25. Oktober 2003 · Quelle: JDJL

Keine Abschiebungen, Knäste, ZASTen!


Demon­stra­tion gegen Gren­z­ab­schot­tung, Abschiebun­gen und Internierung von Flüchtlin­gen

Am 31.10.2003 um 14:30 vor dem Rathaus in Eisen­hüt­ten­stadt.

In Eisen­hüt­ten­stadt find­en die Aktion­stage gegen Gren­z­ab­schot­tung, Abschiebung und
Internierung von Flüchtlin­gen vom 29.10 bis 31.10. 2003 statt. Mit kreativ­en
Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen wer­den wir unseren Protest gegen die
men­schen­ver­ach­t­ende Aus­län­der­poli­tik in Deutsch­land zum Aus­druck brin­gen. Dazu
wer­den noch Diskus­sion­srun­den, Innen­stad­tak­tio­nen und Par­ties stat­tfind­en, außer­dem
noch ein Konz­ert mit mehreren Bands.

Eisen­hüt­ten­stadt nen­nt sich offiziell “Stadt ohne Ras­sis­mus”. Dies erscheint
zynisch, wenn man bedenkt das im gle­ichen Augen­blick Men­schen am Rande der Stadt
interniert und Abgeschoben wer­den. Für mehrere hun­dert Men­schen in Eisen­hüt­ten­stadt
ist das der trau­rige All­t­ag, den sie kom­men in den Knast ohne ein Ver­brechen
began­gen zu haben oder dür­fen die Stadt nicht ver­lassen (Res­i­den­zpflicht), weil sie
eine falschen Pass besitzen. Sie leben mit der per­ma­nen­ten Bedro­hung abgeschoben zu
wer­den. Drei Meter hohe Zäune mit Stachel­draht umgeben das Gelände der ZABH. Die
konkreten Zustände in des Eisen­hüt­ten­städter Abschiebek­nasts, aber auch in der ZAST
sind katas­trophal, so hat das Anti-Folter-Komi­tee des Europarates in einem im März
veröf­fentlicht­en Bericht darauf hingewiesen, dass eine Zelle in der ZABH mit ein­er
Ringvor­rich­tung zum Fes­seln von Flüchtlin­gen aus­ges­tat­tet war.

Was aber nach ein­er lang­weili­gen Behörde klingt ist ein Auf­nah­me­lager für
Flüchtlinge, die fast vol­lkom­men entrechtet (totale Iso­la­tion, sie dür­fen kein
Deutsch ler­nen, haben keine Anspruch auf Rechts­ber­atung), bedro­ht durch Über­griffe
von gewalt­täti­gen Ras­sis­ten oder Neon­azis am Rande der Stadt einges­per­rt wer­den,
ohne ein Ver­brechen began­gen zu haben — sie sind in Deutsch­land lediglich
uner­wün­scht.
Sie wer­den mit hun­dert Men­schen auf eng­stem Raum ungeachtet der religiösen Nei­gun­gen
oder Vor­lieben (Essen etc.) einges­per­rt.

Hinzu kommt die Gren­znähe von Eisen­hüt­ten­stadt, sodass der BGS „ver­dacht­sun­ab­hängige
Kon­trollen” durch­führen kann, bei denen nach ras­sis­tis­chen Motiv­en aus­gewählt wird -
so wer­den ver­mehrt Schwarze und nicht­deutsch ausse­hende Men­schen kon­trol­liert.

Anni Ndupe, die gebür­tige Keni­aner­in schwebte in Lebens­ge­fahr. Sie wurde von der
Regierung ver­fol­gt, weil sie Mit­glied der religiösen Mungi­ki-Sek­te war, die
poli­tis­che Ambi­tio­nen hat­te.
Sie floh im Jan­u­ar und lan­dete 2 Wochen später in Erwartung ihrer Abschiebung im
Abschiebek­nast in Eisen­hüt­ten­stadt. Obwohl Amnesty Inter­na­tion­al erst kür­zlich von
mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Kenia und über Folterun­gen und wenig­stens 100
extrale­gale Tötun­gen durch die Polizei berichtete, sollte sie trotz­dem nach Kenia
abgeschoben wer­den, um dort dem Tod ins Auge zu blick­en.
Am 30. Mai trank die 32jaehrige ein giftiges Haarpflegemit­tel — aus Verzwei­flung
über ihren unsicheren Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land. Mit einem Hub­schrauber wurde
sie auf die Inten­sivs­ta­tion eines Pots­damer Kranken­haus­es gebracht, wo sie drei
Wochen lang bleiben musste. Noch immer befind­et sie sich in ärztlich­er Behand­lung.
Einziger Licht­blick ist, dass sie nicht in die Eisen­hüt­ten­städter ZABH zurück­kehren
musste.

Lasst uns gemein­sam gegen das Abschiebe­haft, Abschiebun­gen, Gren­z­ab­schot­tung und die
Internierung von Flüchtlin­gen demon­stri­eren!

Gle­iche Rechte für alle!

Kein Men­sch ist ille­gal!

Offene Gren­zen jet­zt!

Es rufen auf

AG gegen Rechts Oranien­burg, Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI),
JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Naturfre­un­de­ju­gend Berlin,
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, Post­pes­simistIn­nen, The Voice Refugee Forum.

Mehr Infos:

www.plan-your-escape-route.tk

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