22. März 2003 · Quelle: AG gegen Rechts

Kein Alltag mit Nazis!

Infori­ot) Am ver­gan­genen Fre­itag fand in Oranien­burg eine anti­ras­sis­tis­che Demo statt. Organ­isiert wurde die Aktion vom lokalen “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” unter dem Mot­to “Gle­iche Würde — Gle­ich­es Recht”. Genaueres über den Ver­lauf der Demo ist bis­lang lei­der nicht bekan­nt (So wars im let­zten Jahr), dafür doku­men­tieren wir um fol­gen­den den Rede­beitrag der Oranien­burg­er AG gegen Rechts.

Kein All­t­ag mit Nazis!

Ein ganz nor­maler Fre­itagabend in Oranien­burg:

Bahn­hof Oranien­burg, 20 Uhr, auf dem Bahn­hofvor­platz ca. 20 angetrunk­ene
rechte Jugendliche. Eine Gruppe von 15 als links­gerichtet erkennbaren
Jugendlichen, befind­et sich auf dem Weg zu einem Konz­ert. Schon nichts Gutes
ahnend, machen sie vor­sor­glich einen Bogen um die andere Gruppe, um ein­er
Kon­fronta­tion aus dem Wege zu gehen. Plöt­zlich läuft ein­er der recht­en
Jugendlichen auf sie zu und greift grund­los einen von ihnen an. Er schlägt
ihm mit der Faust ins Gesicht und reißt ihm einen Aufnäher mit der
Auf­schrift “Gegen Nazis” ab. Glück­licher­weise löst sich die Sit­u­a­tion durch
das deeskalierende Ver­hal­ten der linken Jugendlichen schnell auf und diese
ziehen mit einem Schreck­en und mit einem im wahrsten Sinne des Wortes blauen
Auge weit­er.

Wer jet­zt denkt, dass es sich hier­bei um einen ein­ma­li­gen Vor­fall han­delt,
hat sich getäuscht.

Szenen wie diese beherrschen den All­t­ag für linksausse­hende oder nicht ins
Bild der Recht­en passenden Jugendliche. Jedoch ist dies nicht nur deren
All­t­ag, son­dern auch der von Men­schen, die nicht den Wertvorstel­lun­gen der
recht­en Ide­olo­gie entsprechen. Dazu zählen z.B. Asyl­be­wer­berIn­nen,
Obdachlose, Behin­derte, Homo­sex­uelle oder irgend­wie Ander­sausse­hende.

Ent­ge­gen den meis­ten Darstel­lung von Polizei, Ver­fas­sungss­chutz und Medi­en
nimmt die Anzahl rechter Gewalt­tat­en nicht ab. Um dies festzustellen, muss
beim Erstellen von Sta­tis­tiken die Dunkelz­if­fer berück­sichtigt wer­den. Viele
Opfer rechter Gewalt stellen aus Angst vor weit­eren Schika­nen und Angrif­f­en
keine Strafanzeige. Des weit­eren muss men­sch berück­sichti­gen, dass es
dur­chaus vorkom­men kann, dass recht­sex­treme Straftat­en nicht immer als
solche bew­ertet wer­den, son­dern als Gewalt­de­lik­te unter “rival­isieren­den
Jugend­ban­den” oder “Eifer­sucht­stat­en” abge­han­delt wer­den.

Für uns ist eine Zunahme rechter Straftat­en deut­lich erkennbar. Dies
verdeut­lichen auch fol­gende Fak­ten:

· 11.03.2002, Vel­ten: Jugendliche wer­den von Nazis kranken­haus­reif
geschla­gen

· 05.05.2002, Witt­stock: Der Aussiedler Kajrat B. wird von Ras­sis­ten
ermordet

· 04.06.2002, Lehnitz: Der Döner­im­biss eines türkischen Griechen wird von
Ras­sis­ten in Brand gesteckt

· 21.06.2002, Hen­nigs­dorf: Ein gehbe­hin­dert­er Asyl­be­wer­ber wird von einem
Ras­sis­ten bru­tal geschla­gen und mit einem Mess­er bedro­ht

· 12.07.2002, Pot­zlow: Der 17-jährige Mar­i­nus Schöberl wird von Nazis
ermordet, weil er blondierte Haare hat und weite Hosen trägt

