3. September 2017 · Quelle: Perspektive Online

Interne Veranstaltung (leak!): AfD lädt am 5.9 neoliberalen ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus nach Cottbus


Am 05.09. find­et eine interne Podi­ums­diskus­sion der AfD mit dem ehe­ma­li­gen tschechis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Václav Klaus in der Messe Cot­tbus (Vor­park­str. 3) statt. Die Diskus­sion ste­ht unter dem Mot­to „Wohin geht Deutsch­land? Wohin geht Europa?“ und begin­nt um 19 Uhr (Ein­lass ist um 18 Uhr).
Die Ver­anstal­tung ist nicht öffentlich angekündigt, die interne Ein­ladung liegt jedoch Per­spek­tive Online vor.  Darin beste­hen die Organ­isatoren Mar­i­anne Spring-Räum­schlüs­sel und Klaus Groß auf Anmel­dun­gen, da sie „die Stören­friede der linken Grup­pierun­gen (ANTIFA) fern hal­ten wollen“.
Václav Klaus bek­lei­dete über Jahrzehnte die höch­sten Staat­sämter der Tschechis­chen Repub­lik: Von 1992 bis 1998 war er Pre­mier­min­is­ter, von 1998 bis 2002 Vor­sitzen­der des Abge­ord­neten­haus­es und von 2003 bis 2013 Min­is­ter­präsi­dent.
In dieser Zeit hat er die neuge­grün­dete Tschechis­che Repub­lik strikt kap­i­tal­is­tisch organ­isiert. So hat­te Klaus verkün­det, er ste­he nicht für soziale Mark­twirtschaft, son­dern für Kap­i­tal­is­mus pur, „ohne Adjek­tiv“. Ehe­ma­lige Staats­be­triebe wur­den pri­vatisiert und – ähn­lich wie bei der „Treu­hand“ in der DDR – an Großun­ternehmer ausverkauft.
Klaus ist ein glühen­der Anhänger des wirtschaft­slib­eralen Kap­i­tal­is­mus-The­o­retik­ers Friedrich August von Hayek. Er ist auch gern gese­hen­er Gast bei der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, in der auch die AfD-Spitzen­poli­tik­erin­nen Beat­rix von Storch und Alice Wei­del Mit­glieder sind und die gle­iche Ide­olo­gie wie Klaus vertreten.
Darüber hin­aus beken­nt sich Klaus offen zur Kor­rup­tion in der Poli­tik. So hat­te Klaus aus gegeben­em Anlass erk­lärt, für ihn mache es keinen Unter­schied, ob investiertes Geld sauber oder schmutzig sei.
Dementsprechend hat er auch kurz vor Ende sein­er let­zten Amt­szeit 2013 rund 1000 Men­schen – meist Wirtschaft­skrim­inelle, die den Staat um Dutzende Mil­liar­den bestohlen hat­ten – per Dekret beg­nadigt. Darauf beschloss der Sen­at des Par­la­ments der Tschechis­chen Repub­lik, Klaus vor dem Ver­fas­sungs­gericht der Tschechis­chen Repub­lik wegen Hochver­rats anzuk­la­gen.
Für die AfD scheint der Ex-Staatschef den­noch ein willkommen­er Gast zu sein – und Klaus fol­gt den Ein­ladun­gen der AfD gern. Doch in Tschechien selb­st scheint er sie als Rivalen zu betra­cht­en. So hat­te sich vor kurzem die „Alter­na­tive für Tschechien“ als Klein­partei in seinem Heimat­land gegrün­det, die sich „zu den gle­ichen Werten, Zie­len und der gle­ichen Poli­tik, wie sie die Alter­na­tive für Deutsch­land den deutschen Bürg­ern anbi­etet“ beken­nt. Klaus hat sich öffentlich gegen die AfD-Kopie im eige­nen Land aus­ge­sprochen. „Das würde ich auf keinen Fall unter­stützen“, schimpfte er.
Die AfD Cot­tbus ließ in ihrer Ein­ladung ver­laut­en, sie freue sich bere­its auf den „promi­nen­ten Poli­tik­er“.
Interne Ver­anstal­tung der AfD Cot­tbus mit Václav Klaus: 05.09., 19:00, Messe Cot­tbus

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