4. Juli 2005 · Quelle: Diverse

Jüterbog: Nicht Einsam — Gemeinsam

Unter dem Mot­to “Nicht ein­sam — Gemein­sam gegen den Sozial­ab­bau” fand am 2. Juli 2005 in Jüter­bog die erste gemein­same Bran­den­burg­er Mon­tags­de­mo statt.

Etwa 800 Teil­nehmerIn­nen aus 25 Städten in Bran­den­burg, sowie aus Berlin, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen genossen den Som­mer­nach­mit­tag auf dem Mark­t­platz in Jüter­bog. In zwei Zügen waren sie zuvor ins Stadtzen­trum gezogen.

Eine Art Res­o­lu­tion wurde ver­lesen, welche unter anderem das bun­desweite Koor­dinierungstr­e­f­fen in Han­nover grüßte (es gibt zwei bun­desweite Tre­f­fen, aber beim zweit­en waren neulich wohl ganze drei Städte vertreten). Außer­dem hieß es in dem Text: “Wir wer­den unseren Protest weit­er auf die Strasse tra­gen, gegen eine unsoziale men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik, egal von welch­er Regierung diese auch durchge­führt wird!” Gegen­stim­men gab es keine zu diesem Text (“Unsere Stärke ist der Zusam­men­halt, wer will uns aufhal­ten wenn wir uns einig sind?”).

Begeis­tert applaudiert wurde der kämpferischen Rede von Peter Grot­t­ian, auch wenn einige bei seinem ver­bal­radikalen Aufruf zu zivilen Unge­hor­sam den All­t­ags­bezug ver­mißten. Die Radikalität die er (neb­st einem genau bez­if­fer­ten Grun­deinkom­men) ein­forderte zeigte sich eher in den Beiträ­gen aus Sen­ften­berg, Anger­münde, usw., in denen immer noch, wie in über 80 Städten bun­desweit, Mon­tags­demos statt find­en. Hier zeigten Men­schen auf, dass sie sich immer noch wehren, gegen die Schika­nen auf den Ämtern, die weit ver­bre­it­ete Res­ig­na­tion, usw. Sie zeigten auf, daß ihre Vorstel­lun­gen von Alter­na­tiv­en noch lange nicht bei der Abschaf­fung von Hartz IV aufhören. Hier wird eine Sol­i­dar­ität und ein gegen­seit­iger Respekt wieder­ent­deckt, auf dem aufge­baut wer­den kann. 

Mehr Bilder und Infos unter: Mon­tags­de­mo Jüterburg

Kundge­bung gegen Sozial­ab­bau in Jüterbog

(MOZ) Jüter­bog (ddp) Bei der ersten zen­tralen Demon­stra­tion gegen die Sozialpoli­tik der rot-grü­nen Bun­desregierung in Bran­den­burg haben am Sam­stag in Jüter­bog nach Ver­anstal­terangaben über 800 Men­schen ihrem Unmut Luft gemacht. Mit einem Pfeif- und Trom­melkonz­ert zogen zwei Demon­stra­tionszüge durch die Stadt zur abschließen­den Kundge­bung. Auf Trans­par­enten stand das Mot­to der Ver­anstal­tung “Nicht ein­sam — Gemein­sam gegen den Sozial­ab­bau”. Im Mit­telpunkt der Kri­tik standen die Agen­da 2010 von Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) und die Arbeits­mark­tre­form “Hartz IV”.

Peter Grot­t­ian von der Freien Uni­ver­sität Berlin und vom Sozial­fo­rum der Bun­de­shaupt­stadt rief zum ver­stärk­ten Protest gegen die Agen­da 2010 auf. Er forderte die Ein­führung eines Grun­deinkom­mens in Höhe von bis zu 1500 Euro sowie die Abschaf­fung der Ein-Euro-Jobs. Der Bran­den­burg­er PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke appel­lierte an PDS und WASG, geeint den Druck auf die Regierung zur Änderung der Sozialpoli­tik zu ver­stärken. Auch die Bevölkerung müsse ihren Protest verschärfen.

Nach Angaben von Mitini­tia­tor Michael Mau­r­er hat­ten Organ­isatoren der so genan­nten Mon­tags­demon­stra­tio­nen und Sozial­bünd­nisse aus 29 Kom­munen Bran­den­burgs zur ersten gemein­samen Demon­stra­tion nach Jüter­bog aufgerufen.

Die Mon­tags­demon­stra­tio­nen hat­ten ihren Aus­gangspunkt 2004 in der sach­sen-anhaltischen Lan­deshaupt­stadt Magde­burg genom­men und Nachah­mer in ganz Deutsch­land gefun­den. Bun­desweit waren jew­eils mon­tags Tausende Men­schen gegen Sozial­ab­bau auf die Straße gegan­gen. Auch in zahlre­ichen Bran­den­burg­er Kom­munen wurde demonstriert.

