20. August 2004 · Quelle: Junge Welt / ND

Karawane nicht willkommen

(Junge Welt, 18.08., Reimar Paul) Die bun­desweite »Anti-Lager-Tour« von Flüchtlingsini­tia­tiv­en stößt noch vor
ihrem Start an diesem Fre­itag auf Hin­dernisse. Die Stadt Eisen­hüt­ten­stadt in
Bran­den­burg, wo die Karawane vom 2. bis 5. Sep­tem­ber Sta­tion machen will und
auch been­det wer­den soll, habe den Demon­stran­ten eine bere­its zugesagte
Halle und einen Zelt­platz auf ein­er Insel im Oder-Spree-Kanal verweigert,
teilte das Bünd­nis der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen am Dien­stag mit. Die
Stadtver­wal­tung habe den Pächter angewiesen, nicht an die Karawane zu
ver­mi­eten. Die Ver­ant­wortlichen in Eisen­hüt­ten­stadt woll­ten offen­bar keine
Men­schen­recht­sak­tivis­ten in der Stadt haben, welche die Zustände in der
Zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge und dem Abschiebek­nast an die
Öffentlichkeit brin­gen kön­nten, hieß es weiter. 

Das seit 1997 beste­hende Abschiebege­fäng­nis, in dem auch zahlreiche
Flüchtlinge unter 18 Jahren einges­per­rt sind, ist vor allem wegen einer
soge­nan­nten »Beruhi­gungszelle« berüchtigt. Hier wer­den Häftlinge zum Teil
über viele Stun­den aus­gestreckt gefes­selt, bericht­en Betrof­fene. Trotz
Kri­tik des Europäis­chen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Folter im Jahr 2000 wurde
noch im ver­gan­genen Jahr ein Mann 42 Stun­den lang gefesselt. 

Flüchtlinge bekla­gen zudem eine völ­lig unzure­ichende medi­zinis­che Versorgung
in dem Knast. Nur eine Kranken­schwest­er sei ständig vor Ort. Mehreren
Erkrank­ten sei mit­geteilt wor­den, sie kön­nten nicht ins Kranken­haus, weil
sie den Aufen­thalt dort selb­st bezahlen müßten. 

Ungeachtet der behördlichen Schika­nen will die Anti-Lager-Tour
Eisen­hüt­ten­stadt in jedem Fall anlaufen. Not­falls würde man das Camp »in den
öffentlichen Bere­ich der Stadt« ver­legen, wurde angekündigt. Die
Anti-Lager-Tour startet im nieder­säch­sis­chen Bram­sche, wo die
Lan­desregierung ein Abschiebe­lager für bis zu 500 Flüchtlinge eingerichtet
hat. Weit­ere Sta­tio­nen der Karawane sind die Abschiebege­fäng­nisse in
Han­nover, Berlin und Neuss (Nor­drhein-West­falen) sowie
Flüchtlingssam­mel­lager in Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und Parchim
(Meck­len­burg-Vor­pom­mern).

Kein Protest-Camp­en in Eisenhüttenstadt?

(ND, 20.8., Peter Nowak) Für Flüchtlinge hat der Name Eisen­hüt­ten­stadt keinen guten Klang. Die Lebensumstände
der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge und des dor­ti­gen Abschiebe-Gefängnisses
wur­den von vie­len Insassen sowie von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen immer wieder
kri­tisiert. Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber soll hier die heute begin­nende Anti-Lagertour
Sta­tion macht.

Doch anders als in den anderen Tourstädten gibt es für die mehreren hundert
Flüchtlinge und Aktivis­ten in Eisen­hüt­ten­stadt noch kein Dom­izil. Dabei haben sich
die Organ­isatoren der Tour schon seit Wochen um die Anmi­etung der Insel­halle und
eines anliegen­den Fußballplatzes bemüht. »Wir waren uns mit dem Pächter weitgehend
einig und haben uns schon um die Inter­ne­tan­schlüsse bemüht«, erk­lärte Mar­tin Steinle
von der Tour-Vor­bere­itungs­gruppe. Doch dann kam von der Stadtver­wal­tung die Absage.
Jede weit­ere Kon­tak­tauf­nahme wurde als unnötig beze­ich­net, bekla­gen die
Anti­ras­sis­ten. Eine Begrün­dung gab es für die Ablehnung nicht. Die
Vor­bere­itungs­gruppe ver­mutet nun, dass die Ablehnung direkt aus dem
Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um kommt. Der CDU-Recht­saußen und brandenburgische
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm wolle sich vor der Bran­den­burg-Wahl noch ein­mal als
Law-and-Order-Mann profilieren. 

Trotz der unko­op­er­a­tiv­en Hal­tung der Behör­den wollen die Aktivis­ten den
Gesprächs­faden nicht abreißen lassen. Dem­nächst werde man noch ein­mal im Rathaus von
Eisen­hüt­ten­stadt erscheinen. Doch auch wenn die Platzver­weigerung nicht
zurückgenom­men wird, die Anti-Lager-Tour nach Eisen­hüt­ten­stadt wird kom­men. »Dann
melden wir eine viertägige Dauerkundge­bung an«, erk­lärt Steinle. 

Damit hat man in Bran­den­burg schon Erfahrung. Im Som­mer 2000 wurde im
Bran­den­bur­gis­chen Forst ein Platz für ihr anti­ras­sis­tis­ches Gren­z­camp in letzter
Minute ver­weigert. Nach­dem die Aktivis­ten in der Forster Innen­stadt eben­falls eine Dauerkundge­bung angemeldet hat­ten, wies ihnen die Polizei
gegen den Willen der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er einen Platz zu.

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