12. April 2005 · Quelle: MAZ

Kaum durchsetzbar

POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Land­tag kann Vertretern der recht­sex­tremen NPD
nach eigen­er Ein­schätzung kein Hausver­bot erteilen. Eine solche Maß­nahme
wäre juris­tisch kaum durch­set­zbar, sagte gestern der Büroleit­er von
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch SPD), Ger­not Schmidt, auf Anfrage.

Seit Anfang Feb­ru­ar hat­te die Par­la­mentsspitze ein Hausver­bot prüfen lassen,
nach­dem sich in Pots­dam säch­sis­che NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete mit Vertretern
der eben­falls recht­sex­tremen DVU-Frak­tion getrof­fen hat­ten.

Aus­lös­er der Diskus­sion war ein Brief des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas
Lunacek, in dem er Land­tagspräsi­dent Fritsch um eine Prü­fung des Hausver­bots
bat. “Sie stim­men mir sicher­lich in der Auf­fas­sung zu, dass es für das
Anse­hen unseres Haus­es nicht unbe­d­ingt hil­fre­ich ist, wenn sich neben den
schon jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, heißt es dort. Ein Hausver­bot ist nir­gend­wo
schriftlich geregelt.

Es wür­den jet­zt andere Maß­nah­men gegen den unge­hin­derten Zutritt von
NPD-Vertretern zum Land­tag über­legt, sagte der Leit­er des Prä­sidi­al­büros,
Schmidt, ohne konkreter zu wer­den.

CDU-Frak­tion­schef Lunacek bedauerte, dass es nicht möglich sei, der NPD ein
Hausver­bot zu erteilen. “Für Demokrat­en ist es schw­er zu ertra­gen, wenn
solche Extrem­is­ten und erk­lärten Geg­n­er der frei­heitlich-demokratis­chen
Grun­dord­nung sich im Land­tag von Bran­den­burg aufhal­ten kön­nen”, sagte
Lunacek. “Das ist für mich eine Zumu­tung.”

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