27. August 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Justiz ermittelt gegen 23 Gefängnis-Bedienstete

Pots­dam, 26.8. — In Bran­den­burg­er Gefäng­nis­sen hat es mehrfach Über­griffe von
Jus­tizbeamten gegeben, denen erst jet­zt nachge­gan­gen wird. Das
Jus­tizmin­is­teri­um bestätigte am Mittwoch, dass derzeit 23
staat­san­waltschaftliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Bedi­en­stete von
Jus­tizvol­lzugsanstal­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt oder unterlassener
Hil­feleis­tung laufen. Zum Teil han­delt es sich dabei um ältere Fälle, die im
Rah­men ein­er bis 1994 zurück­ge­hen­den Über­prü­fung bekan­nt gewor­den sind und
jet­zt neu aufgerollt wer­den. Ins­ge­samt waren rund 200 frühere Strafanzeigen
von Gefan­genen gegen Wärter erneut unter­sucht worden. 

PDS-Jus­tizsprech­er Ste­fan Sar­rach erk­lärte nach dem Eingeständ­nis des
Min­is­teri­ums, das von “Einzelfällen” spricht: “Es ist ein Skan­dal, wenn
Bedi­en­stete Gewalt eskalieren lassen und die Gefäng­nisleitung das deckelt.”
Nun sei offenkundig, dass Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) früheren
Hin­weisen auf Missstände und Über­griffe nicht nachge­gan­gen sei. 

Die Über­prü­fung hat­te Rich­stein ver­an­lasst, nach­dem die
Jus­tizvol­lzugsanstalt Bran­den­burg an der Hav­el im Mai bun­desweit als
“Folter-Knast” in die Schlagzeilen geri­et. Tat­säch­lich hat sich in jenen
bei­den Fällen, über die das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” damals berichtet hatte,
der Ver­dacht gegen Bedi­en­stete zumin­d­est teil­weise erhärtet. Zwar fanden
sich keine Anhalt­spunk­te, dass ein “ver­mummtes Prügelkom­man­do” einen
toben­den herzkranken Häftling im Jan­u­ar 2004 mit Gummiknüppeln
zusam­mengeschla­gen haben soll. Die Ermit­tlun­gen gegen drei Bedienstete
wur­den eingestellt. Doch war am Tag nach dem Vor­fall bei dem Häftling, der
in der Nacht verge­blich um medi­zinis­che Hil­fe gebeten hat­te, ein Herzinfarkt
diag­nos­tiziert wor­den. Gegen den Anstalt­sarzt und einen Pfleger wird
weit­er­hin wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ermit­telt, “weil der Verdacht
ein­er zöger­lichen Behand­lung fortbeste­ht”, so Jus­tizsprecherin Dorothee
Stacke. 

Noch gravieren­der ist nach Tagesspiegel-Recherchen der Fall D., der
eben­falls in der JVA Bran­den­burg im Früh­jahr 1999 mehrfach von einem Wärter
mis­shan­delt wor­den sein soll. Ver­let­zun­gen sollen sog­ar aktenkundig sein.
Gegen den Bedi­en­steten ermit­telt die Staat­san­waltschaft, nach­dem ein
früheres Ver­fahren eingestellt wurde.

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