Keine Abschiebungen in Frost und Obdachlosigkeit — Winterabschiebstopp für Roma auch in Brandenburg!

Pots­dam — Schleswig-Hol­stein, Thürin­gen und Rhein­land-Pfalz haben einen Win­ter­ab­schiebestopp für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende erlassen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern die Lan­desregierung Bran­den­burg auf, dem zu fol­gen und einen Win­ter­ab­schiebestopp für Roma und andere Ange­hörige von diskri­m­inierten Min­der­heit­en zu erlassen.

In Ser­bi­en, Maze­donien und im Koso­vo sind Roma, Ashkali und Ägypter ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt, vor der der Staat sie nicht wirk­sam schützt. Die extreme Diskri­m­inierung führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­ssied­lun­gen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit dro­ht. Im Win­ter ver­schärft sich ihre Lebenssi­t­u­a­tion dramatisch.

Im Erlass des Innen­min­is­teri­ums Schleswig-Hol­steins heißt es, „die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion der meis­ten Roma in Ser­bi­en und Maze­donien” sei „nach wie vor bekla­genswert.” Es sei zu erwarten, „dass sich diese Sit­u­a­tion in den Win­ter­monat­en noch ver­schärft”. Daher bit­tet das Min­is­teri­um die Behör­den, Abschiebun­gen beson­ders schutzbedürftiger aus­reisepflichtiger Roma nicht zu pri­or­isieren. Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern, Frauen und alte Men­schen sowie kranke, schwan­gere und pflegebedürftige Per­so­n­en sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balka­nstaat­en zurück­ge­führt wer­den. „Das Win­ter­mora­to­ri­um ist ein Gebot der Human­ität”, so Schleswig-Hol­steins Innen­min­is­ter Bre­it­ner in sein­er Pressemitteilung.

Das Innen­min­is­teri­um Thürin­gens hat die Kom­munen des Lan­des gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Per­so­n­en, die den Min­der­heit­en­grup­pen der Roma, Ashkali und Ägypter ange­hören, bis ein­schließlich zum 31. März 2013 nicht nach Ser­bi­en, Maze­donien, Koso­vo, Mon­tene­gro, Bosnien-Herze­gow­ina und Alban­ien zurück­ge­führt wer­den. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass eine Rück­führung der beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en in die Balka­nstaat­en „zu beson­deren Härten führen könnte”.

Auch Rhein­land-Pfalz wird laut ein­er Pressemit­teilung im Win­ter keine Men­schen abschieben, wenn dies für sie eine human­itäre Härte bedeuten würde. Die Aus­län­der­be­hör­den des Lan­des wur­den in einem Schreiben [5]gebeten, „win­terbe­d­ingte Härten” zu berück­sichti­gen und „nach Möglichkeit einzelfal­lo­ri­en­tiert zu vermeiden”.

Anfang Jan­u­ar sind die ersten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg geplant. Wir fordern die Lan­desregierung angesichts des ver­heeren­den Win­tere­in­bruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebun­den umge­hend per Erlass auszusetzen!