10. März 2003 · Quelle: MAZ

Jusos attackieren Schönbohm

(MAZ) FÜRSTENBERG/HAVEL — Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und CDU haben am
Woch­enende den Koali­tion­sstre­it auf Nach­wuch­sebene neu ent­facht.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist dabei von den
Jung­sozial­is­ten (Jusos) zum Rück­zug aufge­fordert wor­den. Er solle am Ende
der Leg­is­latur 2004 von der poli­tis­chen Bühne abtreten, sagte Juso-Chefin
Anja Spiegel auf ein­er Lan­des­delegiertenkon­ferenz in Fürstenberg/Havel. Sie
reagierte auf Schön­bohms Ankündi­gung, bei der märkischen CDU bis 2009 weit­er
machen zu wollen. Gäste der Ver­anstal­tung waren Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske
und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (bei­de SPD).

Vor 90 Teil­nehmern ging Spiegel auf die jüng­ste Belas­tung der Pots­damer
Koali­tion ein. Mit dem Sol­i­darisierungss­chreiben Bran­den­burg­er und Berlin­er
CDU-Poli­tik­er an US-Präsi­dent Bush, das Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
mitun­terze­ich­net hat­te, sei eine Gren­ze über­schrit­ten wor­den. “Noch ein
solch­er i-Punkt und die Bran­den­burg­er Koali­tion zwis­chen SPD und CDU ist
keinen Pfif­fer­ling mehr wert”, sagte Spiegel. Auch Schön­bohms
“Ver­bal­radikalis­mus” gegenüber linken Demon­stran­ten, die gegen
Recht­sex­trem­is­ten protestieren, sei eines Innen­min­is­ters “nicht würdig”.

Scharf wandten sich die Jusos gegen die Befür­wor­tung von Folter durch
bran­den­bur­gis­che CDU-Poli­tik­er. Leute mit solchen Vorstel­lun­gen hät­ten in
öffentlichen Ämtern nichts zu suchen, sagte Spiegel an die Adresse von
CDU-Lan­deschef Schön­bohm und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke.

Der stel­lvertre­tende Lan­deschef der Jun­gen Union (JU), Sebas­t­ian Schütze,
kon­terte mit Kri­tik an Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­deschef Matthias
Platzeck. Dem Regierungschef fehle es beispiel­sweise an ein­er “klaren Lin­ie”
in der Finanzpoli­tik. Ger­ade die junge Gen­er­a­tion lei­de unter den Fol­gen der
Haushaltsver­schul­dung. Platzeck habe außer­dem keine Vorstel­lung davon, wie
Bran­den­burg in 20 Jahren ausse­hen solle. Das sei ein “biss­chen trau­rig”.
Zugle­ich stellte Schütze sich hin­ter Schön­bohm. Dessen Spitzenkan­di­datur bei
der Land­tagswahl in einem Jahr sei “unange­focht­en” in der Union.

Die Jusos ziehen Anja Spiegel zufolge eine Koali­tion von SPD und PDS der
jet­zi­gen rot-schwarzen Part­ner­schaft vor. Ein Wech­sel noch vor der
Land­tagswahl 2004 sei geboten, wenn die CDU der SPD “weit­er auf der Nase
rum­tanzt”. SPD und CDU stimmten zudem in zen­tralen Poli­tik­feldern “nicht
übere­in”. Das tre­ffe beson­ders auf die Posi­tion der CDU zu, im Sozial­bere­ich
Gelder stre­ichen zu wollen, den Bere­ich der inneren Sicher­heit dage­gen
finanziell bess­er auszus­tat­ten.

Auf ihrer zweitägi­gen Kon­ferenz sprachen sich die Jusos gegen die von der
Lan­desregierung beschlosse­nen Änderun­gen am Kita-Gesetz aus. Sie forderten
außer­dem deutsch­landweit verbindliche Bil­dungs­stan­dards und für Bran­den­burg
die Ein­heitss­chule bis zur 10. Klasse. Die Jusos ver­ab­schiede­ten zudem eine
Res­o­lu­tion gegen den dro­hen­den Irak-Krieg.

Die Delegierten wählten den 28-jähri­gen Jan Peters aus Pots­dam und den 23
Jahre alten Björn Wotschef­s­ki aus Eisen­hüt­ten­stadt als neue stel­lvertre­tende
Lan­desvor­sitzende. Anja Spiegel ist bis 2004 gewählt.

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