Demonstration gegen Grenzabschottung, Abschiebungen und Internierung von Flüchtlingen
Am 31.10.2003 um 14:30 vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt.
In Eisenhüttenstadt finden die Aktionstage gegen Grenzabschottung, Abschiebung und
Internierung von Flüchtlingen vom 29.10 bis 31.10. 2003 statt. Mit kreativen
Aktionen und Demonstrationen werden wir unseren Protest gegen die
menschenverachtende Ausländerpolitik in Deutschland zum Ausdruck bringen. Dazu
werden noch Diskussionsrunden, Innenstadtaktionen und Parties stattfinden, außerdem
noch ein Konzert mit mehreren Bands.
Eisenhüttenstadt nennt sich offiziell “Stadt ohne Rassismus”. Dies erscheint
zynisch, wenn man bedenkt das im gleichen Augenblick Menschen am Rande der Stadt
interniert und Abgeschoben werden. Für mehrere hundert Menschen in Eisenhüttenstadt
ist das der traurige Alltag, den sie kommen in den Knast ohne ein Verbrechen
begangen zu haben oder dürfen die Stadt nicht verlassen (Residenzpflicht), weil sie
eine falschen Pass besitzen. Sie leben mit der permanenten Bedrohung abgeschoben zu
werden. Drei Meter hohe Zäune mit Stacheldraht umgeben das Gelände der ZABH. Die
konkreten Zustände in des Eisenhüttenstädter Abschiebeknasts, aber auch in der ZAST
sind katastrophal, so hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates in einem im März
veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass eine Zelle in der ZABH mit einer
Ringvorrichtung zum Fesseln von Flüchtlingen ausgestattet war.
Was aber nach einer langweiligen Behörde klingt ist ein Aufnahmelager für
Flüchtlinge, die fast vollkommen entrechtet (totale Isolation, sie dürfen kein
Deutsch lernen, haben keine Anspruch auf Rechtsberatung), bedroht durch Übergriffe
von gewalttätigen Rassisten oder Neonazis am Rande der Stadt eingesperrt werden,
ohne ein Verbrechen begangen zu haben — sie sind in Deutschland lediglich
unerwünscht.
Sie werden mit hundert Menschen auf engstem Raum ungeachtet der religiösen Neigungen
oder Vorlieben (Essen etc.) eingesperrt.
Hinzu kommt die Grenznähe von Eisenhüttenstadt, sodass der BGS „verdachtsunabhängige
Kontrollen” durchführen kann, bei denen nach rassistischen Motiven ausgewählt wird -
so werden vermehrt Schwarze und nichtdeutsch aussehende Menschen kontrolliert.
Anni Ndupe, die gebürtige Kenianerin schwebte in Lebensgefahr. Sie wurde von der
Regierung verfolgt, weil sie Mitglied der religiösen Mungiki-Sekte war, die
politische Ambitionen hatte.
Sie floh im Januar und landete 2 Wochen später in Erwartung ihrer Abschiebung im
Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt. Obwohl Amnesty International erst kürzlich von
massiven Menschenrechtsverletzungen in Kenia und über Folterungen und wenigstens 100
extralegale Tötungen durch die Polizei berichtete, sollte sie trotzdem nach Kenia
abgeschoben werden, um dort dem Tod ins Auge zu blicken.
Am 30. Mai trank die 32jaehrige ein giftiges Haarpflegemittel — aus Verzweiflung
über ihren unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Mit einem Hubschrauber wurde
sie auf die Intensivstation eines Potsdamer Krankenhauses gebracht, wo sie drei
Wochen lang bleiben musste. Noch immer befindet sie sich in ärztlicher Behandlung.
Einziger Lichtblick ist, dass sie nicht in die Eisenhüttenstädter ZABH zurückkehren
musste.
Lasst uns gemeinsam gegen das Abschiebehaft, Abschiebungen, Grenzabschottung und die
Internierung von Flüchtlingen demonstrieren!
Gleiche Rechte für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Offene Grenzen jetzt!
Es rufen auf
AG gegen Rechts Oranienburg, Antirassistische Initiative Berlin (ARI),
JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin,
Flüchtlingsinitiative Brandenburg, PostpessimistInnen, The Voice Refugee Forum.
Mehr Infos:
