(Gerlinde Krahnert) Heute stimmen die Potsdamer Stadtverordneten erneut über den Bebauungsplan für einen Landtag auf dem Alten Markt ab. Die spannende Frage ist, ob es diesmal eine Mehrheit für das Projekt gibt.
In den vergangenen vier Wochen, die für die Linksfraktion »kein Spaziergang waren«, gab es Bewegung, machte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern deutlich. Eine Probeabstimmung in der Fraktion am Montagabend habe ergeben, dass eine Mehrheit ihre ablehnende Haltung »überdacht« hat. Bei der von der Linkspartei gewünschten Bürgerbefragung hatten sich 43 Prozent dafür ausgesprochen, den neuen Landtag dort zu bauen, wo früher das Stadtschloss stand.
»Eine Bürgerbefragung ist nur dann glaubwürdig, wenn man wirklich wissen will, wie die Bevölkerung denkt und wenn man sich dem Ergebnis stellt«, sagte Scharfenberg. Nach langer, intensiver und sehr kontroverser Diskussion, die laut Linkspartei-Kreischef Pete Heuer »fachlich« und nicht ideologisch geführt wurde, verständigte man sich darauf, die Zustimmung zum Landtagsneubau an Bedingungen zu knüpfen, die heute in Form von zwei Änderungsanträgen mit sieben Punkten zur Abstimmung gestellt werden. Zudem wollen die Sozialisten erreichen, dass eine Vorlage zur Abstimmung gestellt wird, die die Gestaltung eines modernen Landtags ermöglicht.
In ihrem »nicht mehr verhandelbaren« Forderungskatalog verlangt die Linke eine Verkehrsplanung, die Einschränkungen auf das unumgängliche Maß begrenzt. Sie fordert ein Konzept zur Abstimmung der Baumaßnahmen an den Verkehrsadern Humboldtbrücke und Lange Brücke und will erreichen, dass die geplante Abriegelung der Friedrich-Ebert-Straße von der Breiten Straße kritisch geprüft wird. Wenn es technisch machbar ist, soll die Anbindung in beiden Fahrtrichtungen bleiben. Die Sanierung des Alten Rathauses soll sofort beginnen und bis 2010 abgeschlossen sein. Die Stadt- und Landesbibliothek soll von 2008 bis 2011 komplett saniert werden. In die Sanierung von Schulen und Kitas sollen zeitgleich mindestens 55 Millionen Euro fließen und damit pro Jahr 43 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren. Es gab die ernste Befürchtung, dass wegen des teuren Landtagsbaus alles andere liegen bleibt.
Da die ursprüngliche Schlosskoalition im Stadtparlament nicht mehr existiert, wird es heute darauf ankommen, zu welchen Kompromissen die anderen Fraktionen bereit sind. Zünglein an der Wage scheint wieder einmal die Linksfraktion zu sein, die – so Heuer – über das Vehikel Landtagsneubau Fortschritte für die Stadt erreichen könnte, die ohne das nicht erreichbar wären.
