“Alle Hartz-IV-Empfänger, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bis 23. Dezember in der Agentur abgegeben haben, erhalten pünktlich im Januar ihr Geld”, versicherte gestern die Leiterin der Arbeitsagentur Herma Paul.
In den letzten Wochen bearbeiteten etwa 30 Mitarbeiter der Königs-Wusterhausener Agentur in Schicht- und Wochenendarbeit alle vorliegenden rund 4900 Anträge. Etwa 300 Betroffene versäumten es aber bis heute, ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abzugeben und dies trotz mehrfacher persönlicher Einladungen. Paul zufolge ist für diese Betroffenen höchste Eile geboten. Gegenwärtig geben in Königs Wusterhausen pro Tag noch etwa 20 Frauen und Männer ihren Antrag ab.
Gleichzeitig werden täglich zwischen fünf und zehn Widersprüche gegen den Bescheid registriert. Die meisten beziehen sich auf die Kosten für die Unterkunft insbesondere die Betriebskosten. “Bei einigen Widersprüchen liegen auch keine konkreten Beanstandungen vor. Hier stellen die Betroffenen lediglich fest, dass sie von dem jetzt errechneten Betrag einfach nicht leben können”, sagte Paul.
Die Mehrheit der Widersprüche wird allerdings erst im Januar bearbeitet, wenn die für Hartz IV zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) offiziell ihre Arbeit aufnimmt.
Ob es zu Ungereimtheiten bezüglich einiger so genannter Bedarfsgemeinschaften gekommen sei, wo Partner seit Jahren zusammenleben, sich nach Hartz IV aber plötzlich trennen, konnte Paul gestern nicht sagen. Sie verwies lediglich darauf, dass bei Verdacht auf Sozialmissbrauch unverzüglich der Zoll eingeschaltet wird. Das sei beispielsweise gegeben, wenn Untermieter-Verträge offensichtlich rückwirkend abgeschlossen worden seien oder Hinweise auf Schwarzarbeit bestünden.
Hartz-IV-Behörde ist startbereit
“Pünktlich am 3. Januar können die Tore der Arbeitsgemeinschaft (Arge) geöffnet werden. Wir sind startklar”, stellte gestern der neue Hartz-IV-Behördenchef Wolf-Rüdiger Kuhn fest.
Die Unterbringung der an verschiedenen Standorten tätigen insgesamt 114 Mitarbeiter im Landkreis ist gesichert. Im Unterschied zu vielen anderen Kreisen steht auch das Personalkonzept. Danach werden in der Arge 55 Beschäftigte der Arbeitsagenturen, 30 aus den bisherigen Sozialämtern der Gemeinden und 22 aus dem Landkreis tätig sein plus sieben Mitarbeiter der Geschäftsführung.
Der Publikumsverkehr für alle von Hartz IV-Betroffenen findet im Nordkreis ausschließlich in der Arbeitsagentur im Weg am Kreisgericht statt. Hier ebenso wie im Gebäude des Landratsamtes in der Brückenstraße werden vorübergehend bis 1. Februar auch die 40 Sachbearbeiter der Leistungsabteilung untergebracht. Danach ziehen sie ebenso wie die Arge-Geschäftsführung nach Wildau in den Verwaltungstrakt der einstigen Kurbelwelle (Haus 3). “Dort bleiben wir”, so Kuhn, “voraussichtlich zwei Jahre, bis die Stadt Königs Wusterhausen das Gebäude in der Karl-Marx-Straße 23 ertüchtigt hat. Gelingt der Stadt dies nicht, so wird das gleichfalls verkehrsgünstig gelegene Schwermaschinenbau-Gelände unser ständiger Sitz. Dafür haben wir uns eine Option gesichert.” Zumal es gegenwärtig noch an einer definitiven Aussage der Stadt Königs Wusterhausen fehle.