31. Januar 2007 · Quelle: ND

Ja zum Landtag gegen Geld für Kitas

(Ger­linde Krah­n­ert) Heute stim­men die Pots­damer Stadtverord­neten erneut über den Bebau­ungs­plan für einen Land­tag auf dem Alten Markt ab. Die span­nende Frage ist, ob es dies­mal eine Mehrheit für das Pro­jekt gibt.

In den ver­gan­genen vier Wochen, die für die Links­frak­tion »kein Spazier­gang waren«, gab es Bewe­gung, machte Frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gestern deut­lich. Eine Probe­ab­stim­mung in der Frak­tion am Mon­tagabend habe ergeben, dass eine Mehrheit ihre ablehnende Hal­tung »über­dacht« hat. Bei der von der Linkspartei gewün­scht­en Bürg­er­be­fra­gung hat­ten sich 43 Prozent dafür aus­ge­sprochen, den neuen Land­tag dort zu bauen, wo früher das Stadtschloss stand.

»Eine Bürg­er­be­fra­gung ist nur dann glaub­würdig, wenn man wirk­lich wis­sen will, wie die Bevölkerung denkt und wenn man sich dem Ergeb­nis stellt«, sagte Schar­fen­berg. Nach langer, inten­siv­er und sehr kon­tro­vers­er Diskus­sion, die laut Linkspartei-Kreis­chef Pete Heuer »fach­lich« und nicht ide­ol­o­gisch geführt wurde, ver­ständigte man sich darauf, die Zus­tim­mung zum Land­tagsneubau an Bedin­gun­gen zu knüpfen, die heute in Form von zwei Änderungsanträ­gen mit sieben Punk­ten zur Abstim­mung gestellt wer­den. Zudem wollen die Sozial­is­ten erre­ichen, dass eine Vor­lage zur Abstim­mung gestellt wird, die die Gestal­tung eines mod­er­nen Land­tags ermöglicht.
In ihrem »nicht mehr ver­han­del­baren« Forderungskat­a­log ver­langt die Linke eine Verkehrs­pla­nung, die Ein­schränkun­gen auf das unumgängliche Maß begren­zt. Sie fordert ein Konzept zur Abstim­mung der Bau­maß­nah­men an den Verkehrsadern Hum­boldt­brücke und Lange Brücke und will erre­ichen, dass die geplante Abriegelung der Friedrich-Ebert-Straße von der Bre­it­en Straße kri­tisch geprüft wird. Wenn es tech­nisch mach­bar ist, soll die Anbindung in bei­den Fahrtrich­tun­gen bleiben. Die Sanierung des Alten Rathaus­es soll sofort begin­nen und bis 2010 abgeschlossen sein. Die Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek soll von 2008 bis 2011 kom­plett saniert wer­den. In die Sanierung von Schulen und Kitas sollen zeit­gle­ich min­destens 55 Mil­lio­nen Euro fließen und damit pro Jahr 43 Prozent mehr als in den ver­gan­genen Jahren. Es gab die ern­ste Befürch­tung, dass wegen des teuren Land­tags­baus alles andere liegen bleibt.

Da die ursprüngliche Schlosskoali­tion im Stadt­par­la­ment nicht mehr existiert, wird es heute darauf ankom­men, zu welchen Kom­pro­mis­sen die anderen Frak­tio­nen bere­it sind. Zün­glein an der Wage scheint wieder ein­mal die Links­frak­tion zu sein, die – so Heuer – über das Vehikel Land­tagsneubau Fortschritte für die Stadt erre­ichen kön­nte, die ohne das nicht erre­ich­bar wären.

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