18. Februar 2002 · Quelle: Rote Hilfe BRB

Internationale Aktionstage gegen staatliche Repression am 15. und 18. März auch in Brandenburg


Die Bran­den­burg­er Rote Hil­fe ruft zum diesjähri­gen inter­na­tionalen
Protest­tag gegen Polizeige­walt am 15. März und zum inter­na­tionalen Tag der poli­tis­chen Gefan­genen am 18. März zu fan­tasievollen und kreativ­en Aktiv­itäten im Land Bran­den­burg auf. Macht mit!

Hier die Aufrufe zum 15.März (von COBP dem Kollek­tiv gegen
Polizeibru­tal­ität) und zum 18.März (von der Roten Hil­fe und Lib­er­tad!)

 

Gemein­samer Aufruf von Lib­er­tad! und Rote Hil­fe:

Bun­desweit­er Aktion­stag 18. März 2002
Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion,
Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebun­gen!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen!

Die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen hat nichts von ihrer Dringlichkeit ver­loren. Über­all auf der Welt sind Frauen und Män­ner aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen mit staatlich­er Ver­fol­gung und Gefäng­nis, manch­mal auch mit dem Tod kon­fron­tiert, wie es das seit mit­tler­weile 16 Monat­en andauernde Todes­fas­ten der türkischen poli­tis­chen Gefan­genen gegen
Iso­la­tions­folter zeigt.

„Krieg gegen den Ter­ror­is­mus“ als Weltin­nen­poli­tik.
Der 11. Sep­tem­ber und der seit­dem ges­tartete „Krieg gegen den Ter­ror­is­mus“ haben weltweit die Bedin­gun­gen für emanzi­pa­torische Poli­tik neu geset­zt, in jedem Land, auf jedem Kon­ti­nent, in jed­er gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung. So wur­den in Deutsch­land wie auch in den übri­gen EU-Staat­en eine Vielzahl von Geset­zen ver­ab­schiedet, mit denen hem­mungs­los die Repres­sion­sor­gane aus­ge­baut und ihre Zusam­me­nar­beit inten­siviert wer­den. Die dabei am meis­ten erfaßte und von ras­sis­tisch motiviert­er Repres­sion betrof­fene Bevölkerungs­gruppe sind Flüchtlinge, Migran­tinnen und Migranten.

In den USA wur­den nach dem 11. Sep­tem­ber poli­tis­che Gefan­gene in Iso­la­tion­shaft ver­legt und unter Kon­tak­tsperre gestellt. Auf­grund von Protesten mussten diese Maß­nah­men wieder rück­gängig gemacht wer­den. In der Türkei stürmten am 5. Novem­ber 3000 Polizis­ten mit Panz­ern und Bull­doz­ern Häuser in dem Istan­buler Stadtvier­tel Küçük Armut­lu, wo sich Ange­hörige und vor­läu­fig ent­lassene Gefan­gene eben­falls in einem Todes­fas­ten gegen Iso­la­tion befan­den. Bei dieser Oper­a­tion wur­den sechs Men­schen ermordet. In Spanien wurde die bask­ische Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Gestoras pro-Amnis­tia, die seit 20 Jahren den Schutz der bask­ischen poli­tis­chen Gefan­genen organ­isiert, ver­boten und 12 ihrer Mit­glieder ver­haftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie im Fahrwass­er des „Krieges gegen den Ter­ror­is­mus“ poli­tis­che Gefan­gene und die Sol­i­dar­ität mit ihnen ange­grif­f­en wer­den. Aber auch schon vor dem 11. Sep­tem­ber hat das let­zte Jahr deut­lich gemacht, dass die Proteste und Demon­stra­tio­nen gegen die glob­ale Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zunehmend mit Aus­rei­se­ver­boten, bru­tal­en Polizeiein­sätzen, Massen­fest­nah­men und hohen Haft­strafen kon­fron­tiert sind. Mil­i­tante Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten wer­den als „linke Hooli­gans“ und „Ver­brech­er“ denun­ziert. Das zielt auf Abschreck­ung aller, die gegen die kap­i­tal­is­tis­che Zurich­tung der Welt auf die Straße gehen. Ihr Wider­stand soll ent­poli­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den. Trau­riger Höhep­unkt dieser Repres­sion in Europa war im let­zten Jahr die Ermor­dung von Car­lo Giu­liani in Gen­ua durch ital­ienis­che Polizis­ten.

