Zur Kontroverse um den jüngsten Runderlass des Sozialministeriums zum Thema
Sachleistungen für Asylbewerber sagt die ausländerpolitische Sprecherin des
Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, ANETTE LANG:
“Bündnis 90/Die Grünen fordern das Sozialministerium auf, den jüngsten
Runderlass, der Kommunen zur weiteren Ausgabe von Gutscheinen an
Asylbewerber veranlassen soll, zu revidieren. Es sollte endlich aufhören,
politischen Druck auf Kommunen auszuüben, die Bargeld auszahlen wollen. Den
Städten und Kreisen muss erlaubt sein, den Ermessensspielraum, den das
Asylbewerberleistungsgesetz zulässt, auszuschöpfen.
“Es ist unerhört, dass die Landesregierung die Kommunen zwingen will,
entgegen den Möglichkeiten der Bundesgesetzgebung, die diskriminierende und
die Kommunen finanziell belastende Praxis der Sachleistungen weiterzuführen
oder sie — wie im Fall von Potsdam — sogar wieder einzusetzen”, sagte ANETTE
LANG. “Sie sollte stattdessen dafür Sorge tragen, dass den Betroffenen,
nämlich Frauen, Männern und Kindern, die nach Verfolgungen im Heimatland,
nach einer langen, gefahrvollen Flucht hier ein Asyl erbitten, ein
menschenwürdigeres Dasein verschafft wird.
“Überall im Land soll Verständnis dafür geweckt werden, Einschnitte in die
sozialen Leistungen hinzunehmen, nur hier sollen den Kommunen
Einsparpotenziale vorenthalten werden. Das kann das Ministerium nicht ernst
meinen.”, sagte ANETTE LANG.