INFORIOT Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig ist weiterhin auf Kuschelkurs mit der Neuen Rechten. Als vor wenigen Tagen das “Institut für Staatspolitik” (IfS) eine Zweigstelle in Berlin eröffnete, steuerte Ludwig ein Grußwort bei. Laut einer Mitteilung auf der Homepage der IfS-eigenen Zeitschrift “Sezession” äußerte sich Ludwig wie folgt:
“Ich habe großen Respekt vor dem bisher Geleisteten. Gerade, weil Standhaftigkeit die einzige Möglichkeit ist, Positionen, Meinungen und Argumente nicht zu räumen und so denjenigen die Deutungshoheit zu überlassen, die sich nicht mehr mit Argumenten sondern nur noch mit der sogenannten ‘Standortbestimmung’ befassen. (…) Deshalb ist es so wichtig, dass im IfS ein Freiheitsraum für das Nachdenken verteidigt wird. Im ewig neuen Ringen um Wahrheit und Freiheit können hier Ideen entstehen.”
Das “Institut für Staatspolitik” ist eine private Einrichtung, die als intellektueller Sammlungspunkt für die Neue Rechte fungiert. Vertreten werden antidemokratische Inhalte mit einem immer wieder kehrenden Bezug zur “Konservativen Revolution”. IfS-Gründer Karlheinz Weißmann hatte erst im Oktober auf dem aus dem IfS-Spektrum organisierten “Zwischentag” in Berlin Grundgesetz, Menschenrechten und der Aufklärung eine Absage erteilt. Unter den Gästen waren unter anderem etliche Funktionäre der Neonazi-Partei NPD.
Im März diesen Jahres war Saskia Ludwig als Autorin der neurechten “Jungen Freiheit” in Erscheinung getreten. Nach heftiger Kritik an Inhalt und Publikationsort trat Ludwig deswegen im September von ihren Ämtern als Brandenburger CDU-Vorsitzende und als Landtagsfraktionsvorsitzende zurück. Zuvor war ihr von ihrer Fraktion das Vertrauen entzogen worden.