Wessen Welt ist die Welt?

G8, IWF oder Deutsche Bank sind genau­so wie NATO, Bun­deswehr oder US-Army direkt ver­ant­wortlich für eine Poli­tik, die in ihrer Kon­se­quenz immer mehr Men­schen eine katas­trophale Lebensper­spek­tive aufzwingt. Die Mehrheit der Men­schen ste­ht im Abseits und ist unter Umstän­den zum Abschuß freigegeben. Das ist wed­er Schick­sal noch naturbe­d­ingt. Nie­mand müsste heute noch ver­hungern, an heil­baren Krankheit­en ster­ben, auf der Straße leben, im Müll hausen: Die Men­schheit kön­nte in dieser Welt sehr viel bewe­gen; sie bess­er und gerechter machen. Und das ist keine banale, abgeschmack­te Utopie. Die Ressourcen, die tech­nis­chen Möglichkeit­en, die sozialen Erfahrun­gen und das his­torische Wis­sen sind sehr wohl dafür vorhan­den. Genau in diesem zen­tralen Wider­spruch bewe­gen sich inter­na­tion­al alle Auseinan­der­set­zun­gen. Es geht um die Frage der Ver­fü­gungs­ge­walt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben. Von Gen­ua bis Gaza, von Türkei/Kurdistan bis Buenos Aires: Dass sich immer wieder Men­schen gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse in Bewe­gung set­zen, so unter­schiedlich und
wider­sprüch­lich sich das auch aus­drückt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushal­ten. Den Zwang dieser Ver­hält­nisse, ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen und soziale Aus­gren­zung, die Ver­logen­heit und Dop­pel­moral der offiziellen Poli­tik wie auch im gesellschaftlichen Leben. Und es sind oft sehr unmit­tel­bare Bedürfnisse, die das Feuer der Rebel­lion und des Wider­stands
ent­fachen. Bedürfnisse nach Gerechtigkeit und Selb­st­bes­tim­mung; die eigene Würde zu erobern gegen unmen­schliche gesellschaftliche Ver­hält­nisse. Keine noch so gut for­mulierte Rhetorik von Lib­er­al­isierung und Pri­vatisierung kann das zudeck­en. Und der auf Neuord­nung der Ver­hält­nisse und Kalt­stellen jed­er fun­da­men­tal­en Oppo­si­tion zie­lende glob­ale Kriegszu­s­tand wird die Stimme der Unter­drück­ten nicht zum Schweigen brin­gen.
Gegen das Vergessen!

Trotz unter­schiedlich­er Real­itäten in der Welt, die objek­tive Entwick­lung macht es heute mehr denn je möglich, die Revolten und Wider­stände zu ver­net­zen und die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen inter­na­tion­al zu stärken. Dabei gilt auch: Die Erfahrun­gen gesellschaftlich­er Kämpfe der Ver­gan­gen­heit sind nicht tot. Wo immer Men­schen das Leben wagen, lebt auch die Erin­nerung an sie. Gestern, Heute, Mor­gen. So ist das Datum des bun­desweit­en Aktion­stages nicht willkür­lich gewählt. Der 18. März ste­ht für die Bar­rikadenkämpfe der auf­ständi­gen Massen in Berlin 1848 gegen den Feu­dal­is­mus und die preußis­che Armee. Er ste­ht weit­er­hin für den Beginn der Paris­er Kom­mune 1871, der ersten Rätere­pub­lik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts ein Aktion­stag der inter­na­tionalen Roten Hil­fe für die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen. Bewusst an diese Tra­di­tio­nen der €päis­chen Klassenkämpfe anknüpfend, rufen Lib­er­tad! und Rote Hil­fe zum siebten bun­desweit­en Aktion­stag auf. Schutz und Sol­i­dar­ität für poli­tis­che Gefan­gene und von staatlich­er Repres­sion Betrof­fene wird es nur dort geben, wo sie selb­st organ­isiert und erkämpft wer­den. Dafür ste­ht der 18. März: Diejeni­gen nicht zu vergessen, die aus den weltweit­en Wider­stand­sprozessen geris­sen wur­den. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht per­sön­lich ken­nen. Es ist ein poli­tis­ches Ver­hält­nis. Wofür in Kur­dis­tan, Argen­tinien oder in den USA gekämpft wird, sollte auch hier gekämpft wer­den. Und was dort ver­loren wird, wird in let­zter Kon­se­quenz auch hier ver­loren. Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefäng­nis­sen nach wie vor eine ganze Rei­he von poli­tis­chen Gefan­genen gibt. Beispiel­sweise aus RAF und anderen mil­i­tan­ten Grup­pen, ehe­ma­lige DDR-Funk­tionäre, türkische und kur­dis­che Aktivistin­nen und Aktivis­ten, Totalver­weiger­er, Flüchtlinge in Abschiebe­haft. Ihnen allen gehört unsere Sol­i­dar­ität.