600 gemein­sam gegen Sozialabbau

Die erste zen­trale Mon­tags­demon­stra­tion des Lan­des gab es am Sonnabend in Jüterbog

(Christoph Schulze, Neues Deutsch­land) Ins­ge­heim hofften einige auf bis zu 5000 Teil­nehmer bei der ersten zen­tralen Mon­tags­demon­stra­tion im Land Bran­den­burg. Nach Jüter­bog gekom­men sind am Sonnabend etwa 600 Men­schen aus knapp drei Dutzend märkischen Städten. Sie ver­sam­melten sich auf dem dor­ti­gen Mark­t­platz, um gegen Hartz IV und Sozial­ab­bau zu protestieren.

Viele Beteiligte zeigten sich ent­täuscht über die rel­a­tiv geringe Res­o­nanz. Das Ziel, die immer weit­er stag­nieren­den Mon­tags­de­mo-Bewe­gung noch ein­mal neu anzukurbeln, wurde offen­bar nicht erre­icht. Trotz­dem hallte laut die selb­st­be­wusste Losung durch die Straßen der Jüter­boger Innen­stadt: »Hartz IV muss weg, wir sind der Agendaschreck«.
»Viele von uns sind inzwis­chen verza­gt, das müssen wir ehrlicher­weise zugeben«, räumte der Berlin­er Poli­tik­wis­senschaftler Pro­fes­sor Peter Grot­t­ian in sein­er Ansprache ein. Den­noch sei der außer­par­la­men­tarische Protest gegen Hartz IV – »die Extase bürokratis­ch­er Herrschaft« – legit­im und habe eine Menge erre­icht. »Der Protest war die Zünd­schnur dafür, dass inzwis­chen die Men­schen über Alter­na­tiv­en disku­tieren.« Dass die Bewe­gung mit der Linkspartei möglicher­weise bald eine par­la­men­tarische Stimme bekomme, sei positiv.

Nur auf eine Partei zu hof­fen wäre aber ein Fehler. Es komme darauf an, »der Partei durch Druck von der Straße Beine zu machen, damit sie angemessen kämpferisch ist.«
Grot­tians Rezept, um den außer­par­la­men­tarischen sozialen Protest wieder dynamis­ch­er zu machen: »Radikaler wer­den.« Forderun­gen wie die nach einem garantierten Grun­deinkom­men von »1300 bis 1500 Euro für alle Men­schen« soll­ten gestellt wer­den. Man solle nicht mehr nur demon­stri­eren, son­dern auch aktiv zivilen Unge­hor­sam leis­ten. Der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke, der auch dem Bun­desvor­stand der Partei ange­hört, bekräftigte, dass eine »kämpferische Bewe­gung« auf der Straße weit­er nötig sei, weil im Par­la­ment »nur par­tiell Verän­derun­gen erre­icht wer­den kön­nen«. In der Sache seien PDS und Mon­tags­demon­stran­ten einig: »Hartz IV hat nichts mit einem Kampf gegen Arbeit­slosigkeit zu tun und gehört abgeschafft.« Fest ste­he, dass für die von der Linkspartei angestrebte Umverteilung von oben nach unten eine Koop­er­a­tion mit SPD und den Grü­nen unmöglich sei.

Bei der Kundge­bung waren Fah­nen von vie­len lokalen Mon­tags­de­mo-Ini­tia­tiv­en zu sehen, Trans­par­ente von attac, von Gew­erkschaften und der Bürg­erini­tia­tive »Freie Hei­de«. Die DKP hat­te einen Infor­ma­tion­s­stand aufge­baut und verteilte Flug­blät­ter. Die PDS war recht stark vertreten, unter anderem durch einige Landespolitiker.

Eine Frau hat­te sich von Kopf bis
Fuß in einen weißen Umhang gehüllt. Auf das ble­ichge­malte Gesicht war eine fin­stere Miene geschminkt. »Das Gespenst der Armut geht um«, so die Botschaft. Eine Gruppe aus Wit­ten­berg machte in einem Schaubild deut­lich, woran der voran­schre­i­t­ende Sozial­ab­bau sie erin­nert: Gefes­selte Räu­ber wie zu Luthers Zeit­en und als »arbeit­sun­willig« gebrand­mark­te Men­schen mit Fußfesseln.

