10. März 2005 · Quelle: ND

Jugendantifa sieht keine Zukunft in Belzig


Unter den Orten mit recht­sex­trem geprägten Cliquen nen­nt der Ver­fas­sungss­chutz auch die Fläming-Stadt

(ND, Ralf Fis­ch­er) Im Info­café »Der Winkel« im Ortskern von Belzig tre­f­fen sich gewöhn­lich Linke, Asyl­be­wer­ber und Spä­taussiedler. Zwei junge Män­ner Anfang 20 sitzen am frühen Nach­mit­tag ver­loren am Tisch. Um diese Uhrzeit ist noch nicht viel los hier. Mike und Steve (Namen geän­dert) sind seit mehreren Jahren in der Jugen­dan­tifa Belzig (JAB) aktiv.

Neon­azis veröf­fentlicht­en vor einem Jahr die Namen und Adressen der bei­den im Inter­net. Außer­dem klebten die Recht­sex­tremen Zettel an die Häuser ihrer Fam­i­lien. »Gott vergibt, wir nie– ihr habt Namen und Adressen« stand in alt­deutsch­er Schrift darauf. Ein­schüchtern lassen wollen sich Mike und Steve auf keinen Fall. Doch ihre Eltern fürcht­en, dass Schlim­meres passieren kön­nte. Immer­hin kam es vor der Belziger Diskothek »Flash« schon mehrfach zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Antifas und Neon­azis. Belzig ist ein­er von zehn Orten in Bran­den­burg, in denen der Ver­fas­sungss­chutz recht­sex­trem geprägte Cliquen aus­machte, wie die neue Behör­denchefin Win­friede Schreiber im Feb­ru­ar sagte.

Wenn es um die lokalen Struk­turen der extremen Recht­en geht, spricht die Polizei davon, dass »auf Grund umfan­gre­ich­er straf­prozes­sualer und polizeirechtlich­er Maß­nah­men« die Täter ermit­telt sowie deren Organ­i­sa­tion­sstruk­turen aufgedeckt wur­den. Allerd­ings fehlt in den Fällen, die Mike und Steve betr­e­f­fen, von den Tätern jede Spur.

Auf Nach­frage ver­sichert der Press­esprech­er des zuständi­gen Schutzbere­ich­es der Polizei, Torsten Ringel, dass durch die »per­ma­nente und kon­se­quente Anwen­dung polizeilich­er Maß­nah­men« eine starke Verun­sicherung in der recht­en Szene aus­gelöst wor­den sei und dass die rechte Szene deshalb auch zusam­men­schrumpfte.

Ringel beteuert, dass die Polizei »im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus« weit­er­hin alle rechtlichen Möglichkeit­en kon­se­quent auss­chöpfen werde und dabei auch sehr eng mit SPD-Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD), dem Belziger Forum gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt und dem Mobilen Beratung­steam »Tol­er­antes Bran­den­burg« kooperieren will.
Dass die rechte Szene verun­sichert sei und schrumpfe, davon haben Mike und Steve nichts bemerkt. Im Gegen­teil. An den let­zten Woch­enen­den trafen sie oft auf kleinere Gruppe von Neon­azis, die durch die Straßen zogen. Der All­t­ag in der 12000-Ein­wohn­er-Stadt sehe anders aus, als die Polizei es sich wün­sche. An der Tankstelle in Rich­tung Brück sei am Woch­enende der Tre­ff­punkt der Belziger Neon­azis. Wieder­holt liefen die Recht­sex­tremen mit Base­ballschläger bewaffnet durch die Stadt, erzählen Steve und Mike. Die Zusam­me­nar­beit mit anderen antifaschis­tis­chen Kreisen hal­ten sie seit einiger Zeit für
zweck­los. Mike meint dazu: »Bünd­nisse mit der PDS und dem Info­café gab es mal, aber unsere inhaltliche Aus­rich­tung ist zu kon­trär, als dass sie langfristig hätte funk­tion­ieren kön­nen.« Dazu muss man wis­sen, dass die JAB zur so genan­nten anti­deutschen Szene gehört. Diese beken­nt sich zu ein­er bedin­gungslosen Sol­i­dar­ität mit Israel und driftet zuweilen ins poli­tis­che Lager des USA-Präsi­den­ten George W. Bush ab. Damit isolierten sich die Anti­deutschen in der linken Szene.

Für den PDS-Stadtvor­sitzen­den Olaf Präger ist Belzig zwar keine recht­sex­treme Hochburg und auch keine nation­al befre­ite Zone. Trotz­dem sieht er, dass die Stadt ein ern­sthaftes Prob­lem mit der Entwick­lung am recht­en Rand hat, das allerd­ings »auch aus der Mitte genährt wird«. Deshalb wirbt er dafür, dass sich ein bre­ites demokratis­ches Bünd­nis dieser Entwick­lung poli­tisch ent­ge­gen­stellt. Mit im Boot haben möchte er dabei sowohl die CDU als auch die Jugen­dan­tifa. Prägers Mei­n­ung nach ist es »notwendig, mehr zu informieren«.

Doch selb­st wenn die CDU sich einen Ruck geben würde, das bre­ite Bünd­nis wird wohl ein Wun­schtraum bleiben. Steve und Mike sehen nicht nur poli­tisch keine Zukun­ft mehr in Belzig. Sie wollen bald studieren, und das geht nun mal in der Kreis­stadt nicht. Sie wer­den wohl bald nach Pots­dam oder Berlin ziehen.

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