Beteiligt euch mit eige­nen Aktiv­itäten am diesjähri­gen 18. März!

Macht mit bei den ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen vor Ort!

Organ­isiert an und um diesen Tag herum Öffentlichkeits- und Protes­tak­tio­nen in Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen.

Gegen staatliche Unter­drück­ung, die neuen Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebun­gen!

 

Frank­furt und Göt­tin­gen, den 01.02.2002

Lib­er­tad!

Falk­straße 74, 60487 Frank­furt

Kampagne@libertad.de

Rote Hil­fe, Bun­des­geschäftsstelle

Post­fach 3255, 37022 Göt­tin­gen

Bundesvorstand@rote-hilfe.de

 

Inter­na­tionaler Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität am 15.März 2002

Der 15. März 2002 ist bere­its der 6. alljährlich stat­tfind­ende inter­na­tionale Protest- und Sol­i­dar­ität­stag gegen Polizeibru­tal­ität. 1997 fand er auf Ini­tia­tive des schweiz­er Kollek­tivs ” Dra­peau Noir “(Die schwarze Fahne ), und mit der Hil­fe von COBP (Kollek­tiv gegen Polizeibru­tal­ität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt. Seit­dem ist der Inter­na­tionale Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde aus­gewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der schweiz­er Polizei geschla­gen wur­den. Dieser Polizeibru­tal­ität anprangernde Tag ermöglicht die Grün­dung und Ver­stärkung der Verbindun­gen zwis­chen den Grup­pen, die weltweit direkt und indi­rekt gegen diese staatliche Bru­tal­ität kämpfen. Er schafft inter­na­tionale Sol­i­dar­ität, die angesichts der weltweit kol­la­bori­eren­den und äußerst gut organ­isierten Polizei unbe­d­ingt notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellte Sol­i­dar­ität spielt eine unheim­lich wichtige Rolle in der nöti­gen Entwick­lung der Anprangerung der Polizeibru­tal­ität.

 

