27. Dezember 2005 · Quelle: Juri Eber

Interview mit Frank Schulze zur Situation in Bad Freienwalde

Inter­view mit Frank Schulze zur Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde Von: “Juri Eber” 

In Bad Freien­walde über­häufen sich die Ereignisse: Fast täglich wer­den nicht-rechte Jugendliche ange­grif­f­en und unor­gan­isierte Neo-Nazis fan­gen an sich in Kam­er­ad­schaften zu organisieren.

Juri Eber sprach mit Frank Schulze, Sprech­er des Antifabünd­nis Bran­den­burg über antifaschis­tis­che Poli­tik und die derzeit­i­gen Zustände in Bad Freienwalde.

Juri: Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde aus?

Frank: Ein Beispiel von vie­len ist exem­plar­isch und zeigt wie ungestört Neon­azis in Bad Freien­walde vorge­hen kön­nen: In der Woche vor den Som­mer­fe­rien standen 20 klar erkennbare Neon­azis vor ein­er Schule. Sie warteten. Als ein Antifaschist aus der Schule kam gin­gen alle auf ihn los.
Eine Lehrerin bemerk­te den Über­griff und ver­wies alle Beteiligten vom Schul­hof, rief jedoch wed­er die Polizei noch half sie dem Opfer. Dieser Igno­ranz begeg­net man über­all in dieser Stadt.

Neben solchen Über­grif­f­en gibt es noch Anze­ichen, dass eine Organ­isierung am entste­hen ist. So waren ein paar Bad Freien­walder Neon­azis, unter anderem Robert Geb­hardt, 2004 beim “Heldenge­denken” in Halbe anwe­send und hiel­ten die Bran­den­burg-Fahne unmit­tel­bar vor einem Trans­par­ent des
“Nationalen Wider­stands Berlin-Bran­den­burg” (NWBB)” hoch. Des weit­eren wur­den Plakate der soge­nan­nten “Anti-Antifa” gek­lebt, wie auch Aufk­le­ber des “Nationalen und Sozialen Aktions­bünd­nis Mit­teldeutsch­land”. Am 24.07.2005 lag dann der “Märkische Bote”, die Zeitung der Kameradschaft
“Märkisch­er Heimatschutz” (MHS), in den Briefkästen viel­er Bad Freien­walder. Wenige Wochen später “traf” man beim leg­endären Rudolf-Hess-Gedenkmarsch (in Berlin, da er in Wun­siedel ver­boten wurde) dann noch ein­mal ein paar bekan­nte Bad Freien­walder Neo-Nazis an. Unter
ihnen befand sich auch Ricar­do Coss­mann und Robert Geb­hardt, die schon mehrere male durch Gewalt­tätige Über­griffe auffielen.

Juri: Wie ver­hält sich die Stadt zu den Neonazis?

Frank: Welche Neon­azis? Damit wäre eines der Haupt­prob­leme genannt:

Leug­nung. Die Stadt will nicht erken­nen das sich organ­isierte Neo-Nazis in Bad Freien­walde ungestört bre­it machen. Nicht ein­mal von Recht­sex­trem­is­ten ist die Rede. Wenn über­haupt, dann ver­wirrte Jugendliche der unteren
Klasse.

Juri: Jedoch müsste es auf­schlussre­iche Sta­tis­tiken von der Polizei geben, die die hohe Anzahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en von Neon­azis belegen.

Frank: Es gibt generell zwei Prob­leme bei der Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Straftat­en von rechts: Die Polizei erken­nt Straftat­en nur dann als recht­sex­trem motiviert an, wenn der Täter zu 100% aus dem ide­ol­o­gis­chen Welt­bild her­aus die Straftat bege­ht. Wenn auf dem Alt­stadt­fest bspw. ein nicht-rechter Jugendlich­er von ein­er Horde betrunk­en­er Neon­azis ver­prügelt wird muss dies nicht in der Sta­tis­tik von poli­tisch motivierten Straftat­en landen.

