Rechtsextremistische Demo in Bad Muskau
Die Parkstadt will am kommenden Wochenende eine gute Gastgeberstadt für den Landesschützentag sein. Doch nun rückt die Stadt aus einem anderen Grund in den Mittelpunkt des Geschehens. Die Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V. (IWG) hat sich am 13. April die Parkstadt als Veranstaltungsort auserkoren.
Auf Demotour
“Die rechtsextremistische IWG tritt laut ihrer Satzung für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands auf Grundlage des geltenden Völkerrechts ein. Nach ihrer Auffassung seien die ehemaligen Ostgebiete Deutschlands nach wie vor Bestandteil von Deutschland. Die Teilnehmer der Demonstration rekrutieren sich hauptsächlich aus Mitgliedern und Symptathisanten der NPD und der Neonazi-Szene. Für die Demo in Bad Muskau wird auf einschlägigen Homepages schon geworben ” , erfuhr die RUNDSCHAU vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Monat für Monat “tourt ” die IWG mit Demos durch Deutschland, vorrangig im Grenzgebiet. Nach Frankfurt/Oder und Guben wurde unter dem Motto “Recht auf Heimat ” eine Veranstaltung für Bad Muskau angemeldet. Und genehmigt. Jörg Dreier, Beigeordneter des Landrates: “Wir hätten die Veranstaltung nur verbieten können, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Die Verwaltungsgerichte stellen strenge Anforderungen. Und den Antragstellern die Genugtuung zu geben, vor Gericht zu gewinnen, wollten wir nicht. ” Als ehemaliger Rechtsamtsleiter der Stadt Dresden spricht Dreier außerdem aus Erfahrung: “Dort wurde bereits mehrfach versucht, solche Aufmärsche zu verhindern. Doch vor den Gerichten ist dies nicht gelungen. ” Und so gab es vom Landratsamt eine Genehmigung mit sehr strengen Auflagen. “Es dürfen keine verfassungsfeindlichen Symbole oder Kennzeichen verwendet werden. Springerstiefel, uniformierte Kleidung, Trommeln etc. Sollte ein Verstoß gegen diese Auflagen erfolgen, wird noch am Samstag die Veranstaltung vor Ort unterbunden ” , so Jörg Dreier. Er weist daraufhin, dass das Landratsamt eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei zusammenarbeitet, und auch Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder sei in die Abstimmungsrunden eng mit einbezogen.
Gutes Verhältnis zu Nachbarn
Durch die geplante Demo fürchten Bad-Muskauer negative Schlagzeilen für die Kurstadt. “Ich distanziere mich ausdrücklich davon, noch dazu, wo wir ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn haben. Gerade im Hinblick auf unseren Landesschützentag, den wir am Wochenende hier veranstalten, finde ich es schlimm, dass solch eine Demo genehmigt wurde ” , so CDU-Landtagsabgeordneter Ludwig Thomaschk. Wie viele Demonstranten nun in Bad Muskau aufmarschieren werden, bleibt abzuwarten. Waren es in Frankfurt/Oder 20 Personen, kamen in Erfurt im vergangenen Jahr 350 Neonazis zusammen. Für Bad Muskau sind 50 Personen angemeldet. Linksextremistische Autonome rufen zu Gegenaktionen auf, erfuhr die RUNDSCHAU von der Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden. Ein diesbezüglicher Auruf wurde zwar bisher nur auf einer Internetseite bekannt gemacht, allerdings geht der Verfassungsschutz von einer zügigen Weiterverbreitung aus, und so müsse mit der Anreise von Autonomen aus der Region Ostsachsen gerechnet werden.