Es ist die Entschei­dung der Polizei ein “Ver­brechen” zu bestrafen, ein “Gesetz” an einem Ort und zu ein­er Zeit und gegen welche Per­son anzuwen­den. Die Polizei, Voll­beauf­tragter des Staates, über­tritt näm­lich über­all und jeden Augen­blick die Geset­ze, die sie ange­blich zur Anwen­dung brin­gen müsste. Sie miss­braucht unun­ter­brochen ihre Voll­macht­en und sie lässt ihrer Gewalt straf­los freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kon­trol­liert, spi­oniert, klagt an, bestraft, gibt Geld­strafen, mis­sachtet, ver­fol­gt, ver­haftet, quält, prügelt, foltert, sper­rt ein, deportiert, entehrt und tötet. Sie zielt vor allem auf die “Uner­wün­scht­en der Gesellschaft” (die gefährliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Far­bige, Immi­gran­tInnen und Per­so­n­en in nichtreg­ulär­er Sit­u­a­tion (Papier­lose, Schwarzarbei­t­erIn­nen), “Sex­work­ers”, poli­tis­che AktivistIn­nen, engagierte Stu­dentIn­nen, organ­isierte Arbei­t­erIn­nen, gay, tran­sex­u­al und fem­i­nis­tis­che Aktivis­ten und alle die die Autoritäten bezweifeln Dazu haben seit eini­gen Jahren die inter­na­tionalen Kampf­be­we­gun­gen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Mon­di­al­isierung zu ein­er immer mehr mächtigten Polizeire­pres­sion geführt. Die Polizei beg­nügt sich nicht mehr mit der Nutzung von “nicht-tödlichen” Waf­fen während Demos. Sie beg­nügt sich nicht mehr mit ihrer grausamen Polizeibru­tal­ität, Sicher­heitsver­wahrung (Ent­führung), ille­gale Ver­wahrung, unmen­schliche Ver­haf­tungs­be­din­gun­gen bis hin zur Folter. Jet­zt schießt und erschießt die Polizei Demon­stran­ten ohne zu zögern. Sei es in Göte­borg, Gen­ua, Argen­tinien, man zählt die Ver­let­zten und die Toten. Den leb­haften und mächti­gen Demos gegen die Glob­al­isierung, die den Kap­i­tal­is­mus­turm bekämpfen, dem Auseinan­derk­laf­fen zwis­chen Armen und Reichen, der unver­mei­dlichen Erhöhung der Armut, dem Elend und der all­ge­meinen Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen ent­ge­gen investieren die Regierun­gen ins Polizeiamt, damit die Ord­nung und der Sozial­frieden um jedem Preis durchge­set­zt wer­den.

 

Die Ereignisse dem 11. Sep­tem­ber in die USA haben weltweit zu einem wahrhaften Sicher­heitswahnsinn geführt. Weltweit ver­han­deln die Regierun­gen über faschis­tis­che Anti-Ter­ror Geset­zen­twürfe, die die Grun­drechte in Frage stellen. Die wach­sende und sys­tem­a­tis­che Überwachung aller Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, die Ein­schränkung der Gren­zen, die ras­sis­tis­chen Anti-Zuwan­derungs­ge­set­ze betr­e­f­fen keineswegs poten­tielle Ter­ror­is­ten, sie betr­e­f­fen vielmehr zum Beispiel aus­ländis­che Stu­den­ten, Asyl­be­wer­ber, Flüchtlinge, Per­so­n­en in Reg­u­lar­isierung­sprozess, Fam­i­lien die ihre Ange­hörige wiederfind­en möcht­en, etc. Diese Ereignisse haben auch zu ein­er sofor­ti­gen Steigerung des Bud­gets und der Macht der ver­schiede­nen Polizeiap­pa­rate auf der inter­na­tionalen Ebene geführt, was total­itäre Auswirkun­gen gegen die “Uner­wün­scht­en”, die gefährliche Klasse nach sich zieht. Gegenüber dieser faschis­toid wer­den­den Gesellschaft und dem Stiefel­geräusch sind wir ver­ant­wortlich uns zu organ­isieren und alle Opfer der Staats­ge­walt zu unter­stützen.

 

Wir laden Sie ein an dem inter­na­tionalen Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität teilzunehmen. Bis jet­zt gab es fol­gende Ver­anstal­tun­gen:

Straßenthe­ater, Wand­malerei, Pub­lika­tio­nen, Demon­stra­tio­nen, Kon­feren­zen, Plakatak­tio­nen, Work­shops, Ausstel­lun­gen, Radio- und Fernsehsendun­gen, kul­turelle Feiern. Einige Grup­pen haben mehrere Aktio­nen vor­bere­it­et andere haben Koali­tion gebildet. Jedes Kollek­tiv, jed­er Men­sch entschei­det seine Aktion­s­mit­tel in Abhängigkeit von der poli­tis­chen Lage des jew­eili­gen Lan­des, der Durch­führbarkeit bes­timmter Aktio­nen, der Ver­füg­barkeit finanzieller Mit­tel usw. Der Schlüs­sel ist unsere Phan­tasie, unsere Kreativ­ität.

 


Unser Kampf hat keine Gren­zen!

Weg mit allen Polizeis­taat­en!

Organ­isieren wir den inter­na­tionalen Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität!

 

Weit­er­führende Links:

Linke­seite Son­derteil

Lib­er­tad!

polizeigewalt.de

polizeibrandenburg.de

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