Das zweite Prob­lem ist, dass die aller­wenig­sten Straftat­en angezeigt wer­den. Die Leute haben Angst, dann die Rech­nung zu kriegen, wenn sie den Neon­azis Ärg­er mit der Polizei machen, schließlich ken­nen sich in ein­er Kle­in­stadt die meis­ten Leute min­destens über drei Eck­en. Wir versuchen
ger­ade in diesem Zusam­men­hang, die Leute davon zu überzeu­gen, in jedem Fall zur Polizei zu gehen und bei Über­grif­f­en Opfer­ber­atungsstellen aufzusuchen, wie z.B. die Opferperspektive.

Die Bad Freien­walder Polizei hat dies­bezüglich zwar bere­its Hil­fe ange­boten und das Prob­lem bis zu einem gewis­sen Maß auch erkan­nt — jedoch hat dies anscheinend kein­er­lei Auswirkun­gen auf die Stadt­poli­tik. Die Polizei musste zweimal mit dem Bürg­er­meis­ter reden, bevor die Disko im
OFFI Anfang vorigen Jahres geschlossen wurde, nach­dem es dort mehrmals zu Angrif­f­en und Pöbeleien auf die im sel­ben Haus befind­lichen Räume der Bad Freien­walder Alter­na­tive gekom­men ist und klar war, dass ein Großteil des
Disko — Klien­tel der recht­en Szene zuzuord­nen ist.

Juri: Habt ihr Parteien, Vere­ine oder Grup­pen vor Ort mit denen ihr zusammenarbeitet?

Frank: Selb­stor­gan­isierte Vere­ine sind im plat­ten Land ja eher nicht die Häu­figkeit, den­noch haben wir in Bad Freien­walde das Glück, gle­ich zwei poli­tis­che Vere­ine zu haben. Die “JungdemokratIn­nen / Junge Linke Bad
Freien­walde” führen in unregelmäßi­gen Zeitab­stän­den Sem­i­nare und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durch. Des weit­eren nehmen sie die Auf­gabe in die Hand, eine Chronik für Bad Freien­walde zu führen, wo Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Über­griffe von Nazis doku­men­tiert wer­den. Es sind
auch alle dazu aufgerufen, sich an sie zu wen­den, wenn man etwas gese­hen hat oder wenn Pro­pa­gan­da gefun­den wurde.

Dann beste­ht noch die Bad Freien­walder Alter­na­tive, die Inhab­er selb­stver­wal­teter Räume im Haus des OFF­Is sind, die Asyl genan­nt wer­den. Das Asyl ist ein Raum, in welchem Jugendliche Par­tys feiern kön­nen oder miteinan­der disku­tieren. Es ist ein Freiraum für nicht-rechte Jugendliche, für jene, die auch mal feiern wollen ohne angepö­belt oder ange­grif­f­en zu wer­den oder ein­fach keinen Bock haben, mit Neon­azis auf ein und der­sel­ben Par­ty zu sein.

Juri: Wie wollt ihr weit­er­ma­chen, also was ist eure Per­spek­tive für die Zukunft?

Frank: Was geschehen muss, ist eine klare Absage an die
nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie und all ihren Frag­menten inner­halb der deutschen Sol­i­darge­mein­schaft. Dann ver­bi­etet es sich auch mit den Anti­semiten der PDS Zusam­men­zuar­beit­en, welche immer noch — regres­siv wie
eh und je — mit altem Sol­i­darsinn und Post­stal­in­is­mus Deutsch­land verän­dern wollen anstatt abzuschaf­fen, wie wir es als einzige Möglichkeit sehen uns als freie Indi­viduen zu ent­fal­ten — fernab von Zwangskollektiven.

Die Per­spek­tive wäre, dass man jeden Monat Ver­anstal­tun­gen zu expliz­it poli­tis­chen The­men macht, wo sich dann Leute auch mal grundle­gend mit dem Kap­i­tal­is­mus oder mit kri­tis­ch­er The­o­rie auseinan­der­set­zen. Dort werden
die Grund­la­gen jed­er poli­tis­chen Arbeit geleis­tet, vieles andere ist nicht mehr als blind­er Aktion­is­mus und stumpf­sin­niges Parolen gedresche. Mehr als Iden­tität und eine neue Fam­i­lie schafft das nicht.

Infos zu Bad Freien­walde unter: www.jdjl-frw.de.vu || www.bfa2001.net

Juri Eber [juri.eber@web.de]

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