8. Oktober 2004 · Quelle: MOZ

Kaum Interesse am Chipkarten-Protest

Seelow (MOZ, Silke Müller) Die zweistündi­ge Demon­stra­tion von etwa acht Asyl­be­wer­bern und
eini­gen Deutschen gegen das soge­nan­nte Sach­leis­tung­sprinzip vor dem
Lan­drat­samt in Seelow blieb am Mittwoch weit­ge­hend unbeachtet.

Die Polizei hat­te mit deut­lich mehr Demon­stran­ten gerech­net. 50 Beamte
standen bere­it, um zum einen den Schutz der Ver­samm­lung zu gewährleis­ten,
die von Anke Schwarz aus Rehfelde angemeldet wor­den war. Wie sie gehört auch
der Straus­berg­er Paul Rothe ein­er Ini­tia­tive an, die den Protest von
Asyl­be­wer­bern gegen das Chip­karten­prinzip unter­stützt. Mit diesen Chip­karten
kann in bes­timmten Geschäften der Umge­bung eingekauft wer­den. Für
Lan­dratssprech­er Jür­gen Krüger ein den geset­zlichen Vor­gaben entsprechende
Möglichkeit, die Ver­sorgung der Asyl­be­wer­ber zu sich­ern. Für die meis­ten
Asyl­be­wer­ber offen­bar auch. Die Demon­stran­ten jeden­falls fan­den gestern
ver­gle­ich­sweise wenig Zus­pruch. Während sie über Mega­fon “Bargeld für alle”
forderten und behaupteten, die “Chip­karte ist ille­gal”, gin­gen die meis­ten
anderen Asyl­be­wer­ber an ihnen vor­bei und warteten unbeteiligt vor dem
Hauptein­gang des Seelow­er Lan­drat­samtes.

Dort war für diesen ersten Mittwoch im Monat, dem “Zahlt­ag” für die
Asyl­be­wer­bergelder, das Haus­recht vom amtieren­den Lan­drat Michael Bonin an
die Polizei übergeben wor­den. Bere­itschaft­spolizis­ten prüften bei jedem den
Grund seines Besuch­es im Lan­drat­samt. Es ging ruhig und unaufgeregt dabei
zu.

Für Polizeis­prech­er Thomas Wilde und Ein­sat­zleit­er Lars Bor­chardt vom
Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land eine nicht unbe­d­ingt erwartete Wen­dung der
bis­lang eher aufgeregten Aktio­nen von Asyl­be­wer­bern vor dem Lan­drat­samt.
Bere­its im August und Sep­tem­ber war es zu Protesten und Demon­stra­tio­nen
gekom­men. “Wir sind auf alles vor­bere­it­et”, sagte Wilde, der erk­lärte, dass
die Polizei neben dem Schutz der Ver­samm­lung zugle­ich auch für den
störungs­freien Ver­lauf von Demon­stra­tion und Seelow­er All­t­ag sor­gen muss.
Und auch Straftat­en zu ver­hin­dern gehörte gestern zu den Auf­gaben der
Polizei. Sie hat­te damit keine Arbeit. Vielle­icht auch, weil man die “Lage
unter Kon­trolle” hat­te, wie es hieß.

Bere­its an den Zufahrt­straßen nach Seelow waren Polizeibeamte dabei zu
prüfen, wer sich da alles in Rich­tung Seelow auf­machte. Sie nutzten die Zeit
zugle­ich für all­ge­meine Verkehrskon­trollen.

Wie gut die Polizei vor­bere­it­et war, macht deut­lich, dass den
Ver­ant­wortlichen offen­bar ein Großteil der aktiv­en Demon­stran­ten bekan­nt
war. Kreis­sprech­er Jür­gen Krüger erk­lärte sog­ar, dass es sich
augen­schein­lich um eine Art “Berufs­demon­stran-ten” han­delte, die nach
Polizeiangaben schon mehrfach und nicht nur im Zusam­men­hang mit
Asyl­be­wer­bern aus Märkisch-Oder­land in Erschei­n­ung getreten waren. Dass es
offen­bar eine Struk­tur gibt, die hil­ft, den Protest zu organ­isieren, ist
nicht nur eine Erken­nt­nis der Polizei.

Paul Rothe, der sich in Seelow als Sprech­er der Protestieren­den her­vor­tat,
sprach gegenüber MOZ davon, dass sich die Ini­tia­tive auf mehreren Schul­tern
verteile und nan­nte mehrere Grup­pierun­gen, darunter die
Flüchtlingsini­tia­tive. Deren Vertreterin vor Ort war am Mega­fon die
Wort­führerin. Auch dafür, dass der Protest eher klein blieb, hat­te Paul
Rothe eine Erk­lärung. “Es gibt ein­fach mehrere Grüp­pchen unter den
Asyl­be­wer­bern.” Diese sind sich, so kann nach der gestri­gen Aktion gemut­maßt
wer­den, alles andere als einig. Bleibt offen, ob die am Mittwoch von nur
weni­gen vertretene Forderung “Bargeld für alle” wirk­lich eine Forderung ist,
die von der Mehrheit der Asyl­be­wer­ber in Märkisch-Oder­land unter­stützt wird.
Als man am Mittwoch sehen kon­nte, dass Asyl­be­wer­ber nach dem Aufladen ihrer
Chip­karte an den Protestieren­den vor­beiliefen, kamen eher Zweifel auf.

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