Ministerin “redet die Gesundheitsreform schön”
(Bernd Baumann) Die umstrittene Gesundheitsreform erhält durch die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg volle Rückendeckung. »Sie ist viel besser als ihr Ruf«, behauptete Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern. »Sie bringt weit reichende Verbesserungen für Ärzte, Krankenkassen und die Versicherten in der Mark.« Am Freitag soll das Reformwerk vom Bundestag beschlossen werden.
»Brandenburg und die anderen neuen Länder profitieren besonders von den zahlreichen Änderungen«, betonte Ziegler. Schließlich gebe es hier mehr alte und kranke Menschen als im Westen. Mit dem neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen pro Jahr schätzungsweise 20 Millionen Euro nach Brandenburg, versicherte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass Ärzte, die überdurchschnittlich viele chronisch Kranke behandeln, erhebliche Zuschläge bekommen. Das sei ein großer Fortschritt. Ohne die Gesundheitsreform würden die Beiträge für die Krankenversicherung unermesslich steigen und das Gesundheitssystem wäre schließlich nicht mehr finanzierbar. Hilfe verspricht sich Ziegler im Kampf gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen. Dort bleiben jetzt immer mehr Praxen geschlossen, weil Ärzte in den Ruhestand treten und Nachfolger fehlen. Etwa 180 Praxen sind gegenwärtig nicht besetzt. Mit der Reform können Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung für solche Fälle Zuschläge vereinbaren.
Verbesserungen erhofft sich Ziegler auch bei der Bezahlung der Ärzte im Osten. Gegenwärtig liegt deren Vergütung bei 87 Prozent der Vergütung für die Kollegen im Westen. Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über einen Antrag, wonach die Bezüge bis 2009 auf 100 Prozent angeglichen werden sollen.
Die Linkspartei lehnt die Gesundheitsreform kategorisch ab. »Damit kommen auf die Versicherten erneut massive Mehrbelastungen zu«, warnte die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert.
»Frau Ziegler redet die Gesundheitsreform schön, die zu Recht nicht nur von allen Betroffenen im Gesundheitswesen, sondern auch von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird«, beschwerte sich der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann. Er ist Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reform sei »ein großer Schritt in Richtung Staatsmedizin«, der die Gesundheitsversorgung in Brandenburg »unweigerlich verschlechtern« werde. Anstatt Ärzte nach ihrer Leistung zu bezahlen, werde ein untaugliches Vergütungssystem noch komplizierter gemacht.
