9. April 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

IWG in Bad Muskau

Recht­sex­trem­istis­che Demo in Bad Muskau

Die Park­stadt will am kom­menden Woch­enende eine gute Gast­ge­ber­stadt für den Lan­dess­chützen­tag sein. Doch nun rückt die Stadt aus einem anderen Grund in den Mit­telpunkt des Geschehens. Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands e.V. (IWG) hat sich am 13. April die Park­stadt als Ver­anstal­tung­sort auserko­ren.

Auf Demo­tour

“Die recht­sex­trem­istis­che IWG tritt laut ihrer Satzung für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands auf Grund­lage des gel­tenden Völk­er­rechts ein. Nach ihrer Auf­fas­sung seien die ehe­ma­li­gen Ost­ge­bi­ete Deutsch­lands nach wie vor Bestandteil von Deutsch­land. Die Teil­nehmer der Demon­stra­tion rekru­tieren sich haupt­säch­lich aus Mit­gliedern und Symp­tathisan­ten der NPD und der Neon­azi-Szene. Für die Demo in Bad Muskau wird auf ein­schlägi­gen Home­pages schon gewor­ben ” , erfuhr die RUNDSCHAU vom Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz in Dres­den. Monat für Monat “tourt ” die IWG mit Demos durch Deutsch­land, vor­rangig im Gren­zge­bi­et. Nach Frankfurt/Oder und Guben wurde unter dem Mot­to “Recht auf Heimat ” eine Ver­anstal­tung für Bad Muskau angemeldet. Und genehmigt. Jörg Dreier, Beige­ord­neter des Lan­drates: “Wir hät­ten die Ver­anstal­tung nur ver­bi­eten kön­nen, wenn die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung unmit­tel­bar gefährdet ist. Die Ver­wal­tungs­gerichte stellen strenge Anforderun­gen. Und den Antrag­stellern die Genug­tu­ung zu geben, vor Gericht zu gewin­nen, woll­ten wir nicht. ” Als ehe­ma­liger Recht­samt­sleit­er der Stadt Dres­den spricht Dreier außer­dem aus Erfahrung: “Dort wurde bere­its mehrfach ver­sucht, solche Aufmärsche zu ver­hin­dern. Doch vor den Gericht­en ist dies nicht gelun­gen. ” Und so gab es vom Lan­drat­samt eine Genehmi­gung mit sehr stren­gen Aufla­gen. “Es dür­fen keine ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bole oder Kennze­ichen ver­wen­det wer­den. Springer­stiefel, uni­formierte Klei­dung, Trom­meln etc. Sollte ein Ver­stoß gegen diese Aufla­gen erfol­gen, wird noch am Sam­stag die Ver­anstal­tung vor Ort unter­bun­den ” , so Jörg Dreier. Er weist daraufhin, dass das Lan­drat­samt eng mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und der Polizei zusam­me­nar­beit­et, und auch Bad Muskaus Bürg­er­meis­ter Andreas Bän­der sei in die Abstim­mungsrun­den eng mit ein­be­zo­gen.

Gutes Ver­hält­nis zu Nach­barn

Durch die geplante Demo fürcht­en Bad-Muskauer neg­a­tive Schlagzeilen für die Kurstadt. “Ich dis­tanziere mich aus­drück­lich davon, noch dazu, wo wir ein gutes Ver­hält­nis zu unseren pol­nis­chen Nach­barn haben. Ger­ade im Hin­blick auf unseren Lan­dess­chützen­tag, den wir am Woch­enende hier ver­anstal­ten, finde ich es schlimm, dass solch eine Demo genehmigt wurde ” , so CDU-Land­tagsab­ge­ord­neter Lud­wig Thomaschk. Wie viele Demon­stran­ten nun in Bad Muskau auf­marschieren wer­den, bleibt abzuwarten. Waren es in Frankfurt/Oder 20 Per­so­n­en, kamen in Erfurt im ver­gan­genen Jahr 350 Neon­azis zusam­men. Für Bad Muskau sind 50 Per­so­n­en angemeldet. Link­sex­trem­istis­che Autonome rufen zu Gege­nak­tio­nen auf, erfuhr die RUNDSCHAU von der Stab­sstelle des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz in Dres­den. Ein dies­bezüglich­er Auruf wurde zwar bish­er nur auf ein­er Inter­net­seite bekan­nt gemacht, allerd­ings geht der Ver­fas­sungss­chutz von ein­er zügi­gen Weit­er­ver­bre­itung aus, und so müsse mit der Anreise von Autonomen aus der Region Ost­sach­sen gerech­net wer­den.

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