· 22.08.2002, Oranien­burg: Ein Tune­si­er wird von 30 Nazis gejagt und
zusam­mengeschla­gen

· 04.09.2002, Witt­stock: Das Todes­marschmu­se­um Below­er Wald wird durch einen
Bran­dan­schlag teil­weise zer­stört. Der Gedenkstein wird mit Hak­enkreuzen
sowie anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert

· 22.09.2002, Oranien­burg: Vor den Bun­destagswahlen hängt die NPD in der
ganzen Stadt Plakate auf, unter anderem auch in der Zufahrtsstraße zur
Gedenkstätte Sach­sen­hausen

· 02.11.2002, Oranien­burg: Die Todes­marsch-Gedenk­tafel wird beschmiert; nur
eine von vie­len Schän­dun­gen und Schmier­ereien ent­lang der Todes­marschstrecke

· 12.11.2002, Oranien­burg: Hak­enkreuz-Schmier­ereien im Gäste­buch der 1992
durch einen anti­semi­tisch motivierten Bran­dan­schlag teil­weise zer­störten
Baracke 38 auf dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen

· 5.02.2003, Oranien­burg: Ein Mann schießt auf dem Gelände der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen mit ein­er Schreckschußpis­tole um sich und zeigt den Hit­ler­gruß

Sog­ar die sta­tis­tis­chen Werte des Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg bele­gen
ein­deutig einen Zuwachs rechter Straftat­en: So sind diese im Jahr 2000 um 27 Prozent angestiegen.

Zitat VVS: “Im Län­derver­gle­ich nahm Bran­den­burg, bezo­gen auf die
Bevölkerungszahl, bei den Gewalt­tat­en mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund im
Jahr 2000, wie schon 1999, Platz 1 dieser unrühm­lichen Skala ein.”
Da ver­wun­dert es nicht, dass bei ein­er FOR­SA-Umfrage Mitte 2000 21% der
befragten Bran­den­burg­er recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen aufwiesen. Zum
Ver­gle­ich: In Berlin waren es “nur” 12%.

Doch damit nicht genug: 15% der
Bran­den­burg­er wollen, dass Aus­län­der so schnell wie möglich Deutsch­land
ver­lassen. 48% der Bran­den­burg­er tra­gen die Forderung mit, dass “bei der
Ein­stel­lung von Arbeit­skräften Deutsche grund­sät­zlich Aus­län­dern vorge­zo­gen
wer­den” soll­ten. Im Angesicht dieser Zahlen kann men­sch sich denken, dass
ein großes Poten­tial für die Vielzahl recht­sex­tremer Straftat­en vorhan­den
ist und der rechte Mob geduldet oder unter­stützt wird.

Recht­en Struk­turen ent­ge­gen­treten!

In Bran­den­burg ist eine Vielzahl rechter Struk­turen vorhan­den. So zählten
Repub­likan­er, DVU und NPD im Jahr 2000 zusam­men 675 Mit­glieder in
Bran­den­burg. Auch in Ober­hav­el ist die NPD aktiv. Der Vertreter der NPD ist
Reimer Leib­n­er. Leib­n­er wohnt in der Weißen­felser Straße 25 in Oranien­burg.
Er ist ver­heiratet, hat drei Kinder und ist nach eige­nen Angaben seit 1990
Nation­aldemokrat.

Und wenn wir schon mal dabei sind, dann möcht­en wir auf diesem Wege mit
unserem erhobe­nen Mit­telfin­ger Her­rn Leib­n­er einen schö­nen Gruß senden.

