3. Januar 2006 · Quelle: TAZ

Kameradschaftsverbot

Nicht nur Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wäh­nt sich fälschlicher­weise auf dem richti­gen Weg, wenn er denkt, mit Ver­boten recht­sex­tremer Kam­er­ad­schaften sei alles gebongt. Auch sein Berlin­er Pen­dant, Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD), hat­te 2005 zwei Kam­er­ad­schaften ver­boten — in der Illu­sion, dem Neon­azis­mus damit die exis­ten­zielle Grund­lage zu entziehen. Und den­noch unter­schei­det sich das Vorge­hen des Berlin­er Sen­a­tors von dem seines Amt­skol­le­gen aus Bran­den­burg ganz gravierend.

Zwar ver­weist auch Kört­ing in sein­er Jahres­bi­lanz gern darauf, dass die von ihm ver­hängten Ver­bote die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen geschwächt hät­ten. Aber er weiß: Dass von den ehe­ma­li­gen Mit­gliedern bish­er keine größeren Straftat­en bekan­nt gewor­den sind, heißt noch lange nicht, dass die Neon­azis damit auch wirk­lich weniger aktiv sind.

Die Real­ität beweist näm­lich das Gegen­teil: Wie die Aufmärsche in Halbe und Pots­dam in der jün­geren Zeit und auch andere rechte Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg gezeigt haben, ist die Kam­er­ad­schaftsszene aktiv­er denn je.

Im Gegen­satz zu Schön­bohm ist Berlins Innense­n­a­tor jedoch fein­füh­lig genug, die Ver­bote nicht als “uneingeschränk­ten Erfolg” zu beze­ich­nen. Denn er weiß, dass ide­ol­o­gisch gefes­tigte Recht­sex­trem­is­ten viele Wege find­en, ihre Anhänger­schaft bei Laune zu halten.

Wenn Schön­bohm sich zum neuen Jahr als entschlossen­er Kämpfer gegen den Neon­azis­mus präsen­tieren will, dann wäre ein viel wichtiger­er Schritt, den vie­len zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus Pla­nungssicher­heit zu versprechen.

Wie bere­its im ver­gan­genen Jahr müssen Inis gegen Recht­sex­trem­is­mus und Opfer­ber­atungsstellen auch in diesem Jahr wieder um ihre Exis­tenz ban­gen und bei der Lan­desregierung auf Knien um Gelder bet­teln. Eine langfristige Finanzierungszusage fehlt den Anti-Rechts-Ini­tia­tiv­en zwar auch in Berlin. Aber Sen­a­tor Kört­ing weiß wenig­stens um den Stel­len­wert der engagierten Mitar­beit­er. Min­is­ter Schön­bohm fehlt diese Wertschätzung leider.

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