Tol­er­anz und Ver­ständ­nis von Zuwan­der­ern und Ein­heimis­chen. Mit 49 086 Per­so­n­en lag Ende 2004 der Anteil der nicht­deutschen Bevölkerung bei unter 1,9 Prozent. Den­noch ver­di­en­ten die aus­ländis­chen Mit­bürg­er großes Augen­merk, betonte Ziegler. 

Sie appel­lierte an die Bran­den­burg­er, Tol­er­anz zu üben und Vorurteile abzubauen. Ein­heimis­che und Migranten kön­nten von ein­er aktiv­en Inte­gra­tionsar­beit vor Ort prof­i­tieren. Diese biete die Chance, fremde Kul­turen ken­nen zu ler­nen und den eige­nen Hor­i­zont zu erweit­ern. Inte­gra­tionspoli­tik sei damit ein wichtiges Mit­tel zur Bekämp­fung von Frem­den­feindlichkeit und Intol­er­anz, ver­sicherte Ziegler. 

Die Mehrzahl der nach Bran­den­burg kom­menden Migranten sind Spä­taussiedler. Außer­dem kamen 429 jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en. 2004 wur­den in Bran­den­burg 286 Men­schen einge­bürg­ert, darunter 156 Frauen. Mit der Fortschrei­bung des Inte­gra­tionskonzeptes wurde als neuer Abschnitt die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen aufgenom­men. Dabei gehe es vor allem um eine inten­si­vere Beratung und Betreu­ung sowie eine bessere Unter­bringung, sagte Ziegler. 

In den ver­gan­genen Jahren hat sich laut Ziegler bere­its einiges für die Flüchtlinge verbessert. So habe die im April einge­set­zte Härte­fal­lkom­mis­sion für mehrere Fam­i­lien ein Bleiberecht ermöglicht. Die Kom­mis­sion habe inzwis­chen 13 von 17 Anträ­gen erledigt. In sieben Fällen sei ein pos­i­tives Votum abgegeben wor­den. Ziegler sprach sich für eine Weit­er­en­twick­lung der Arbeit der Kom­mis­sion aus. Das Opti­mum sei noch nicht erre­icht. Vor allem bei den Auss­chlussgrün­den müsse nachgebessert wer­den, sagte der zuständi­ge Refer­at­sleit­er Andreas Hauk. So kön­nten sich Aus­län­der, deren Rück­führung­ster­min bere­its fest­ste­he, keine Hoff­nung auf eine Behand­lung ihres Fall­es machen. 

Vom CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke gab es scharfe Kri­tik. Ziegler habe eine Vere­in­barung der großen Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere deshalb Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. Son­st werde die Arbeit und Akzep­tanz der Kom­mis­sion in Frage gestellt.