20. September 2012 · Quelle: Antifaschist*innen aus Finsterwalde

Kein ruhiges Hinterland

Finsterwalde: Antifaschistische Demonstration am 29. September

Faschis­tis­che Struk­turen bekämpfen – Linke Freiräume schaf­fen und vertei­di­gen !

Unter diesem Mot­to wollen wir am 29.09.2012 in Fin­ster­walde auf die Straße gehen um auf staatliche Repres­sion in Fin­ster­walde und weit­eren Städten, sowie den immer wiederkehren­den ras­sis­tis­chen Auftrit­ten der NPD aufmerk­sam zumachen.

Seit gut 4 Jahren ist die NPD Bran­den­burg bemüht im Elbe-Elster Kreis Fuß zu fassen und an Boden zu gewin­nen. Mit ein­er jährlichen Mah­nwache ver­suchen sie auch in Fin­ster­walde ihre ras­sis­tis­chen und faschis­toiden Gedanken unter die Leute zu brin­gen. Das Nazi­ak­tiv­itäten in der Region noch ganz andere Auswüchse haben, zeigen die ver­mehrten Über­griffe auf ander­s­denk­ende Men­schen in Sprem­berg oder die regelmäßi­gen Aktio­nen der “Spreelichter”, in Bran­den­burg und Sach­sen.

Erin­nert sei auch an die ras­sis­tis­chen Progrome z.B. in Hoy­er­swer­da 1991und Ros­tock 1992 als deutsche Mobs die dort leben­den Migrant*innen aus der Stadt jagen woll­ten und damit lei­der auch teil­weise erfol­gre­ich waren.
Ger­ade durch den Fall NSU wurde nochmal deut­lich, wie hoch die Gefahr ist die von Faschis­ten in Deutsch­land und ander­swo aus­ge­ht. Das der deutsche Staat, speziell seine Polizeibehör­den und Geheim­di­en­ste nicht unwesentlich an dieser faschis­tis­chen Ter­rorzelle beteiligt waren und eine bedeu­tende Rolle in der Naziszene und der­er Atten­tate spiel­ten, dürfte mit­tler­weile hin­länglich bekan­nt sein.
Im Gegen­satz zu manch anderen Städten ist antifaschis­tis­che Poli­tik und Kul­tur bis zum heuti­gen Tag in Fin­ster­walde rel­a­tiv erfol­gre­ich gewe­sen. Dieses war aber auch immer mit stark­er Repres­sion gegen linksalter­na­tive Men­schen, teil­weise ihren Fam­i­lien und Fre­un­den ver­bun­den.

Konkret bedeutet link­er poli­tis­ch­er Aktivis­mus, staatlich­er Ver­fol­gung aus­ge­set­zt zu sein. Bespitzelun­gen, Razz­ien, Gefäng­nis, kör­per­liche Gewalt…
Dem deutschen Staat sind alle Mit­tel recht um gegen sog. „Stör­er“ vorzuge­hen.
Fast im gesamten europäis­chen Raum ver­schär­fen sich die sozialen und poli­tis­chen Zustände und die Staat­en rüsten auf — nach außen und nach innen. Ein Aus­druck davon sind großan­gelegten Repres­sion­swellen, vor allem gegen radikale Linke und Anarchist*innen, die auch hier in Fin­ster­walde spür­bar sind.
So ver­sucht­en 2010 mehrere Polizeiein­heit­en ein Haus in der Nauen­dor­fer Straße zu räu­men.
Dazu gaben sie den Vor­wand an, dass das Haus beset­zt wäre und dro­ht­en oblig­a­torisch die Hunde zu erschießen.
Glück­licher­weise wur­den diese Maß­nah­men ver­hin­dert. Das dieses Haus schon seit 1998 legale Mietverträge hat­te, war bei dieser Aktion kom­plett irrel­e­vant. Die Dreistigkeit der Behör­den set­zt sich auch in einem Fall fort, in dem schon seit einiger Zeit ein ort­san­säs­siges Mit­glied des Fin­ster­walder Stad­trates (partei­los) und des „Es geht auch anders e.V“ vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht und durch verdeck­te Infor­man­ten bespitzelt wird.

Doch damit nicht genug. Die SOKO 19/02 des LKA in Dres­den wirft mehreren Aktivist*innen in Sach­sen und Bran­den­burg die Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung (Para­graf 129 StGB) sowie einen Bran­dan­schlag auf eine Dres­d­ner Bun­deswehrkaserne vor und ermit­telt seit 2009 unter Anwen­dung aller ver­füg­baren Mit­tel. Dazu bedi­enen sie sich ufer­los­er Kon­struk­te. Im April 2011 sowie ein Jahr später im März und April 2012 kam es dann zu mehreren Haus­durch­suchun­gen u.a. in Fin­ster­walde. Betrof­fen waren hier zwei Geschwis­ter, die seit län­ger­er Zeit poli­tisch aktiv sind sowie deren Eltern die zwar nicht beschuldigt wer­den aber gle­ich zwei mal von Durch­suchun­gen betrof­fen waren.

Rechts Wegschauen links weghauen.

Diesen Som­mer legte der Fin­ster­walder Polizei­di­rek­tion­sleit­er Baller­st­edt dem Bürg­er­meis­ter Gampe (CDU) nahe, jede Infor­ma­tion zu unterbinden wenn die NPD in der Stadt ist, damit sich kein antifaschis­tis­ch­er Protest artikulieren kann.

Unbe­quem ist wer sich gegen die Ver­hält­nisse äußert. Wird der Rechtsstaat aus guten Grün­den kri­tisiert und dele­git­imiert, antworten die Repres­sion­sstruk­turen mit mas­siv­en Kon­trollen oder auch mit kör­per­lich­er Gewalt — ob es um Nazis geht, um sozialen Protest auf der Straße oder um Par­tykul­tur außer­halb der staatlichen Nor­men.
Es reicht eben nicht, wenn offen agierende Nazis zumin­d­est auf der Straße nicht viel zu sagen haben. Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut in jed­er Form gehört auf den Müll der Geschichte, ob nun von pseu­do­demokratis­chen Bie­der­män­nern und ‑frauen in Parteien und der Wirtschaft oder den (Schreibtisch)täter*innen in den Ämtern und Behör­den.

Linksradikale Poli­tik bedeutet die Prob­leme beim Namen zu nen­nen und an der Wurzel zu pack­en!

Wir lassen uns wed­er das Maul ver­bi­eten noch lassen wir uns die Luft zum Atem nehmen!!!

Demon­stra­tion gegen Faschis­mus und Polizeis­taat — am 29.09.2012 ab 12.00 Uhr Bhf Fin­ster­walde

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