27. Juli 2005 · Quelle: MOZ

Kein Nährboden für braune Gedanken

Schwedt (GMD) Hitler-Büsten, ver­botene recht­sex­treme CD und Waf­fen — all das wurde neulich bei Woh­nungs­durch­suchun­gen in Straus­berg sowie Berlin gefun­den. Und Schwedt machte vor nicht allzu langer Zeit durch Nazi-Schmier­ereien im Stadt­teil Am Wal­drand von sich Reden. All das sind Beweise dafür, dass nation­al­sozial­is­tis­che und frem­den­feindliche Gedanken noch in vie­len Köpfen schlummern.

Um darauf aufmerk­sam zu machen und Aufk­lärung zu betreiben, gibt es in Schwedt ein Bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Gewalt. Nach eini­gen erfol­glosen Ver­suchen wurde die 20-köp­fige Gruppe Ende des ver­gan­genen Jahres gegrün­det und trifft sich in unregelmäßi­gen Abstän­den im Evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trum. Dort find­en Gespräche mit Experten von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz über aktuelle Entwick­lun­gen statt, dort wer­den Antworten gesucht: Warum dür­fen Recht­sex­treme immer noch auf­marschieren? Wie sollte das Bünd­nis darauf reagieren? Wie kann es bere­its vor­weg, also präven­tiv agieren? 

Ich bin ein wenig ent­täuscht darüber, dass dieses Mal keine Abge­ord­neten der Stadt dabei waren”, erk­lärte Hans-Rain­er Har­ney, ehe­ma­liger Pfar­rer und Mit­be­grün­der des Bünd­niss­es, auf der bish­er let­zten Diskus­sion­srunde kurz nach Bekan­ntwer­den der Nazi-Schmier­ereien im Stadt­teil Am Wal­drand. Vertreter aus Wirtschaft und Kul­turszene, die anfänglich regelmäßig dabei gewe­sen seien, wur­den eben­so ver­misst. “So ein Bünd­nis hat doch eine gesamt­ge­sellschaftliche Rel­e­vanz und sollte nicht nur aus Pri­vat­per­so­n­en beste­hen”, mah­nt Hans-Rain­er Har­ney an. Mit diesem Ansatz sei die Gruppe unter großer Zus­tim­mung in der Stadtver­wal­tung auch gegrün­det worden. 

Örtliche Zusam­men­schlüsse wie diese sind sehr wichtig”, find­et Ange­li­ka Thiel-Vigh, die Lei­t­erin der Koor­dinierungsstelle “Tol­er­antes Bran­den­burg” in Pots­dam. Sie seien auf den Ort zugeschnit­ten, kön­nten bess­er auf die lokale Sit­u­a­tion einge­hen und mit dor­ti­gen Ein­rich­tun­gen wie Schulen oder aber Polizei und Poli­tik­ern zusam­me­nar­beit­en. Wie viele aktive Bünd­nisse es lan­desweit gibt, könne man nicht sagen. Dazu seien die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ein­fach zu ver­schieden. “Aber es sind jede Menge”, glaubt Ange­li­ka Thiel-Vigh und betont, dass all diese Grup­pierun­gen vom Land För­der­mit­tel für konkrete Pro­jek­te im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus beantra­gen kön­nen. 220 000 Euro seien im laufend­en Jahr dafür vorgesehen. 

Die Leute müssen merken, dass Recht­sex­trem­is­mus hier nicht geduldet wird”, erk­lärt Andreas Sult vom Deutschen Gew­erkschafts­bund sein Engage­ment in der Grup­pierung. Aktio­nen wie die Nazi-Schmier­ereien jugendlich­er Täter haben den Mit­gliedern des Bünd­niss­es zudem gezeigt, wo sie in Zukun­ft ver­stärkt anset­zen müssen: in der Schule. Ja, im Kinder­garten sog­ar, wie die Exper­tin von “Tol­er­antes Bran­den­burg” betont — auch wenn es laut Polizei­di­rek­tor Hans-Jür­gen Klin­der momen­tan in Schwedt eher ruhig sei. So soll zwar der vor allem in Barn­im und Märkisch Oder­land ange­siedelte “Märkische Heimatschutz” eine Sek­tion in der Oder­stadt und in Anger­münde haben, aber darüber hin­aus seien ihm keine struk­turi­erten Cliquen oder Kam­er­ad­schaften bekan­nt. Was nicht heißt, dass das Prob­lem nicht existiert. Zwar haben recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en in der Uck­er­mark abgenom­men, aber dafür ist nach Auskun­ft der Polizei ein Zuwachs an Pro­pa­gan­dade­lik­ten mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund zu verzeichnen.Es ist noch nicht so lange her, da war in der Oder­stadt eine recht­sex­trem­istis­che Jugend­clique namens “Nationale Schwedter Rebellen” (NSR) aktiv. Laut aktuellem Ver­fas­sungss­chutzbericht vom Land Bran­den­burg fie­len die 17 Per­so­n­en im Alter zwis­chen 17 und 24, die von einem 45-jähri­gen Mann geleit­et wur­den, erst­ma­lig im Jahr 2003 auf. Sie spiel­ten recht­sex­trem­istis­che Musik, beschmierten Brück­enpfeil­er und Glas­con­tain­er mit Nazi-Sym­bol­en und haben im Okto­ber 2004 ver­sucht, den Schwedter Jugend­club Exit in Brand zu set­zen. Auf Grund polizeilich­er Maß­nah­men tritt die Gruppe heute nicht mehr in Erschei­n­ung, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

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