31. Januar 2007 · Quelle: ND

Ministerin “redet die Gesundheitsreform schön”

(Bernd Bau­mann) Die umstrit­tene Gesund­heit­sre­form erhält durch die SPD/C­DU-Koali­tion in Bran­den­burg volle Rück­endeck­ung. »Sie ist viel bess­er als ihr Ruf«, behauptete Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) gestern. »Sie bringt weit reichende Verbesserun­gen für Ärzte, Krankenkassen und die Ver­sicherten in der Mark.« Am Fre­itag soll das Reformw­erk vom Bun­destag beschlossen wer­den.
»Bran­den­burg und die anderen neuen Län­der prof­i­tieren beson­ders von den zahlre­ichen Änderun­gen«, betonte Ziegler. Schließlich gebe es hier mehr alte und kranke Men­schen als im West­en. Mit dem neu zu schaf­fend­en Gesund­heits­fonds fließen pro Jahr schätzungsweise 20 Mil­lio­nen Euro nach Bran­den­burg, ver­sicherte die Min­is­terin. Sie ver­wies darauf, dass Ärzte, die über­durch­schnit­tlich viele chro­nisch Kranke behan­deln, erhe­bliche Zuschläge bekom­men. Das sei ein großer Fortschritt. Ohne die Gesund­heit­sre­form wür­den die Beiträge für die Kranken­ver­sicherung uner­messlich steigen und das Gesund­heitssys­tem wäre schließlich nicht mehr finanzier­bar. Hil­fe ver­spricht sich Ziegler im Kampf gegen den Ärzte­man­gel in ländlichen Regio­nen. Dort bleiben jet­zt immer mehr Prax­en geschlossen, weil Ärzte in den Ruh­e­s­tand treten und Nach­fol­ger fehlen. Etwa 180 Prax­en sind gegen­wär­tig nicht beset­zt. Mit der Reform kön­nen Krankenkassen und Kassenärztliche Vere­ini­gung für solche Fälle Zuschläge vere­in­baren.

Verbesserun­gen erhofft sich Ziegler auch bei der Bezahlung der Ärzte im Osten. Gegen­wär­tig liegt deren Vergü­tung bei 87 Prozent der Vergü­tung für die Kol­le­gen im West­en. Heute berät der Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages über einen Antrag, wonach die Bezüge bis 2009 auf 100 Prozent angeglichen wer­den sollen.

Die Linkspartei lehnt die Gesund­heit­sre­form kat­e­gorisch ab. »Damit kom­men auf die Ver­sicherten erneut mas­sive Mehrbe­las­tun­gen zu«, warnte die Land­tagsab­ge­ord­nete Bir­git Wöllert.

»Frau Ziegler redet die Gesund­heit­sre­form schön, die zu Recht nicht nur von allen Betrof­fe­nen im Gesund­heitswe­sen, son­dern auch von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird«, beschw­erte sich der FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann. Er ist Obmann der FDP im Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages. Die Reform sei »ein großer Schritt in Rich­tung Staatsmedi­zin«, der die Gesund­heitsver­sorgung in Bran­den­burg »unweiger­lich ver­schlechtern« werde. Anstatt Ärzte nach ihrer Leis­tung zu bezahlen, werde ein untauglich­es Vergü­tungssys­tem noch kom­pliziert­er gemacht.

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