Doch nicht nur parteiliche Struk­turen sind in Bran­den­burg vorhan­den. So gab
es bis zu ihrem Ver­bot im August 1997 die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” mit Sitz
in Hen­nigs­dorf. Gegrün­det wurde die Kam­er­ad­schaft 1996 mit maßge­blich­er
Unter­stützung führen­der Funk­tionäre des Berlin­er neon­azis­tis­chen Vere­ins
“Die Nationalen e.V.”, vor allem Frank Schwerdt´s. Die “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el” bekan­nte sich offen zum Nation­al­sozial­is­mus und war fes­ter
Bestandteil eines Net­zw­erkes neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften aus Berlin und
dessen Umland. Dass die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” oft im sel­ben Atemzug mit
neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen wie z.B. der “Blood & Hon­our Divi­sion
Deutsch­land”, dem “Ham­burg­er Sturm”, der “Nation­al­is­tis­chen Front” oder der
“Wik­ing-Jugend” genan­nt wird, läßt die Aus­maße der Organ­isierung und
Bedeu­tung dieser Kam­er­ad­schaft nur erah­nen. Zwar ist die Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el ver­boten, doch ist es nur schw­er vorstell­bar, dass die vorhan­de­nen
Struk­turen auch gän­zlich ver­schwun­den sind.
Ganz im Gegen­teil, es wer­den auch neue Struk­turen aufge­baut. So ist seit
Ende 2001 der “Märkische Heimatschutz” aktiv. Darin wird die
Kam­er­ad­schaftsszene aus Uck­er­mark, Barn­im und Ober­hav­el zusam­menge­fasst. Das
Post­fach des “Märkischen Heimatschutzes” ist in Eber­swalde angegeben. Auch
Querverbindun­gen zur Berlin­er Neon­aziszene beste­hen.

Staatlichen Ras­sis­mus angreifen!

Wenn men­sch ein­mal über die Ursachen des Recht­sex­trem­is­mus nach­denkt, wird
schnell klar, dass rechte Denk­for­men ansatzweise schon vom Staat aus­ge­hen.
Ein Beispiel hier­für ist das Prinzip der Raster­fah­n­dung. Hier­bei wer­den
Men­schen auf­grund äußer­lich­er Merk­male poten­tiellen Täter­grup­pen zuge­ord­net.
Die Raster­fah­n­dung wurde beispiel­sweise nach dem 11.September 2001 auf der
Suche nach Ter­ror­is­ten ange­wandt. Hier­bei wur­den alle islamis­chen männlichen
Stu­den­ten an den Uni­ver­sitäten über­prüft. Der­ar­tig ras­sis­tis­che Ver­fahren
wie die Raster­fah­n­dung gehören abgeschafft!
Auch viele Poli­tik­er tra­gen mit ihren Äußerun­gen dazu bei, dass sich
Rech
tsex­trem­is­ten in ihren Hand­lun­gen bestätigt fühlen. Dadurch kann es auch
vorkom­men, dass sich rechte Schläger als sog. “Voll­streck­er des Volk­swil­lens
” fühlen, die ganz im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik den
“Volkss­chädling” Aus­län­der als Kosten­fak­tor des Sozial­sys­tems beseit­i­gen
wollen. Nazis set­zen also die Ein­teilung von Men­schen in nüt­zlich oder
unnüt­zlich unter ras­sis­tis­chen Vorze­ichen prak­tisch um. Ein gutes Beispiel
für solch einen geisti­gen Brand­s­tifter ist der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm von der CDU. Er ist bekan­nt für Aus­sagen wie z.B.: “Die Zeit
der Gast­fre­und­schaft geht zu Ende”.

Und auch der Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly sagte: “Die Gren­ze der
Belast­barkeit Deutsch­lands durch Zuwan­derung ist über­schrit­ten.” Die
geisti­gen Brand­s­tifter sind aber auch in der Lit­er­atur zu find­en. Als
passendes Beispiel ist hier der nation­alkon­ser­v­a­tive Mar­tin Walser, der sich
am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschis­mus mit Schröder traf um den neuen
“deutschen Weg” einzuläutern. Auch sein Buch “Tod eines Kri­tik­ers” kann als
anti­semi­tisch gew­ertet wer­den. Mit der­ar­ti­gen Äußerun­gen liefern diese
Poli­tik­er den Recht­en her­vor­ra­gende Ansatzpunk­te zur Argu­men­ta­tion und
Recht­fer­ti­gung von Straftat­en. Dabei ist es schon frag­würdig, ob ger­ade in
Bran­den­burg mit einem Aus­län­der­an­teil von 1,8% “die Gren­ze der Belast­barkeit
durch Zuwan­derung” über­schrit­ten ist.

Men­sch kann klar erken­nen, dass auch vom staatlichen Ras­sis­mus eine große
indi­rek­te Gefahr aus­ge­ht. Daher gilt es, dem staatlichen Ras­sis­mus
entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten!

In diesem Sinne:

Recht­en Struk­turen den Marsch blasen!

Staatlich­er Ras­sis­mus in die Mül­lver­bren­nungsan­lage!

Kein All­t­ag mit Nazis!

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