Wie viele Teil­nehmer der Kundge­bung trug auch Manuela Richter ein T‑Shirt mit der Auf­schrift »Die Über­flüs­si­gen«. Ihr Haup­tan­liegen beim Sozial­protest sei die Forderung nach gerecht bezahlter Arbeit. »Die Regierung will mir weis­machen, dass ich über­flüs­sig bin. Da mache ich nicht mit«, sagte die 53-Jährige.

In ihrer Heimat­stadt Eber­swalde ist Richter bei den Mon­tags­demos dabei, von denen inzwis­chen 45 stattge­fun­den haben. Mit­tler­weile kom­men aber nur noch 60 bis 100 Teil­nehmer, anstatt 1000, wie in der Hoch­phase der Proteste im ver­gan­genen Herbst.

Von der zen­tralen Demon­stra­tion in Jüter­bog hat­te sich Richter erhofft, dass wieder ein Gefühl der Stärke entste­ht. Dass nur 600 Leute in Jüter­bog zusam­menka­men, ent­täuschte sie. »Es h&a
uml;tten gerne ein paar mehr sein kön­nen«. Die 53-Jährige will sich aber nicht ent­muti­gen lassen und auch weit­er jeden Mon­tag auf die Straße gehen. 

“Ver­trauen Sie sich selbst”

Erste lan­desweite Demon­stra­tion gegen Sozial­ab­bau in Jüterbog

(MARTINA BURGHARDT, MAZ) JÜTERBOG Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder muss es am Sonnabend­nach­mit­tag in den Ohren gek­lun­gen haben, so oft wie sein Name bei der ersten lan­desweit­en Demon­stra­tion gegen Sozial­ab­bau genan­nt wurde. Er war aber nicht da, und es gab auch nichts Erfreulich­es, was ihm die Demon­stran­ten aus Bran­den­burg sowie Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen zu sagen hat­ten. Im Gegen­teil, ihr Protest richtete sich in erster Lin­ie gegen die rot-grüne Regierungspoli­tik, gegen die Agen­da 2010 und speziell gegen Hartz IV. In zwei Demon­stra­tionszü­gen vom Bahn­hof und vom Gewer­bege­bi­et aus waren die Teil­nehmer in Rich­tung Mark­t­platz gezo­gen. Aus Wit­ten­berg hat­te sich ein Autoko­r­so Rich­tung Jüter­bog in Bewe­gung geset­zt. Ein Dutzend Polizis­ten überwachte das Geschehen. 

Aus ins­ge­samt 25 Städten kamen laut Ver­anstal­ter, dem Bünd­nis gegen Sozial­ab­bau Jüter­bog, die Protestieren­den, etwa 500 von ihnen ver­sam­melten sich für drei Stun­den vor dem Rathaus. Organ­isiert wor­den war die Ver­anstal­tung mit Hil­fe der PDS und des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des (DBG).

Hartz-IV-Betrof­fene aus neun Städten melde­ten sich während der Kundge­bung unter dem Mot­to “Gemein­sam statt ein­sam” zu Wort. Sie san­gen selb­st gedichtete Lieder und berichteten über eigene Erfahrun­gen. Michael Elte aus Elster­w­er­da sprach über das “Recht auf angemesse­nen Wohn­raum”. Es gebe nur noch ein Recht auf Unterkun­ft, warmes Wass­er sei ein Luxus. Eine 30-Stun­den-Woche bei vollem Lohnaus­gle­ich schaffe Arbeit für alle — so der Vorschlag von Rain­er Mehlin aus Eisenhüttenstadt. 

Von einem Grun­deinkom­men in Höhe von 1300 bis 1500 Euro sprach Peter Grot­t­ian, Pro­fes­sor an der Freien Uni­ver­sität Berlin und Mit­stre­it­er im Sozial­fo­rum der Haupt­stadt. “Wir wollen die Abschaf­fung von jed­er Zwangsar­beit und dass die Men­schen vernün­ftig bezahlt wer­den”, sagte er und rief zu mehr “zivilem Unge­hor­sam” auf, um “den Herrschen­den weh zu tun”. So kön­nten “Die Über­flüs­si­gen”, wie sich einige Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­ten selb­st nen­nen, in Pots­damer Nobel­restau­rants “die Reichen” verunsichern. 

Den Spitzen­s­teuer­satz auf 52 Prozent anheben und den Rüs­tungse­tat verklein­ern — darin sieht der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke Möglichkeit­en, um das Geld von “oben nach unten” zu verteilen. Er rief dazu auf, den Druck in den Par­la­menten zu ver­stärken. “Ver­trauen Sie sich selb­st und Ihrer eige­nen Kraft”, so Gehrcke, “dann wer­den wir auch Verän­derun­gen erreichen.”

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